Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2; +43 (1) 278 12 95-0

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

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Aktualitätszone:

Unser Büro ist nicht besetzt

Freitag, 27.05. (Fenstertag)
Freitag, 17.06. (Fenstertag)

Nützen Sie bitte an diesen Tagen unser Fax 01/278 12 95 28 und unsere E-Mail office@jupiter.co.at.

Langzeit-Kurzarbeits-Bonus für Dienstnehmer

Mai 2022 / Dienstnehmer, die lange Zeit in Kurzarbeit waren, haben unter Umständen Anspruch auf den Langzeit-Kurzarbeits-Bonus von EUR 500,-.

Die Beantragung ist aber nur durch den Dienstnehmer möglich!
Voraussetzungen für diesen Bonus:

  • Kurzarbeit im Dezember 2021
  • Mindestens zehn Monate Kurzarbeit zwischen 01.03.2020 und 30.11.2021
  • Sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage im Dezember 2021 von maximal EUR 2.775,-

Die Antragstellung ist derzeit nur elektronisch mittels Handy-Signatur, ID-Austria oder Bürgerkarte möglich. Voraussichtlich im Juni 2022 werden die Anspruchsberechtigten persönlich benachrichtigt und es soll dann auch eine Antragstellung per Post möglich sein.
Der Langzeit-Kurzarbeits-Bonus ist laut Bundesministerium für Arbeit eine Unterstützung für Personen, die während der Pandemie lange Zeit in Kurzarbeit und deshalb von hohen Einkommensverlusten betroffen waren.
In Österreich beschäftigte Dienstnehmer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind bei Erfüllung der Voraussetzungen ebenfalls anspruchsberechtigt.
Der Langzeit-Kurzarbeits-Bonus kann bis 31.12.2022 beantragt werden.
Nähere Informationen inkl. Link zum elektronischen Antrag auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit

Erhöhung Pendlerpauschale und Pendlereuro
Befristet von Mai 2022 bis Juni 2023

Mai 2022 / Auf Grund der gestiegenen Energiepreise wurden Pendlerpauschale und Pendlereuro befristet um 50% erhöht:

Neue Beträge monatlich:

Kleines Pendlerpauschale

Einfache Fahrtstrecke20-40 km87,00 p.m.
40-60 km169,50 p.m.
Über 60 km252,00 p.m.



Großes Pendlerpauschale

Einfache Fahrtstrecke2-20 km46,50 p.m.
20-40 km184,50 p.m.
40-60 km321,00 p.m.
Über 60 km459,00 p.m.

Beim Pendlereuro steht zusätzlich zum bisherigen Betrag von 2,- € pro Jahr und Kilometer nun ein monatlicher Betrag von 0,50 € pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu.
Steuerpflichtige, die wegen ihrer Einkommenshöhe keine Lohnsteuer zahlen, bekommen 100,- € ihrer Sozialversicherungs-Abgaben rückerstattet.
Das Pendlerpauschale, der Pendlereuro und die Rückerstattung der Sozial¬versicherung werden bei der Lohnverrechnung berücksichtigt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen die höheren Werte bei der Lohnverrechnung so bald wie möglich berücksichtigen, jedoch spätestens bis zum 31. August 2022.

Spenden für die Ukraine

April 2020 / Die Vorgänge und Vorkommnisse, die in der Ukraine durch diesen sinnlosen Krieg passieren, lassen einen sprachlos und ungläubig zurück und nähren in Vielen den Gedanken, im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen zu wollen, um das unsagbare Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ein klein wenig zu lindern versuchen.

Damit diese Unterstützungen und Spenden auch steuerlich wirksam werden, gibt es folgende Möglichkeiten.

