Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

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Aktualitätszone:

Registrierkassenjahresbeleg

Dezember 2021 / Für die Registrierkasse ist mit Ende des Jahres ein signierter Jahresbeleg (Monatsbeleg vom Dezember) auszudrucken, zu prüfen und aufzubewahren.

Bedenken Sie gegebenenfalls danach eine Rückumstellung des Steuersatzes (von 5 auf 10/13/20 %) in Ihrem System, wenn Sie davon betroffen sind!

Die verpflichtende Überprüfung des Jahresbelegs kann manuell mittels der entsprechenden BMF-App oder automatisiert durch die Registrierkasse durchgeführt werden (laut BMF-Info bis spätestens 15. Februar des Folgejahres).

Zu beachten ist auch, dass das vollständige Datenerfassungsprotokoll zumindest quartalsweise extern zu speichern und aufzubewahren ist.

Corona-Prämie (Update Stand 21.12.2021– 8 Uhr)

Dezember 2021 / In der Nationalratssitzung am 17.12.21 wurde beschlossen, dass es wieder „Corona Prämien“ geben soll. Bis zu € 3.000,- pro Arbeitnehmer sollen für das Jahr 2021 bis Februar (Achtung, Datum noch nicht bekannt) abgerechnet werden können; diese sind (wie 2020) wieder abgaben- und steuerfrei.

Dabei muss es sich um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich wegen der Covid Pandemie geleistet werden. Die Prämie ist nicht auf bestimmte Branchen bzw. systemrelevante Berufe beschränkt und kann auch während der Kurzarbeit gewährt werden. Ausgezahlt werden kann einmalig oder in mehreren Teilen bzw. auch in Form von Gutscheinen.

Da der genaue Gesetzestext noch nicht bekannt ist, ersuchen wir, sich an uns zu wenden, falls Sie Prämien auszahlen wollen, damit wir für Ihre Lohnabrechnung planen können.

ÖGK: Stundung der Beiträge für November und Dezember 2021 möglich (Update Stand 21.12.2021– 8 Uhr)

Dezember 2021 / Die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate November und Dezember 2021 können aufgrund des Lockdowns bis 31.01.2022 gestundet werden.

Voraussetzung ist, dass die fristgerechte Zahlung aufgrund einer pandemiebedingt angespannten Unternehmensliquidität nicht möglich ist und dass dies gegenüber der ÖGK glaubhaft gemacht wird.

Es fallen die reduzierten Stundungszinsen in Höhe von 1,38% an.

Im Falle von Kurzarbeit sind die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge, so wie bisher, zeitgerecht abzuführen.

Wurden mit der ÖGK im Rahmen des „2-Phasen-Modells“ Ratenzahlungen für Beiträge aus den Zeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 vereinbart, dann sind diese Raten weiterhin in der vereinbarten Höhe abzuführen. Für diese rückständigen Beiträge steht diese neue Stundungsmöglichkeit nicht zur Verfügung.

Falls die Zahlungsfrist 31.01.2022 oder die vereinbarten Raten aufgrund von zeitlichen Verzögerungen bei der Auszahlung von rechtzeitig beantragten Förderungen oder sonstigen Unterstützungsleistungen nicht eingehalten werden können, steht die ÖGK mit individuellen Lösungen unterstützend zur Seite.

Ab dem Beitragszeitraum Jänner 2022 sind die Beiträge, wie vorher, bis zum 15. des Folgemonats zu begleichen.

Finanzamt: diverse Unterstützungsmaßnahmen (Update Stand 21.12.2021– 8 Uhr)

Dezember 2021 / Auch das Finanzamt bietet aufgrund des Lockdowns Unterstützungen an. So kann bis 31.12.2021 eine vereinfachte Stundung beantragt werden, die bis 31.01.2022 zu bewilligen ist. Die Antragstellung ist über FinanzOnline, aber auch ausnahmsweise mittels Formular SR 3-CoV per Post, Fax oder E-Mail (corona@bmf.gv.at) möglich.

Für den Zeitraum 22.11.2021 bis 31.01.2022 fallen keine Stundungszinsen an.

Ursprünglich war festgelegt, dass beim „2-Phasen-Ratenzahlungsmodell“ nur 1x eine Neuverteilung der Raten beantragt werden kann. Dies wird dahingehend geändert, dass es möglich wird, 2x einen Antrag auf Neuverteilung zu stellen. Ein Antrag auf Neuverteilung ist aber nur dann möglich, wenn die Ratenbewilligung noch aufrecht ist.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 4/2021

Dezember 2021

Zusätzliche steuerfreie „Weihnachtsgutscheine“ für Arbeitnehmer bis zu EUR 365,-

Dezember 2021 / Da auch heuer wieder viele Weihnachtsfeiern ausfallen werden, soll es bereits wie im Vorjahr möglich sein, stattdessen den Mitarbeitern Gutscheine bis zu EUR 365,- steuerfrei zu schenken.

Grundsätzlich steht pro Arbeitnehmer für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier, Betriebsausflug) ein Freibetrag von EUR 365,- pro Jahr zu. Wurde dieser Freibetrag im Jahr 2021 noch nicht ausgeschöpft, kann der noch nicht ausgenützte Betrag den Mitarbeitern als Gutschein geschenkt werden.

Diese Gutscheine sollen lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein, auch Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommunalsteuer) sollen nicht anfallen.

Diese „Weihnachtsgutscheine“ müssen im Zeitraum 1. November 2021 bis 31. Jänner 2022 gekauft und übergeben werden.

Die Möglichkeit, den Dienstnehmern Gutscheine bis zu EUR 186,- jährlich zu schenken, bleibt davon unberührt. In Summe können damit Gutscheine bis max. EUR 551,- geschenkt werden!

Fixkostenzuschuss, Verlustersatz: Antragsfrist verlängert!

Dezember 2021 / Für die Beantragung des Fixkostenzuschusses 800.000 und des Verlustersatzes (beide für Zeiträume bis 30.06.2021), wurde die Antragsfrist bis 31.03.2022 verlängert.
Ursprünglich hätten Anträge dafür bis 31.12.2021 eingebracht werden müssen.
Hinweis: Für den verlängerten Verlustersatz (für Zeiträume Juli bis Dezember 2021) läuft die Antragsfrist unverändert bis 30.06.2022.

Nicht vergessen: Gewinnfreibetrag

Dezember 2021 / Haben Sie als Einzelunternehmer oder Personengesellschafter den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag noch nicht durch Investitionen ausgeschöpft, können noch ersatzweise bestimmte Wertpapiere angeschafft werden. Da die Bank hierfür aber auch Zeit benötigt, sollte diese rechtzeitig kontaktiert werden.

Der maximale Gewinnfreibetrag (der ja bekanntlich den steuerpflichtigen Gewinn des laufenden Jahres reduziert) beträgt zwischen € 30.000,- und € 175.000,- 13 %, danach 7 % bzw. 4,5 % (bis zu max. € 580.000,-).

Wir helfen Ihnen gerne bei der Prognose des laufenden Gewinnes und der damit verbundenen möglichen steuerwirksamen Anschaffung. An die vierjährige Behaltefrist sei an dieser Stelle erinnert.

Bundesweiter Lockdown ab Montag 22.11.2021
Wirtschaftshilfen werden verlängert
Personalmaßnahmen

Dezember 2021

Mietenzahlung im Lockdown

Alle hatten gehofft, dass wir ihn nicht mehr brauchen, nun ist er aber wieder da: der ungeliebte Lockdown. Ab 22.11.2021 bis voraussichtlich 12.12.2021 gilt in Österreich ein Lockdown für alle, eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Verlängerte Wirtschaftshilfen

Da ein allgemeiner Lockdown auch große negative Auswirkungen auf die Unternehmen hat, werden Wirtschaftshilfen verlängert.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Vorabinformation ist, weil die notwendigen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien noch nicht vorliegen (es können sich also noch Änderungen ergeben).

Neu ist, dass die Hilfen für den jeweiligen Monat zurückbezahlt werden müssen, wenn das
Unternehmen eine Verwaltungsstrafe wegen Verstößen (z.B. im Zusammenhang mit 2G-Kontrollen) erhält!