Werbewirksame Spenden zur Katastrophenhilfe
Im Zusammenhang mit Katastrophen im In- und Ausland haben (nur) Unternehmen die Möglichkeit, sowohl Geld als auch Sachwerte zu spenden und diese als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Unternehmerische Spenden im Rahmen der Katastrophenhilfe sind sogar betraglich nicht begrenzt. Es ist auch gleichgültig, wer der Empfänger ist, das können z.B. Hilfsorganisationen, Gemeinden, eigene Arbeitnehmer oder auch andere Familien oder Personen sein.
Zu den Katastrophenfällen zählen nicht nur Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser, Erdrutsch, Lawinen, Sturmschäden, Erdbeben, Felssturz), technische Katastrophen (z.B. Explosionen, Brandkatastrophen), humanitäre Katastrophen (z.B. Seuchen, Hungersnöte, Flüchtlingskatastrophen), sondern auch kriegerische Auseinandersetzungen und Terroranschläge.
Voraussetzung für die Klassifikation als Betriebsausgabe ist die Werbewirksamkeit, daher liegt eigentlich keine Spende, sondern Werbung vor. Glücklicherweise werden an die Werbewirksamkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt, dafür reicht die Berichterstattung über die Spende in Kundenschreiben, auf Plakaten, in Auslagen, an der Kundenkasse, auf der Homepage, in Medien (Zeitung, TV, Rundfunk) etc.

Spenden gem. § 4a EStG
Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, in diesem Fall für Unternehmen und Privatpersonen, Spenden steuerlich abzusetzen. Hier muss es sich um Spenden für begünstigte Zwecke an begünstigte Einrichtungen handeln.
Für Privatpersonen sind nur Geldspenden, bei Unternehmen Geld- oder Sachspenden möglich. Die Höhe der Spenden ist betraglich begrenzt und zwar bei Unternehmen mit 10% des Gewinnes und bei Privaten mit 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte.
Die begünstigten Einrichtungen sind entweder im Gesetz ausdrücklich aufgezählt (z.B. Universitäten, Nationalbibliothek, Museen) oder stehen auf der Liste der begünstigten Spendenempfänger, die auf der Homepage des BMF unter dem Link BMF - Liste spendenbegünstigter Einrichtungen abrufbar ist. Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind abzugsfähig, auch wenn sich diese Organisationen nicht auf der Liste befinden sollten.
Die begünstigten Zwecke umfassen z.B. mildtätige Zwecke, nationale und internationale Katastrophenhilfe, Umwelt- und Naturschutz, Behindertensport und unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen für die Wissenschaft und Forschung, Erwachsenenbildung, Kunst und Kultur.
Private Spenden müssen von den begünstigten Einrichtungen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Die Berücksichtigung als Sonderausgaben erfolgt dann automatisch. Ohne elektronische Datenübermittlung ist kein Spendenabzug möglich.
Für Spenden von Unternehmen erfolgt keine elektronische Meldung des Spendenempfängers an das Finanzamt und ist auch für die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe nicht notwendig.

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

April 2022 / Ukrainische Flüchtlinge erhalten vollen Zugang zum öst. Arbeitsmarkt, es müssen allerdings folgende Bedingungen eingehalten werden:

  1. Der/die Geflüchtete muss über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, die sogenannte „blaue Karte“. Die erhalten die Geflüchteten nach ihrer Registrierung. Das Aufenthaltsrecht gilt derzeit bis 23.03.2023.
  2. VOR Beginn des Dienstverhältnisses muss das Unternehmen beim AMS um eine Beschäftigungsbewilligung ansuchen, die dem Unternehmen für eine genau bestimmte Tätigkeit erteilt wird. Das Formular dazu findet sich auf der AMS Homepage bzw. kann man den Antrag über das eAMS-Konto einbringen.
  3. Das Verfahren ist vereinfacht und soll binnen Tagen erledigt sein; sobald die Bewilligung erteilt wurde, muss die Beschäftigung binnen 6 Wochen aufgenommen werden.
  4. Beginn und Ende der Beschäftigung muss binnen 3 Tagen dem AMS bekannt gegeben werden.
  5. Mit der blauen Karte dürfen Geflüchtete auch selbständig tätig werden.

Das Formular für die Beschäftigungsbewilligung und weitere Informationen finden Sie unter www.ams.at/unternehmen bei dem Punkt „aus der Ukraine geflüchtete Personen einstellen“.

Neues zur Kurzarbeit

März 2022 / Unternehmen, die seit Beginn der Pandemie im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit waren und pandemiebedingt weiter in Kurzarbeit sein wollen, können ohne besondere Begründung über die Dauer von 24 Monaten hinaus bis längstens 31.5.2022 in Kurzarbeit sein.