Eine Auswahl der verlängerten Wirtschaftshilfen:
Ausfallsbonus III

  • für November 2021 bis März 2022
  • mind. 30% Umsatzrückgang im November oder Dezember 2021
  • mind. 40% Umsatzrückgang im Jänner bis März 2022
  • Vergleichsmonat für Jänner und Februar ist 2020, für die anderen Monate 2019
  • 10 – 40% des Umsatzrückganges werden ersetzt (anzuwendender Prozentsatz ist von der Branche abhängig)
  • Beantragung ist bereits ab 10. des Folgemonats möglich


Verlustersatz

  • für Jänner bis März 2022 (der aktuelle Verlustersatz läuft bis inkl. Dezember 2021)
  • mind. 40% Umsatzrückgang im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019
  • 70 – 90% des Verlustes werden ersetzt
  • Beantragung ab Anfang 2022


Härtefallfonds

  • für November 2021 bis März 2022
  • mind. 30% Umsatzrückgang im November oder Dezember 2021
  • mind. 40% Umsatzrückgang im Jänner bis März 2022
  • oder laufende Kosten können nicht mehr gedeckt werden
  • 80.% des Nettoeinkommensentganges werden ersetzt zuzüglich EUR 100,-
  • Maximalbetrag: EUR 2.000,-, Minimalbetrag: EUR 1.100,- für November und Dezember, sonst EUR 600,-


NPO-Fonds

  • für 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022


Personalmaßnahmen

Auch im Personalbereich wurden diverse Maßnahmen verlängert.
Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Vorabinformation ist, weil die notwendigen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien noch nicht vorliegen (es können sich also noch Änderungen ergeben).

Homeoffice

  • nach Möglichkeit soll laut Bundesregierung Homeoffice in Anspruch genommen werden
  • Homeoffice kann individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden


Risikofreistellungen

  • ab 22.11.2021 bis 14.12.2021 haben Arbeitnehmer*innen, die aufgrund gesundheit- licher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, die Möglichkeit, sich ein Risiko- Attest zu besorgen und freistellen zu lassen
  • für Schwangere in körpernahen Berufen ist der Freistellungsanspruch weiterhin aufrecht


Sonderbetreuungszeit

Rückwirkend ab 1.9.2021 und verlängert bis 31.03.2022 müssen Eltern Sonderbetreuungszeit bekommen, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen werden und dort keine Betreuung angeboten wird oder das eigene Kind in Quarantäne muss. Der Arbeitgeber muss dazu nicht extra sein Einverständnis geben, dafür bekommt dieser aber die Kosten der Arbeitskraft zu 100% vom Bund ersetzt.

  • Im 4. Lockdown ab 22.11.2021 ist eine Sonderbetreuungszeit sogar möglich, wenn der Regelunterricht zwar stattfindet, Eltern jedoch auf eigenen Wunsch auf dislozierten Unterricht in Form von „Homeschooling“ setzen bzw. die Betreuung zu Hause übernehmen. Da es in diesen Fällen aber keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gibt, muss dieser zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. Auch hier ersetzt der Bund dem Arbeitgeber 100% der Gehaltskosten.
  • Diese „neue“ Sonderbetreuungszeit kann im Zeitraum 01.09.2021 bis 31.12.2021 bis zu drei 3 Wochen und im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.03.2022 ebenfalls bis zu drei Wochen in Anspruch genommen werden.


Kurzarbeit

Auch wenn es manchmal so dargestellt wird, dass die Kurzarbeit ein Allheilmittel ist und eine einfache, rasche und kostengünstige Maßnahme darstellt, mussten wir in den vergangenen eineinhalb Jahren die Erfahrung machen, dass sie sehr kompliziert im Detail, aufwändig in der Verwaltung, sehr zeit-, arbeits- und kostenintensiv in der Abwicklung ist und das AMS unter Umständen kleinlich und sehr formalistisch sein kann. So muss im Antrag ausführlich begründet werden, warum die Kurzarbeit unbedingt notwendig und alternativlos ist. Außerdem dürfen während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach deren Ende Mitarbeiter ohne Zustimmung des AMS im Regelfall nicht gekündigt werden, auch einvernehmliche Auflösungen sind schädlich.

Vor Beantragung der Kurzarbeit sollte also geprüft werden, ob die Kurzarbeit für das Unternehmen wirtschaftlich rentabel und sinnvoll ist.

Derzeit läuft die Phase 5 der Kurzarbeit (01.07.2021 bis 30.06.2022). Aus praktischen Gründen wäre ein Kurzarbeitsbeginn zum Monatsersten einfacher in der Abwicklung, als ein untermonatiger Beginn, daran richtet sich der Lockdown aber nicht.
Wenn die Kurzarbeit während des Lockdowns beginnt, dann ist die Antragstellung rückwirkend innerhalb von vier Wochen möglich. Nähere Informationen über die Ausgestaltung der Kurzarbeit für diesen Lockdown müssen aber noch abgewartet werden.

Statt der aufwändigen und kostenintensiven Kurzarbeit kämen z.B. folgende Maßnahmen in Betracht, bei denen aber jeweils eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern erforderlich ist:

  • Abbau von Urlaub und Zeitguthaben
  • Reduktion des Beschäftigungsausmaßes (z.B. befristet)
  • Aussetzungsvereinbarungen (Beendigung mit Wiedereinstellungszusage, der Arbeit- nehmer bezieht dazwischen Arbeitslosengeld)
  • Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit, wenn vom Arbeitnehmer Interesse an einer Weiterbildung besteht und diese vom AMS bewilligt wird
  • Unbezahlte Urlaube


Mietenzahlung im Lockdown

Durch den neuerlichen Lockdown stellt sich wieder die Frage, ob für die Zeit des Lockdowns Miete für Geschäftslokale zu zahlen ist. Inzwischen gibt es ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs, das klarstellt, dass man KEINE Miete zahlen muss. Das gilt allerdings nur für Objekte, die auf Grund des Betretungsverbots überhaupt nicht genutzt werden können. Offen bleiben aber verschiedene Fragen

  1. Sind die Betriebskosten zu bezahlen – im Erkenntnis wird darüber nicht gesprochen, es wird aber so zu verstehen sein, dass auch keine Betriebskosten zu zahlen sind.
  2. Was passiert bei einer Teilnutzbarkeit, z.B. wenn ein Restaurant Take-away macht oder bei Click&Collect? Dieser Fall ist leider weiter ungeregelt und wir empfehlen dringend, mit dem Vermieter eine Einigung zu suchen.


Auf jeden Fall raten wir, die nächste Miete unter Vorbehalt zu zahlen. Alle Corona-Hilfen verlangen vom Steuerpflichtigen eine Schadensminderungspflicht, die damit erfüllt wird. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es innerhalb der COFAG Überlegungen gibt, anlässlich dieses Erkenntnisses, Fixkostenzuschüsse für Mietzahlungen zurückzufordern, soweit sie für Objekte geleistet wurden, die in vergangenen Lockdowns gar nicht genutzt werden konnten, da nun klar ist, dass die Vermieter die Last zu tragen haben. Es wird abzuwarten sein, ob man sich die Mühe dieser rückwirkenden Aufrollungen macht.

Ein positive Nachricht zum Schluss: Durch mehrere Gerichte bereits klargestellt ist die Tatsache, dass Corona-Hilfen wie Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz/Ausfallsbonus nur dem Steuerpflichtigen zu Gute kommen sollen und mit dem Vermieter nichts davon zu verrechnen ist.

Die ökosoziale Steuerreform
Langsam stufenweise sinkende Steuersätze
Investitionsanreize
Maßnahmen im Mitarbeiterbereich

Dezember 2021

Vorwort:
Diese soll um den Jahreswechsel beschlossen werden. Auch wenn noch nicht alles klar ist bzw. unter Umständen es noch die eine oder andere Änderung geben wird, wollen wir Ihnen (entgegen unserer bisherigen Praxis erst über Beschlossenes zu schreiben) nachstehende Erstinformation bieten – nicht zuletzt, weil sie doch einige Aspekte bringt, die ihre Planung, die ja jetzt in die Endphase kommen sollte, beeinflussen können.