Die Verlängerung der Maximaldauer von 24 auf 26 Monate muss noch in der Kurzarbeitsrichtlinie umgesetzt werden, das AMS wird die Begehren mit einer Maximaldauer von über 24 Monaten erst bewilligen, sobald die rechtliche Grundlage vorhanden ist.
Achtung: Trotzdem MUSS das Begehren VOR Beginn des neuen Projekts gestellt werden. Wenn Ihre Kurzarbeitsbewilligung also vor dem 31.03. abläuft, muss der Antrag auf Verlängerung bis 31.03. zusammen mit einer neuen Sozialpartnervereinbarung eingereicht werden! Bitte kontaktieren Sie uns in diesem Fall rasch.
Sonderfall Ukraine-Krieg: Jene Unternehmen, die seit Ausbruch der Pandemie durchgehend in Kurzarbeit sind und nun aus anderen besonderen Gründen (Ukrainekrieg) Kurzarbeit weiter benötigen, können Kurzarbeit mit einer maximalen Dauer bis 30.6.2022 beantragen. Das Vorliegen dieser anderen besonderen Gründe (Ukrainekrieg) muss in der wirtschaftlichen Begründung des Begehrens genau dargelegt werden, andernfalls das Projekt nicht genehmigt werden kann.
Alle anderen Unternehmen, die noch nicht die Höchstdauer von 24 bzw. 26 Monaten in Kurzarbeit erreichen und weiter Kurzarbeit benötigen, können Kurzarbeit bis längstens 30.6.2022 begehren.
Ab April 2022 entfällt die Unterscheidung in besonders betroffene Unternehmen und dem Rest aller Unternehmen:

  • Die Beihilfe wird für ALLE Unternehmen eingekürzt (Abschlag von 15%).
  • Die Mindestarbeitszeit beträgt für ALLE Unternehmen 50%. Eine Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 50% bedarf einer besonderen wirtschaftlichen Begründung (etwa Betroffenheit vom Ukrainekrieg) in der Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung und der expliziten Zustimmung der Sozialpartner.

Für alle Anträge ist die Sozialpartnervereinbarung in der Version 10 zu verwenden, in bestimmten Fällen ist eine verpflichtende Beratung durch das AMS notwendig. Da es auf den Einzelfall ankommt, ersuchen wir, sich im Falle von Interesse an uns zu wenden.

Anwendungsmöglickeit der degressiven Abschreibung wurde bis 31.12.2022 verlängert

März 2022 / Für viele Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (es gibt Ausnahmen) besteht derzeit die Möglichkeit, eine maximal 30%-ige degressive Absetzung für Abnutzung in Anspruch zu nehmen. Diese wurde um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Was ist eine degressive Abschreibung?
Im Unterschied zur linearen Abschreibung (gleichbleibende Abschreibungsbeträge über die gesamte Nutzungsdauer) kommt bei der degressiven Abschreibung ein unveränderlicher prozentueller Abschreibungssatz (max. 30%) vom jeweiligen (Rest-)Buchwert zur Anwendung. Die Summe der Abschreibungen ist in beiden Varianten in absoluten Zahlen über die gesamte Abschreibungsdauer gleich, bei der degressiven Abschreibung sind die Absetzbeträge aber in den ersten Jahren viel höher als in der weiteren Laufzeit. Die degressive Abschreibung kann eine gute Möglichkeit sein, schneller zu Betriebsausgaben zu kommen, es muss aber im Einzelfall die Sinnhaftigkeit der Maßnahme überprüft werden.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2022

März 2022

Vergütungen nach Epidemiegesetz
Für Dienstnehmer, die auf Grund eines Absonderungsbescheids in Quarantäne stehen und nicht arbeiten können

März 2022 / Dieses Thema ist derzeit von hoher Aktualität. Grundsätzlich bekommt man für Dienstnehmer, die auf Grund von Corona abgesondert werden, für den Zeitraum der Absonderung das Bruttoentgelt und die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung ersetzt.

Für einen Antrag auf eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die die Absonderung verfügt hat.