Über allfällige Änderungen oder Klarstellungen werden wir Sie in gewohnter Weise via Ticker oder im nächsten Journal informieren.

Auch wird in diesem Artikel nicht weiter auf die „Umweltbestimmungen“ (Co2-Bepreisung, Klimabonus, Förderungen, Eigenstrombefreiung, Lebensmitteltransportabgabe, etc.) eingegangen. Einerseits sind sie wenig beeinflussbar, andererseits treten sie großteils erst mit Juli 2022 in Kraft. Außerdem würden sie wohl den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Steuersätze:
Der Steuersatz der Körperschaftsteuer wird ab dem Kalenderjahr 2023 auf 24% bzw. ab dem Kalenderjahr 2024 auf 23 % gesenkt. Für abweichende Wirtschaftsjahre sind spezielle Übergangsregelungen vorgesehen. Der Einkommensteuertarif wird sich wie im Kasten unten dargestellt entwickeln.

Bei der Lohnsteuer ist für die Monate Jänner bis Juni vorerst jeweils der alte Satz anzuwenden, bis jeweils 30. September ist sodann aufzurollen!

Weitere Tarifmaßnahmen:

Der Familienbonus plus wird mit 1. Juli 2022 auf monatlich € 166,68 angehoben. Daraus ergibt sich für 2022 ein Jahresbetrag von € 1.750,08, danach von € 2.000,00.

Für Kinder ab 18 Jahren wird dieser auf € 54,18 angehoben. Daraus ergeben sich Jahresbeträge von € 575,16 bzw. € 650,-.

Der Kindermehrbetrag wird 2022 auf € 350,-und 2023 auf € 450,- erhöht und insoweit ausgeweitet als die Negativsteuer auch bei einer Partnerschaft zusteht, wenn beide Partner wenig verdienen (Tarifsteuer weniger als € 450,-). Er kann nur im Wege der Veranlagung beantragt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass zumindest für 30 Tage aktive Erwerbseinkünfte erzielt werden.

Eine weitere diesbezügliche Maßnahme ist die stufenweise Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Selbständigen bis zu einem monatlichen Bruttobezug von € 2.500,- (Pensionisten € 2.200,-) ab 1. Juli 2022 um bis zu 1,7 %-Punkte.
Der Grundfreibetrag erhöht sich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, von 13 % auf 15 % (maximal also um € 600,- auf € 4.500,-). Der investitionsbedingte Freibetrag bleibt unverändert.

Für Unternehmen – Investitionsbegünstigungen:
Die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter wird für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen, auf € 1.000,- erhöht. Zusätzlich sollen die Schätzung der Nutzungsdauer sowie die Führung (der AfA) über das Anlagenverzeichnis entbehrlich werden.
Für ab 1. Jänner 2023 angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter (abnutzbares Anlagenvermögen) soll wieder ein Investitionsfreibetrag (10 % + Ökozuschlag 5 %) eingeführt werden. Dieser soll als Freibetrag mit einer Wartetastenregelung ausgestaltet werden. Er ist sowohl in der Steuererklärung (als letzter Punkt, aber vor dem Gewinnfreibetrag) als auch im Anlagenverzeichnis auszuweisen. Die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter muss mindestens vier Jahre betragen, für die Anschaffungs-/Herstellungskosten soll eine Grenze von € 1 Mio gelten. Für das jeweilige Wirtschaftsgut darf kein Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden, eine Forschungsprämie soll aber unschädlich sein.

Weitere Details (ausgeschlossene Wirtschaftsgüter, Ökozuschlag, Zusammenhang mit degressiver Abschreibung bzw. beschleunigter Gebäudeabschreibung) bleiben abzuwarten.

Für Arbeitnehmer:

In diesem Bereich bieten sich (wenngleich noch einige Fragen offen sind) interessante Möglichkeiten der Mitarbeitermotivation und -bindung:

Ab 2022 sind Gewinnbeteiligungen an aktive Arbeitnehmer unter nachstehenden Bedingungen bis zu € 3.000,- steuerfrei (vermutlich aber SV- und lohnabgabenpflichtig):

  • Sie muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen (z.B. Betriebszu- gehörigkeit, Abteilung, z.B. Vertrieb, Entwicklung; schlecht: Arbeiter/Angestellte, leitende Angestellte) gewährt werden.
  • Sie darf nicht aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift oder an Stelle eines bisher gezahlten Arbeitslohnes oder einer üblichen Lohnerhöhung (= Bezugsumwandlung) geleistet werden.
  • Sie darf nicht den steuerlichen Vorjahresgewinn übersteigen. Hier gibt es derzeit noch die größten Diskussionen, gerade bei Klein- und Mittelbetrieben österreichi- scher Prägung steht dieser ja nicht so schnell fest.


Streng genommen nicht Teil dieses Steuerpakets, aber aus systematischen Gründen nochmals angeführt, sei hier das „Öffi-Ticket“. Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, es fallen auch keine Lohnnebenkosten an. Für die Sozialversicherung gab es schon bisher eine Sonderregelung. Es gibt keine Begrenzung der Reichweite des Tickets, es muss nur (auch) am Wohn- oder Arbeitsort gültig sein und kann auch übertragbar sein.

Sonstiges:
Für thermische Sanierungen und „Heizkesseltausch“ wird ab 2022 ein neuer Sonderausgabentatbestand (über fünf Jahre) eingeführt. Voraussetzung ist eine ausbezahlte Förderung durch den Bund gemäß Umweltförderungsgesetz („Vorprüfung“) und eine entsprechende Datenübermittlung. Der Pausch- betrag beträgt max. € 800,- (thermische Sanierung) bzw. € 400,- (Heizkesseltausch) p.a. Werden innerhalb dieser fünf Kalenderjahre weitere diesbezüglich begünstigte Ausgaben getätigt kann der Pauschbetrag max. zehn Jahre abgesetzt werden.

Für Kryptowährungen wird ab 1. März 2022 hinsichtlich Substanzgewinne (27,5 %) und laufender Einkünfte eine Besteuerung nach dem Konzept der Kapitaleinkünfte (einschließlich Verlustausgleich) mit diesen eingeführt. Ab 2023 ist weiters unter bestimmten Voraussetzungen ein KESt-Abzug geplant. Vorgesehen ist, dass Kryptowährungen, die nach dem 28. Februar 2021 angeschafft worden sind, der neuen Substanzgewinnbesteuerung unterliegen. Der Tausch einer Krypto- in eine andere Kryptowährung stellt keine Realisierung dar.

Einkommensteuertarif

Einkommen (€)Grenzsteuersätze (%)
2016-20192020202120222023
bis 11.00000000
11.001 – 18.0002520202020
18.001 – 31.00035 353530*30
31.001 – 60.0004242424240*
60.001 – 90.0004848484848
90.001 – 1 Mio.5050505050
über 1 Mio5555555555

* Da die Senkung (aus politischen Gründen) jeweils mit 1. Juli des Jahres in Kraft treten soll kommt im Übergangsjahr ein Mischsatz (32,5 % bzw. 41 %) zur Anwendung.

Geschenke

Dezember 2021 / (Weihnachts-)geschenke an Kunden und Geschäftspartner zählen zum „nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand“ und führen daher zu keiner Betriebsausgabe.

Ausnahme: Abzugsfähig sind Kundengeschenke mit entsprechender Werbewirkung (Kugelschreiber, Kalender, Wein mit Firmenaufschrift oder -logo) soweit es sich nicht um exklusive Produkte handelt.

Grundsätzlich unterliegen solche Geschenke – so sie beim Erwerb zu einem Vorsteuerabzug geführt haben – der Umsatzsteuer. Diesbezüglich („geringer Wert“) ist eine Freigrenze von € 40,- p.a. pro Empfänger vorgesehen. Geringwertige Werbeträger (z.B. Kugelschreiber) sind vernachlässigbar und in diese Grenze nicht einzubeziehen.

Jobticket neu ab 01.07.2021

Dezember 2021 / Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern, wurden ab 1. Juli 2021 Änderungen beim Jobticket eingeführt. Tickets können den Dienstnehmern vom Dienstgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt oder die entsprechenden Kosten steuerfrei ersetzt werden.

Es fallen somit weder SV-Beiträge, Lohnsteuer noch Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommst) an. Allerdings besteht für jene Strecke, für die ein Jobticket zur Verfügung gestellt wird, kein Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro.

War das Jobticket bisher nur steuerfrei, wenn es der Dienstgeber kauft und dem Dienstnehmer aushändigt, ist künftig auch ein Kostenersatz für ein vom Dienstnehmer selbst gekauftes Wochen-, Monats oder Jahresticket steuerfrei.

Die Reichweite des Tickets ist nicht mehr auf die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung begrenzt, die neue Begünstigung umfasst alle Ticket-Arten (Klima-Ticket, Netzkarten, Streckenkarten usw.), die für einen längeren Zeitraum gelten, also Wochen-, Monats- oder Jahreskarten. Einzelfahrscheine und Tageskarten sind somit von dieser Begünstigung nicht umfasst.

Die Tickets sind nicht auf die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte beschränkt, müssen aber auch zu Fahrten entweder am Wohnort oder am Arbeitsort berechtigen. Der Ticket-Kauf muss ab 1. Juli 2021 erfolgen; an den bisherigen Jobtickets ändert sich nichts, diese bleiben weiterhin begünstigt. Hat allerdings ein Dienstnehmer bereits eine Jahreskarte, wirkt sich die Abgabenbefreiung erst ab der Verlängerung nach dem 1. Juli 2021 aus. Bei einer Kostenübernahme von Tickets, die bis zum 30. Juni 2021 noch direkt durch Dienstnehmer erworben wurden, handelt es sich um abgabenpflichtige Fahrtkosten.

Dem Dienstgeber muss als Voraussetzung für die Begünstigung die Kopie der Rechnung des Verkehrsunternehmens oder eine Kopie des Tickets (nach Ablauf des Tickets ggf. das Original) vorliegen. Dieser Nachweis ist verpflichtend zum Lohnkonto zu nehmen und bei Lohnabgabenprüfungen vorzulegen. Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses ist weiterhin zu beachten, dass nur die anteiligen Ticket-Kosten abgabenfrei zu berücksichtigen sind. Eine Kostenübernahme für Zeiträume nach Ende des Dienstverhältnisses bleibt weiterhin ein „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“, wofür ein Sachbezug anzusetzen ist.

Die Kosten des „Öffi-Tickets“ sind beim Dienstgeber Betriebsausgaben.

Sachbezüge für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

Dezember 2021 / Dieses Thema sorgt fast immer für Gesprächsstoff bei Lohnabgabenprüfungen, sei es, dass die Berechnung des Sachbezugs angezweifelt wird oder man mangels vorhandener Aufzeichnungen/Fahrtenbücher nicht nachweisen kann, dass das entsprechende Auto nicht privat genutzt wird.

Bisher musste man schlimmstenfalls am Ende einer Lohnabgabenprüfung mit Nachzahlungen rechnen.

Im letzten Jahr geht die Finanzbehörde aber dazu über, neben den Nachzahlungen auch noch Finanzstrafverfahren zu eröffnen; es wird die Meinung vertreten, der Unternehmer/Geschäftsführer hätte sich fahrlässig oder sogar vorsätzlich nicht um die
notwendigen Aufzeichnungen gekümmert. So kommt zu einer Nachzahlung noch eine Strafe hinzu. Leider lässt sich dieser Vorwurf auch schlecht entkräften, man muss diese Aufzeichnungen verpflichtend führen.

Wir ersuchen Sie daher sich mit der Thematik Privatnutzung KFZ vermehrt auseinanderzusetzen und unsere Beratung zu suchen.

Registrierkassenjahresbeleg

Dezember 2021 / Für die Registrierkasse ist mit Ende des Jahres ein signierter Jahresbeleg (Monatsbeleg vom Dezember) auszudrucken, zu prüfen und aufzubewahren.

Bedenken Sie gegebenenfalls danach eine Rückumstellung des Steuersatzes (von 5 auf 10%) in Ihrem System, wenn Sie davon betroffen sind!

Die verpflichtende Überprüfung des Jahresbelegs kann manuell mittels der entsprechenden BMF-App oder automatisiert durch die Registrierkasse durchgeführt werden (laut BMF-Info bis spätestens 15. Februar des Folgejahres).

Zu beachten ist auch, dass das vollständige Datenerfassungsprotokoll zumindest quartalsweise extern zu speichern und aufzubewahren ist.

Einkünfte aus Vermietung und Liebhaberei in Zeiten der Pandemie - Prognoserechnung als Ausweg

Dezember 2021 / Entsteht bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung ein Verlust, ist dieser grundsätzlich mit anderen Einkünften desselben Jahres ausgleichsfähig.

Wird allerdings in einem absehbaren Zeitraum kein positiver Gesamterfolg erzielt, so fällt die Vermietung unter den Begriff der Liebhaberei und steuerliche Vorteile entfallen – der Verlust ist nicht mehr ausgleichsfähig und vor allem verliert man den Vorsteuerabzug, den man möglicherweise hatte.

Unter „absehbarem Zeitraum“ versteht man üblicherweise 20 bzw. 25 Jahre, je nachdem, was genau vermietet wird.

Bestehen für die Finanzbehörde Zweifel, ob die Einkunftsquelle zukünftig einen Gesamtüberschuss abwerfen wird, muss eine Prognoserechnung erstellt werden. Um zu vermeiden, dass Objekte wegen Mietausfällen durch Corona unter die Liebhabereibestimmung fallen, weil am Ende der entsprechenden Frist kein Gesamtgewinn zu erzielen ist, wurde durch die Finanzbehörde eine Klarstellung in die Liebhaberei-Richtlinien (die die Grundlagen für diese Rechtsfragen erläutern) aufgenommen:

Pandemiebedingte Mietausfälle sind für die Berechnungen des steuerlichen Gesamtüberschusses nicht zu berücksichtigen. Anleger in Immobilien verlieren so nicht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs vom Kaufpreis – eines der Steuerzuckerl, die dieses Immobilieninvestment interessant machen sowie des Verlustausgleichs.

Beschleunigte Abschreibungen wie die im Jahr 2020 durch das
Konjunkturbeschleunigungsgesetz eingeführte schnellere Abschreibung im ersten und zweiten Jahr oder die Abschreibung von 1/15 für Investitionen dürfen für die Prognoserechnung in Normalabschreibungen (üblicherweise 1,5%) umgewandelt werden.

In Zeiten möglicherweise steigender Zinsen (diese mindern die Überschüsse in der Prognoserechnung) sind diese Bestimmungen Erleichterungen, um einen Gesamtüberschuss über den Betrachtungszeitraum zu erreichen.

Auslandseinkünfte im Visier der Finanz!

Dezember 2021 / In Österreich ansässige Personen (unbeschränkte Steuerpflicht) haben in Österreich grundsätzlich das Welteinkommen zu versteuern. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gibt es mit den meisten Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen.

Diese teilen bei Pensionsbezügen meist dem Auszahlungsstaat das Besteuerungsrecht zu, wobei Österreich meist aber der Progressionsvorbehalt zusteht; d.h. bei der Ermittlung des Steuersatzes wird das ausländische Einkommen berücksichtigt. Daher müssen diese in einer Einkommensteuererklärung deklariert werden.

Durch den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU erlangt die Finanzverwaltung jedenfalls Kenntnis von ausländischen Pensionseinkünften (wie vor Jahren von ausländischen Kapitalerträgen) und verfolgt diese Fälle in letzter Zeit immer mehr.

Die ausländischen Einkünfte sind nach österreichischen Vorschriften zu ermitteln, so bleiben z.B. steuerfreie Teile oder Freibeträge nach deutschem Recht unberücksichtigt. Kleiner Trost: Das gilt auch umgekehrt! So sind z.B. österreichische MVK-Beiträge (in Österreich kein steuerpflichtiger Arbeitslohn) in Deutschland steuerpflichtig!