Der Antrag muss, wenn die Absonderung wegen SARS-CoV-2 verfügt wurde, binnen 3 Monaten gerechnet vom letzten Tag der Absonderung gestellt werden, ansonsten erlischt der Anspruch. Stellen Sie also den Antrag auch wenn Sie den Absonderungsbescheid noch nicht erhalten haben um die Frist nicht zu versäumen!

Hat eine Kurzarbeitsvereinbarung im relevanten Zeitraum bestanden und wurde für den betreffenden Zeitraum eine Förderung des AMS für Kurzarbeit gewährt, ist dies bekannt zu geben und die erhaltene Förderung auf den Vergütungsbetrag anzurechnen. Für Zeiten, in denen im Homeoffice gearbeitet wurde und die Leistung uneingeschränkt erbracht werden konnte, gebührt keine Vergütung.

WIEN

Den Antrag können Sie oder ein Bevollmächtigter stellen. Wurde die Absonderung durch den Stadt Wien-Gesundheitsdienst (MA 15) verfügt, müssen Sie den Antrag auf Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 bei der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) stellen. Den Antrag können Sie per Post oder per E-Mail stellen:

Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Thomas-Klestil-Platz 6, 1030 Wien

E-Mail: gesundheitsrecht@ma40.wien.gv.at

Folgende Unterlagen sind notwendig:

  • Absonderungsbescheid des Stadt Wien-Gesundheitsdienstes, sofern dieser bereits vorhanden ist
  • Lohnzettel der Dienstnehmer/innen des Monats, in dem die Absonderung stattgefunden hat – wenn die Absonderung monatsübergreifend stattgefunden hat, müssen Sie die Lohnzettel aller betroffenen Monate übermitteln.
  • Zuschlagsverrechnungslisten der von der Absonderung betroffenen Monate (nur bei Beantragung eines Zuschlags gemäß § 21 BUAG)
  • Info über Kurzarbeit und Homeoffice

Der Antrag muss vom Unternehmer/Geschäftsführer unterschrieben werden, das Bankkonto des Unternehmens muss bekannt gegeben werden.

Das Formular finden Sie auf www.wien.gv.at (Button „Virtuelles Amt“), die Beträge müssen selbst errechnet werden, das Formular ist aber selbsterklärend.

NIEDERÖSTERREICH

Das Formular ist ein e-Formular und am Computer auszufüllen und zu versenden, es kann auch von einem Bevollmächtigten/Steuerberater eingereicht werden.

Folgende Unterlagen sind notwendig, daneben noch Bekanntgabe des Bankkontos und das Datum der Auszahlung des Bezuges für den Monat, für den die Vergütung begehrt wird. Das Formular errechnet bei Eingabe der Bezüge vom Lohnkonto die Vergütung.

  • Lohnkonto der Absonderungsmonate/des Absonderungsmonats und der 3 Monate vor Anordnung der behördlichen Maßnahme
  • Nachweis für die Auszahlung von Sonderzahlungen (wenn aus dem Lohnkonto nicht ersichtlich)
  • bei Anwendung des § 21 BUAG: Zuschlagsverrechnungsplan
  • Bescheid über die Anordnung und Aufhebung der behördlichen Maßnahme
  • wenn Kurzarbeitsbeihilfe bezogen wurde: Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe, Mitteilung über die Zuerkennung der Kurzarbeitsbeihilfe und AMS-Abrechnungsdatei (AMS-Excel-Projektdatei)
  • wenn sich die Dienstnehmer/innen in Altersteilzeit befunden haben: Antrag auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes samt Mitteilung über die Leistungszuerkennung


BURGENLAND

Das Formular ist ebenfalls ein e-Formular, ganz ähnlich wie das niederösterreichische Formular, es sind auch dieselben Unterlagen notwendig wie beim NÖ-Formular, allerdings muss auch noch der Kollektivvertrag angegeben werden und alle Angaben wie aliquote Entschädigung, Sozialversicherung getrennt nach PV, KV und UV müssen selbst berechnet werden.

Auch diesen Antrag kann ein Bevollmächtigter/Steuerberater stellen.

Vergütungen nach Epidemiegesetz für Unternehmer, die auf Grund eines Absonderungsbescheids in Quarantäne stehen und nicht arbeiten können

März 2022 / Auch für Selbständige gibt es eine Vergütung, nähere Informationen finden Sie auf www.sozialministerium.at.
Falls Sie eine Vergütung beantragen wollen, wenden Sie sich bitte an uns, die Berechnung ist kompliziert (siehe Verordnung im angegebenen Link).