Wie eine BFG-Entscheidung vom April zeigt, wird dabei auch bei relativ geringen Beträgen und steuerlich unbedarften Personen immer häufiger gleich mit schwerem Geschütz, nämlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung (Vorsatzdelikt!) aufgefahren. Dies hat die weitere bittere Folge, dass sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert!

Im angesprochenem Verfahren hat eine Pensionistin (österreichische Pension (ca. € 24.000,-) keine Einkommensteuererklärung (deutsche Pension ca. € 6.000,-) abgegeben. Sie war der Meinung, dies nicht tun zu müssen (Lohnsteuerabzug in Österreich, Steuerpflicht für die deutsche Rente in Deutschland).

Das Finanzamt hat aber unterstellt, dass sie die Verwirklichung des Tatbildes (Abgabenhinterziehung) für ernstlich möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Und das BFG hat dies bestätigt!

Tipp:

Eine rechtzeitige Selbstanzeige (vor Tatentdeckung!) kann ein Finanzstrafverfahren
hintanhalten, außerdem sind dann nur fünf Jahre nachzuversteuern. In obigem Fall hätte dies wohl zu einer jährlichen Steuerbelastung von grob geschätzt € 700,- geführt.

Das neue Restrukturierungsverfahren

Dezember 2021 / Das neue Restrukturierungsverfahren hat – wie so oft – seinen Ursprung in einer EU-Richtlinie. Diese ist in Österreich mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) rückwirkend mit 17. Juli 2021 umgesetzt worden.

Daneben gibt es das Gesetz über Restrukturierung von Unternehmen (ReO), in welchem sich die wesentlichen Bestimmungen bzw. Neuerungen befinden.

Es ist auch ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren vorgesehen. Dieses basiert nicht auf EU-rechtlichen Vorgaben, sondern ausschließlich auf Erfahrungen aus der österreichischen außergerichtlichen Restrukturierungspraxis.

Da die Verfahren (und damit auch der Umfang der diesbezüglichen Bestimmungen) ziemlich aufwändig erscheinen und wohl kaum ohne professionelle Begleitung durchführbar sein werden, beschränken wir uns nachstehend auf das Anreißen einiger Highlights:

  • Voraussetzung ist neben dem Vorliegen eines Unternehmens die „wahrscheinliche“ Insolvenz.
  • Grundsätzlich soll es trotz Gerichtsanhängigkeit ein „geheimes“ Verfahren sein (Vermeidung eines Imageschadens). Dies funktioniert aber nicht, wenn Gläubiger aus anderen EU-Staaten betroffen sind.
  • Es ist (nicht beim vereinfachten Verfahren) eine nur vom Schuldner beantragbare Vollstreckungssperre für maximal drei Monate vorgesehen. Während dieser Sperre ruht die Insolvenzantragspflicht des Schuldners wegen Überschuldung, nicht aber jene wegen Zahlungsunfähigkeit.
  • Der Schuldner behält grundsätzlich die Eigenverwaltung und hat einen Restrukturierungsplan vorzulegen. In bestimmten Fällen hat aber das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten zu bestellen (nicht beim vereinfachten Verfahren).
  • Es erfolgt eine Abkehr vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger: Diese sind in fünf Klassen (besicherte, unbesicherte, Anleihe-, schutzbedürftige und nachrangige) einzuteilen und können unterschiedlich behandelt werden. Forderungen von Arbeitnehmern dürfen nicht in den Restrukturierungsplan einbezogen werden.
  • Es ist grundsätzlich keine Forderungsanmeldung und keine Erfassung in einem gerichtlichen Anmeldeverzeichnis vorgesehen. Über jeden Restrukturierungsplan ist in einer Tagsatzung abzustimmen. Zur Annahme des Planes bedarf es in jeder Gläubigerklasse der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Gläubiger und einer 75 %-igen Summenmehrheit der anwesenden betroffenen Gläubiger.

Beim vereinfachten Verfahren ist keine gerichtliche Abstimmung vorgesehen. Vielmehr müssen die Gläubiger (nur Finanzgläubiger) bereits im Vorfeld mit 75-%iger Mehrheit der Gesamtsumme je Gläubigerklasse zustimmen und eine entsprechende Restrukturierungsvereinbarung unterzeichnen.

Neuerungen zum Privatkonkurs

Dezember 2021 / Seit der Novelle der Exekutionsordnung kann nun auch das Exekutionsgericht die offenkundige Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners feststellen.

In weiterer Folge können dann Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens stellen, die Gläubiger müssen Ihre Forderungen nach Eröffnung anmelden. Zur Quotenverteilung kommt es bei Erreichen einer 10%-igen Quote, spätestens aber nach drei Jahren. Bei Erfolglosigkeit (Nichterreichen relevanter Beträge) kann das Gericht das Verfahren nach fünf Jahren beenden.

Damit soll der Schuldner dazu bewegt werden seine Zahlungsunfähigkeit einzugestehen und seine Entschuldung im Wege eines Zahlungsplanes oder eines Abschöpfungsverfahrens einzuleiten. Damit können hoffentlich viele vergebliche Exekutionen vermieden werden.

Beim Abschöpfungsverfahren gibt es die neue Variante

Tilgungsplan:

  • für „redliche“ Unternehmer und Privatpersonen
  • Dauer drei Jahre
  • Abschöpfung des pfändbaren Einkommens, aber
  • verschärfte Einleitungshindernisse
  • Entschuldung auch ohne Quote


Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 3/2021

September 2021

Achtung: Frist zur Abrechnung der Investitionsprämie bis 30.09.2021!

September 2021 / Die Investitionsprämie ist binnen drei Monaten ab Inbetriebnahme der Investitionen über das Portal des aws (Austria Wirtschaftsservice) abzurechnen. Bis 30.09.2021 können auch noch Investitionen abgerechnet werden, die schon länger in Betrieb stehen, ab 01.10. wird genau darauf geachtet, dass die 3-Monatsfrist eingehalten wurde, sonst verliert man die Prämie.
Achtung: Am 31. Juli 2021 endet die letzte Antragsfrist!


Schulbeginn und Quarantäne der Kinder: Verlängerung des Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2021

September 2021 / Im Frühjahr 2020 wurde die Sonderbetreuungszeit eingeführt, die es Beschäftigten mit Betreuungspflichten ermöglicht, sich bis zu drei Wochen freistellen zu lassen, um die Betreuung eines Kindes wegen behördlicher Schließungen oder Quarantäne des Kindes zu ermöglichen.

Der Dienstgeber bekommt in diesen Fällen 100% der Lohn/Gehaltskosten ersetzt. Diese Regelung ist derzeit ausgelaufen. Anlässlich des Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen soll sie bis 31.12.2021 verlängert werden, eine neue Drei-Wochen-Phase soll am 01.10.2021 beginnen.

Achtung:
Diese Verlängerung wurde bereits in den Medien verbreitet, ist aber noch nicht im Nationalrat beschlossen! Es sind auch noch nicht alle Details klar. Bitte melden Sie sich im Oktober bei uns, wenn Sie dazu Fragen haben.

Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz

September 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

> Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und
40 % des Rohertrages, jedoch maximal EUR 80.000,- pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).

> Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021.

Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindestens 50 % (statt bisher
30 %).

> Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.

Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Letztlich müssen wir ja doch Geld verdienen! Gedanken zur Kalkulation/Preisgestaltung!

September 2021 / Ein Thema, das uns wohl unser ganzes Unternehmerleben begleiten wird/soll/muss! Günstige Produkte und guter Verdienst (sowohl für Unternehmer als auch Mitarbeiter) – eine Kunst, die manchmal schwer möglich sein wird.

Im Folgenden sollen einige Grundüberlegungen zur Kalkulation angestellt werden; Marketing bleibt diesmal außen vor.

1. Wieviel kostet eine Mitarbeiterstunde tatsächlich?

Dies soll an einem Beispiel dargestellt werden; die betriebsbezogenen Variablen müssen natürlich entsprechend adaptiert werden!

Bruttogehalt € 2.595,- entspricht bei durchschnittlich 173 Stunden pro Monat € 15,-/Stunde.

Bezahlt werden p.a. 14 Monatsgehälter (= 60,8 Wochen), aber wieviel wird tatsächlich (produktiv) gearbeitet?

1 Jahr = 52 Wochen
abzüglich 5 Wochen Urlaub (6 Wochen ab dem 26. Dienstjahr)
abzüglich 2 Wochen Feiertage (von Jahr zu Jahr unterschiedlich)
abzüglich 2 Wochen Krankenstand (Hier ist eine betriebliche Statistik hilfreich!) und sonstige Fehlzeiten
verbleiben 43 Wochen;
Dies ergibt einen Faktor von rd. 1,41.

Im zweiten Schritt sind sodann die Lohnabgaben iHv. rd. 33 % (ein Drittel!) zu berücksichtigen.

Somit ergibt sich folgende Berechnung:
brutto € 2.595,00
x 1,41 Nichtleistungsfaktor
+ Lohnabgaben
= Kosten/Monat € 4.866,40
/ 173 Stunden/Monat = € 28,13

Traurig, dass hievon nur rd. ein Drittel beim Mitarbeiter netto ankommt!

Leider werden aber in den seltensten Fällen alle Stunden verrechenbar sein. Also ist noch ein Zuschlag für planmäßig nicht verrechenbare Stunden (notwendige Verwaltung, Rüstzeiten, etc.) und andere anfallende, dem Personal zuordenbare, Kosten vorzunehmen. Nimmt man nur einen bescheidenen Zuschlag von 10 % ergeben sich schon 30,94 Euro pro Stunde.

Dies sind aber nur die reinen Personalkosten der Produktion. Auch alle anderen Kosten müssen ja gedeckt und daher anteilig auf die Personalstunde (allenfalls auch auf das benötigte Material) aufgeschlagen werden.

2. Das klassische Kalkulationsschema sieht wie folgt aus:

Fertigungslohn (s.o.)
+ anteilige Gemeinkosten
+ Fertigungsmaterial
+ anteilige Gemeinkosten
= Herstellkosten
+ Verwaltungs-/Vertriebskosten
= Selbstkosten

Gemeinkosten sind jene Kosten, die dem einzelnen Auftrag nicht direkt zugerechnet werden (können), z.B. beim Material: Bestell- und Lagerkosten, durchschnittlicher Schwund, etc.
Oftmals, insbesondere bei Betrieben mit großem Anlagevermögen tritt an die Stelle der Arbeits- die Maschinenstunde. Diesfalls werden die Kosten (Anschaffung, Wartung, Bedienungspersonal, Energiebedarf, etc.) auf die geplanten Einsatzstunden umgelegt.

3. Trennt man – wie heute üblich – die Kosten in variable (abhängig von Beschäftigung = Auslastung) und fixe kann folgende Rechnung angestellt werden:

Umsatzerlöse
- variable Kosten
= Deckungsbeitrag
- Fixkosten
= Betriebsergebnis

Dazu einige Anmerkungen:
> Aus dem „eigentlichen Geschäft“ muss so viel übrig bleiben, dass zumindest die Fixkosten gedeckt werden können.
> Bei größeren Betrieben bzw. mehreren Geschäftszweigen sollte obige Rechnung erst pro Bereich aufgestellt und dann nach unten verdichtet werden. So können Problemfelder frühzeitig entdeckt werden.
> Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften müssen die Fixkosten auch den Unternehmerlohn enthalten!

4. Betriebsergebnis und Gewinn

Im Betriebsergebnis (der Kostenrechnung) sind die Verzinsung des eingesetzten (Eigen-) Kapitals und der Unternehmerlohn bereits berücksichtigt, nicht aber im buchhalterischen Gewinn (Jahresabschluss).

Darüber hinaus ist ein Gewinn nichts Unanständiges, sondern notwendig u.a.

> zum Eigenkapitalaufbau (Sicherheitspolster, Wachstum).
> zur Bedienung der Kapitalgeber.
> zur Finanzierung von Investitionen.

Förderungen für Lehrbetriebe durch die WKO

September 2021 / Es gibt derzeit eine Vielzahl von Förderungen für Lehrbetriebe (wie auch für Lehrlinge selbst). Diese reichen von Prämien für die Übernahme von Lehrlingen aus insolventen oder geschlossenen Betrieben über Ersatz von Ausbildungskosten, Lehrlingscoaching, Nachhilfe für Lehrlinge wegen aus Gründen der Pandemie ausgefallener Ausbildungsteile, Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung etc.


Eine aktuelle Liste finden Sie unter www.lehre-foerdern.at.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

September 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.

Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

1. „Normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50 % (mit Unterschreitungs-möglichkeit in Ausnahmefällen).

2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht). Die Mindestarbeitszeit beträgt 30%,
geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021.

Achtung:

Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen
wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als einem Monat muss eine Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als drei Monaten zwei Wochen, bei mehr als fünf Monaten drei Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns,
es sind einige Details zu beachten.

Angleichung der Kündigungsfristen/-termine der Arbeiter an die der Angestellten mit 01.10.2021

September 2021 / Die bereits mehrmals angekündigte und immer wieder verschobene Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die der Angestellten tritt nun endgültig mit 1.10.2021 in Kraft.

Dies bedeutet in den meisten Fällen eine deutliche Verlängerung der Fristen gegenüber den bisher gewohnten; wir haben bereits mehrmals geschrieben, dass es ratsam ist, mit den Dienstnehmern allgemein, aber im besonderen mit den Arbeitern, Kündigungstermine zu jedem 15. und Monatsletzten zu vereinbaren, um zu vermeiden, dass Kündigungen immer nur per Quartalsende ausgesprochen werden können. Da man auch auf
Kollektivvertragsbestimmungen Rücksicht nehmen muss, ist in jeder Branche individuell zu überprüfen, wie vorzugehen ist. Sollten Sie Ihre Dienstverträge/Dienstzettel noch nicht angepasst haben, ersuchen wir Sie, sich rasch mit uns in Verbindung zu setzen.

Tipps zum Jahreswechsel – auch oder gerade in Coronazeiten

September 2021 / Auf Grund der Corona-Pandemie mussten wir uns in den letzten zwei Jahren mit vielen neuen Bestimmungen auseinandersetzen. Einige dieser Hilfen enden mit 31.12.2021:

Ende der Antragsfrist für Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz alte Variante ist der 31.12.2021. Der Verlustersatz wurde mit neuen Bedingungen bis 31.12.2021 (Antragstellung bis 30.06.2022) verlängert.

Ansuchen für aws-Überbrückungsgarantien und Kreditgarantien der ÖHT (öst. Hotel- und Tourismusbank) sind nur mehr bis 31.12.2021 möglich.

Ende der Umsatzsteuersenkung auf 5% für Gastronomie, Hotellerie, Kunst, Kultur und Bücher ist ebenfalls der 31.12.2021.

Man sollte aber trotzdem nicht auf die „üblichen“ Überlegungen vergessen. Aus Platz- und Kapazitätsgründen verweisen wir daher ausnahmsweise in erster Linie auf unser Klienten-Journal vom September 2019 (auch auf Homepage nachzulesen), wollen aber punktuell und schlagwortartig an einige Dinge erinnern:

Bilanzierende Unternehmen müssen u.a. eine Inventur erstellen, die halbfertigen oder noch nicht abrechenbaren Leistungen bewerten, und Rückstellungen bilden. Dabei können einige wenige Bewertungsspielräume genutzt werden.

Einnahmen-/Ausgaben-Rechner können das Ergebnis vielleicht durch das Zufluss-Abfluss-Prinzip beeinflussen.

Die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter beträgt 800,- €, Anschaffungen bis 800 Euro (netto) sind also sofort absetzbar.

Für Einzelunternehmer und Personengesellschafter gilt es unter Umständen den Gewinnfreibetrag auszunützen, dafür müssen rechtzeitig Investitionen in Sachgüter oder Wertpapiere getätigt werden.

Für Spenden, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gilt das Abflussprinzip – also rechtzeitig zahlen!

Die fünfjährige Antragsfrist für die freiwillige Arbeitnehmerveranlagung 2016 endet mit 31.12.2021.

Leider aktuell: Unwetterschäden - „Außergewöhnliche Belastung” hilft wenigstens ein bisschen!

September 2021 / Wenn´s passiert hilft neben direkten Zuschüssen seitens der öffentlichen Hand (hoffentlich) auch der Fiskus etwas mit: Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen) können im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungen ohne Selbstbehalt bei der Einkommensermittlung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, allerdings nur betreffend den Hauptwohnsitz, im Ausmaß vergleichbarer Nutzungsmöglichkeit. Allfällige Zuschüsse und Versicherungsvergütungen vermindern naturgemäß die absetzbaren Kosten.

Dies gilt auch für die Ersatzbeschaffung von PKWs, auch wenn er sich am Zweitwohnsitz befunden hat, allerdings ist die außergewöhnliche Belastung mit dem Zweitwert begrenzt.
Ebenso fallen Ersatzbeschaffungen für (Unterhaltungs-)Elektronik (Radio, Fernseher, Satellitenanlage, CD-Player, PC), sofern sie dem üblichen Standard entsprechen, darunter.

Nicht absetzbar sind Ersatzbeschaffungen für Foto- und Video-/Filmausrüstungen, Zier- und Dekorationsgegenstände inkl. Bilder und Tapisserien sowie Zimmerpflanzen.

Fristen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch

September 2021 / Die übliche Frist zur Aufstellung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person beteiligt ist, beträgt 5 Monate, binnen 9 Monaten muss der Jahresabschluss beim Firmenbuch vorgelegt sein.

Bei den Bilanzstichtagen mit 31.12. war immer der 30.09. des Folgejahres die letzte Frist zur ordnungsgemäßen Einreichung beim Firmenbuch. Covid-bedingt wurden diese Fristen bereits 2019 auf 9 Monate (Aufstellung) und 12 Monate (Einreichung) verlängert. Diese Fristverlängerung wurde wegen der noch immer anhaltenden Pandemie auch auf Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag bis 31.12.2020 ausgedehnt. Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag von 31.12.2020 können also bis 31.12.2021 fristgerecht beim Firmenbuch eingereicht werden, Jahresabschlüsse mit abweichenden Bilanzstichtagen jeweils innerhalb von 12 Monaten ab Bilanzstichtag.

Achtung: Diese Erleichterung ist mit 01.01.2022 zu Ende, dann gelten wieder die alten Fristen!

Achtung: Kontonummern für FA-Zahlungen

September 2021 / Die Finanzämter haben neuen Kontonummern (wir haben Sie informiert). Bitte beachten Sie, dass ab 01.10.2021 nur mehr die neuen Kontonummern verwendet werden dürfen, die Sie auf www.bmf.gv.at unter Ämter und Behörden/FA Österreich finden. Zahlungen an die alten Kontonummern und an solche, die im IBAN 60000 haben, werden rückgeleitet! Überprüfen Sie bitte zur Sicherheit (nochmals) Ihre Überweisungsvorlagen.

Sachbezug bzw. Eigenverbrauch bei Elektrofahrzeugen - Achtung Falle!

September 2021 / Das Auto - steuerlich gesehen - ist ein Dauerbrenner. Betrieblich genutzte KFZ unterliegen so umfangreichen Vorschriften, dass wir darüber schon vor Jahren eine eigene Sonderausgabe des Klientenjournals erstellt haben, die immer wieder aktualisiert wird (auf unserer Homepage abrufbar).

Mit dem Einzug der Elektrofahrzeuge und Hybride ist die Komplexität weiter gewachsen. In letzter Zeit tritt eine neue Facette bei Finanzprüfungen verstärkt auf: der Vorsteuerabzug bei zu geringer betrieblicher Nutzung!

Wird ein Elektrofahrzeug unternehmerisch genutzt, steht bei der Anschaffung der Vorsteuerabzug – abhängig von den Anschaffungskosten – wie folgt zu:

  • Anschaffungskosten bis € 40.000,-: voller Vorsteuerabzug
  • Anschaffungskosten bis € 80.000,-: voller Vorsteuerabzug, jedoch anteilige (in Höhe des € 40.000, übersteigenden Teiles) Eigenverbrauchsbesteuerung
  • Anschaffungskosten über € 80.000,-: kein Vorsteuerabzug

Wertunabhängige laufende Betriebsausgaben (z.B. Strom) berechtigen zum vollen Vorsteuerabzug, wertabhängige eingeschränkt (analog zur Anschaffung).

Wird das Elektrofahrzeug vom Unternehmer auch privat genutzt, kommt es – wie bisher z.B. bei Kleinbussen, etc. – zur Eigenverbrauchsbesteuerung, und zwar hinsichtlich der laufenden Ausgaben und der Anschaffung insoweit diese zu einem Vorsteuerabzug geführt haben.

Werden solche Fahrzeuge Dienstnehmern auch für private Fahrten (wozu auch die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zählen) überlassen, so unterliegt dieser Sachbezug grundsätzlich auch der Umsatzsteuer. Da der Sachbezug bei Elektrofahrzeugen aber mit Null anzusetzen ist, ergibt sich diesbezüglich keine Bemessungsgrundlage.

ABER: Nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes muss ein Wirtschaftsgut (auch ein Elektrofahrzeug – nach Meinung der Finanz) zumindest zu mehr als 10 % für das Unternehmen (laut Finanz zählen die Privatfahrten des Dienstnehmers nicht dazu) genutzt werden. Andernfalls kann quasi eine Zuordnung zum nicht unternehmerischen Bereich unterstellt werden – damit wäre ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen!

Natürlich sollten die unternehmerischen Fahrten zwecks Nachweis aufgezeichnet werden. Dem Vernehmen nach wird dieser Umstand von der Finanz verstärkt überprüft (werden)!

Wichtig – zur Erinnerung: Barzahlungsverbot!

September 2021 / Die Bestimmung ist bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft, ist aber offenbar des Öfteren in
Vergessenheit geraten, denn jetzt poppt sie bei Außenprüfungen immer wieder auf und führt teilweise zu massiven Nachzahlungen:

Die Bestimmung ist bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft, ist aber offenbar des Öfteren in
Vergessenheit geraten, denn jetzt poppt sie bei Außenprüfungen immer wieder auf und führt teilweise zu massiven Nachzahlungen: Aufwendungen bzw. Ausgaben für Bauleistungen in der Unternehmerkette unterliegen einem Abzugsverbot, d.h. werden dem Gewinn hinzugerechnet, wenn sie bar bezahlt werden (worden sind)!

Barbeträge werden nur bis 500,- Euro steuerlich anerkannt (können aber auch unbar erfolgen). Gleiches gilt für Lohnzahlungen an diesbezüglich beschäftigte Arbeitnehmer.

Doppel- und Überzahlungen sind umsatzsteuerpflichtig!

September 2021 / Eigentlich nichts Neues – trotzdem musste sich der VwGH kürzlich damit beschäftigen. Dabei hat er festgestellt, dass bei einer Doppel- oder Überzahlung einer Rechnung noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen steuerbarer Lieferung bzw. Leistung und Zahlung (Entgelt) gegeben ist und es daher zu einer Änderung der (USt-)Bemessungsgrundlage komme.

Gleiches gilt natürlich umgekehrt für eine Minderzahlung oder auch eine allfällige diesbezügliche Rücküberweisung. Diese führen zu einer (nachträglichen) Entgeltsminderung.

Anders sieht es bei echten Fehlüberweisungen aus: Mangels Leistungsaustausch kann kein steuerbarer Umsatz vorliegen.

GmbH: Haftungsprophylaxe Ressortaufteilung - inklusive Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

September 2021

1. Allgemeines

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist – trotz oder gerade – wegen des Grundsatzes der Gesamtverantwortlichkeit eine Aufteilung der Verantwortungsbereiche (Ressorts) unter diesen wohl unerlässlich, und zwar sowohl aus organisatorischen (Wer macht was – oder beide nicht?)
als auch aus haftungsrechtlichen Gründen.

Für zahlreiche – vor allem unternehmensrechtliche – Pflichten (siehe unten) sind sämtliche Geschäftsführer zuständig (verpflichtet); diese können daher nicht delegiert werden.

Darunter fallen als „Kardinalpflichten“ im Wesentlichen die

> Festlegung der Unternehmenspolitik

> Aufstellung des Jahresabschlusses

> Pflicht zur Insolvenzanmeldung

> Erstattung von Beschlussvorschlägen an die Generalversammlung

> Vorlage genehmigungspflichtiger Geschäfte an den Aufsichtsrat

> Anzeige des Verlustes der Hälfte des Stammkapitals sowie bei Erreichen der URG-Kennzahlen

> Berichts-, Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber anderen Organen

> Maßnahmen bei obligatorischer Gesamtvertretung

> Etablierung eines wirksamen (internen) Kontrollsystems

2. Abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Verantwortlichkeit

Wird die diesbezügliche Verantwortlichkeit nicht eindeutig einem Geschäftsführer zugewiesen kann die Finanz z.B. Ausfallhaftungen gegenüber sämtlichen Geschäftsführern geltend machen; bei entsprechender Zuweisung in aller Regel nur gegenüber dem Zuständigen.

Obwohl nicht ausdrücklich verlangt, sollten Zuweisungen von Pflichten in einer Geschäftsverteilung naturgemäß schriftlich erfolgen. Allenfalls kann auch (zusätzlich) eine Negativabgrenzung vorgenommen werden.

Auch wenn Geschäftsführer grundsätzlich auf die fachliche Kompetenz ihrer Kollegen vertrauen dürfen, trifft die nicht ressortzuständigen Geschäftsführer aber trotzdem jedenfalls eine gewisse Überwachungspflicht, auch wenn natürlich ein wechselseitiges Grundvertrauen vorhanden sein sollte, blindes Vertrauen ist zu wenig. Zumindest anlässlich regelmäßiger Geschäftsführersitzungen sollte bei den jeweiligen Ressortzuständigen die Pflichterfüllung nachgefragt werden. Maßgeblich ist, ob es Anlässe zu Zweifeln an der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung des Ressortzuständigen gibt; „bewusstes Übersehen“ führt wohl zu schuld- hafter Verantwortlichkeit.

Die Genehmigung einer (von den Geschäftsführern ausgearbeiteten) Ressortverteilung obliegt grundsätzlich der Generalversammlung.

3. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Dieses Kapitel gilt auch für Personengesellschaften!

Die Geschäftsführer trifft grundsätzlich wieder die Gesamtverantwortung. Außerdem sind sie – nicht delegierbar – zur Errichtung eines entsprechenden (internen) Kontrollsystems verpflichtet.

Allerdings haften sie nicht für die Verletzung von Verwaltungsvorschriften, wenn diesbezüglich ein verantwortlicher Beauftragter wirksam bestellt worden ist. Dieser muss die Bestellung annehmen und mit entsprechender Anordnungsbefugnis ausgestattet sein.

Die Geschäftsführer können solche verantwortlich Beauftragte entweder

> aus ihrem Kreis für das ganze Unternehmen oder

> Dritte (Mitarbeiter) für räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des
Unternehmens bestellen.

Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist eine Angelegenheit der Geschäftsführung.

Die wirksame Bestellung von Dritten (Mitarbeitern) ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird diese erst mit Einlangen der Bestellungsurkunde samt Zustimmung des Bestellten beim zuständigen Arbeitsinspektorat, der Österreichischen Gesundheitskasse oder der Zentralen Koordinationsstelle wirksam. Für verhängte Geldstrafen besteht trotzdem eine Haftung zur ungeteilten Hand.

Neues vom LSDB-G

September 2021 / Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ist mit 1. September 2021 in Kraft getreten. Die darin umgesetzte Änderung der Entsenderichtlinie bringt für Entsendungen nach Österreich nur geringe Änderungen.

Erfreulicherweise sind aber aufgrund zweier grundliegender Entscheidungen des EuGH die Bestimmungen zur Strafbemessung grundlegend geändert worden:

Das Gesetz kennt keine Mindeststrafsätze mehr, dafür eine absolute Obergrenze (abhängig von Anzahl der Arbeitnehmer, Erst- oder Wiederholungsfall, Summe des vorenthaltenen Entgelts, Mitwirkung des Arbeitgebers an der Wahrheitsfindung). Außerdem entfällt das Prinzip der Mehrfachbestrafung.

Trotzdem – die Strafen können noch immer sehr hoch und unter Umständen existenzbedrohend sein! Daher sollten die einschlägigen Regelungen weiterhin genau beachtet werden!

Abzugsteuer – Achtung Haftung!

September 2021 / Die Abzugsteuer ist (ähnlich der Lohnsteuer oder KESt) eine Sonderform der Einkommensteuer und betrifft bestimmte Leistungen beschränkt Steuerpflichtiger.

Sie beläuft sich auf 20, 25 oder 27,5 % des auszuzahlenden Entgelts, ist von diesem einzubehalten und an das Finanzamt (bis zum 15. des Folgemonats) abzuführen. Andernfalls wird der Leistungsempfänger automatisch zur Haftung herangezogen.

Vom Steuerabzug sind folgende von ausländischen Unternehmen in Österreich erbrachte (ausgeübte, verwertete) Leistungen betroffen:

  • Selbständige Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen
  • Gewinnanteile von Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt sind
  • Einkünfte aus der Überlassung von Rechten (z.B. Lizenzgebühren)
  • Aufsichtsratsvergütungen
  • Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung an einem inländischen Unternehmen
  • Einkünfte aus im Inland ausgeübter kaufmännischer oder technischer Beratung
  • Einkünfte aus ausländischen Immobilien-Investmentfonds

In einigen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Einbehalt einer Abzugsteuer abgesehen werden. Dies erfordert aber jedenfalls eine konkrete Überprüfung im Einzelfall.

Natürlich bestehen auch diesbezügliche Aufzeichnungspflichten.

Die Überprüfung der Abzugsteuer erfolgt in aller Regel im Zuge einer Lohnabgabenprüfung, wobei die Abzugsteuer immer stärker in den Fokus der Prüfer rückt, insbesondere die grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellung.

Härtefallfonds – Verlängerung

März 2021 / Auch der Härtefallfonds soll um drei Monate ausgedehnt werden, d.h. die Beobachtungs-zeiträume werden bis 15. Juni 2021 verlängert. Noch unklar ist, wie mit den drei zusätzlichen Monaten verfahren werden soll.

Derzeit kann für alle zwölf aus den vergangenen zwölf Betrachtungszeiträumen Unterstützung beantragt werden.

Die maximale Höhe beträgt vor Verlängerung insgesamt € 30.000,- (inklusive Come-Back-Bonus). Da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann ist der Antrag jeweils für jeden
Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen.

Verlängerung Kurzarbeit bis 30.06.2021 - Freistellung für Schwangere

März 2021 / Die bestehende Kurzarbeitsregelung wurde mit den derzeitigen Bedingungen bis 30.06.2021 verlängert.

Fortgeschrieben wurde, dass die Einkommensnettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent der übernommenen Kosten vom AMS rückerstattet, wenn sich ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren lassen. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, dazu gibt es aber noch keine Details.

Zudem können Schwangere in körpernahen Berufen früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist.

Arbeitgeber erhalten im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen. Der Antrag kann u.a. über WEBEKU gestellt werden.

Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

März 2021 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Kündigungsfristen der Arbeiter denen der Angestellten angeglichen werden sollen. Ursprünglich hätte diese Regelung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, wurde aber wegen Corona auf den 1. Juli 2021 verschoben. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer nochmaligen Verschiebung kommt.

Da sich die Kündigungsfristen der Arbeiter mit dieser Regelung zum Teil massiv verlängern, wäre es gut, bis zum 1. Juli 2021 mit den Arbeitern einvernehmlich zu vereinbaren, dass als Kündigungstermine jeweils der 15. und der Monatsletzte möglich sind. So kann man zwar nicht die Länge der Kündigungsfrist verändern, aber jedenfalls verhindern, dass nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Saisonbranchen wie Tourismus und Baubranche sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

Wir halten Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.