Ausweitung Kurzparkzonen in Wien
Herausforderung für Betriebe und Dienstnehmer

März 2022 / Seit 1. März 2022 wurde die flächendeckende Kurzparkzone in Wien auf die Bezirke 13, 21, 22, 23 und den ganzen 11. Bezirk ausgeweitet, die Gültigkeitsdauer auf Montag bis Freitag (werktags) von 9:00 bis 22:00 Uhr sowie auf eine max. Parkdauer von 2 Stunden vereinheitlicht. Die Anrainerzonen bleiben unverändert und die eigene Regelung für bestimmte Geschäftsstraßen bleibt unangetastet.

Diese Ausweitungen und Änderungen können auch Unternehmen betreffen, die bislang noch nicht davon betroffen waren. Für Betriebe stehen verschiedene Arten von Ausnahmen zur Verfügung, es müssen aber umfangreiche Voraussetzungen erfüllt werden.

Dieser Artikel soll nur einen auszugsweisen Überblick über Ausnahmen für Unternehmen bieten, nähere Informationen und Beratungen stellt die WK Wien z.B. über wko.at/wien/parken zur Verfügung.

Parkkleber für Betriebe

Unternehmen können unter Umständen auch mehrere Parkkleber erhalten. Als Voraussetzungen gelten, dass der Betriebsstandort im jeweiligen Bezirk und dass das KFZ auf den Betrieb zugelassen und betriebserforderlich sein muss. Weiters darf kein betriebseigener Parkplatz am Standort oder im Umkreis von 300m zur Verfügung stehen. Beim ersten KFZ müssen regelmäßige betriebserforderliche Fahrten durchgeführt werden (drei pro Woche), bei weiteren KFZ müssen regelmäßige betriebserforderliche erhebliche Waren-, Material-, oder Gerätetransporte oder Servicetätigkeiten durchgeführt werden (drei pro Woche).

Zusätzlich muss das KFZ für die wirtschaftliche Tätigkeit geeignet sein. Die MA 65 kann in Einzelfällen geeignete Nachweise über die betriebserforderlichen Fahrten verlangen. Hat ein Betrieb Standorte in mehreren Bezirken, dann kann die Parkgenehmigung auch für mehrere Bezirke beantragt werden.

Parkkleber für Handwerksbetriebe (Servicekarte)

Diese Servicekarte steht Betrieben zur Verfügung, die bei Kunden Montage- oder Servicetätigkeiten durchführen und kann auch für mehrere Bezirke beantragt werden. Es werden von der MA 65 Nachweise verlangt, dass in der Vergangenheit länger als zwei Stunden für einen Auftrag gearbeitet worden ist.

Unabhängig vom Firmensitz sind diese Parkkleber für alle Handwerksbetriebe geeignet, die mit der max. Parkdauer von zwei Stunden für ihre Tätigkeit beim Kunden nicht auskommen und das Fahrzeug als „fahrende Werkstatt“ immer in der Nähe des Arbeitsortes benötigen. Das KFZ muss auf den Betrieb am Betriebsstandort zugelassen, für die gewerbliche Tätigkeit geeignet sein und regelmäßig mehrmals wöchentlich für Fahrten zur Ausübung handwerklicher Tätigkeiten verwendet werden.

Diese Parkkleber sind an ein Kennzeichen gebunden, daher ist für jedes Servicefahrzeug eine eigene Ausnahme zu beantragen. Zusätzlich zu diesem Parkkleber müssen aber noch Tages- oder Wochenparkscheine gelöst werden. Es können so viele Servicekarten ausgestellt werden, wie der Betrieb benötigt und belegen kann, wie viele Autos im Einsatz stehen müssen.

Ausnahmen für Unternehmer bzw. Dienstnehmer

Für Privatfahrzeuge des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter gibt es grundsätzlich keine Ausnahme, außer der Arbeitsbeginn oder das Arbeitsende ist regelmäßig zu Zeiten, an denen keine öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind (vor 5:30 Uhr bzw. nach 24:00 Uhr), das Erreichen der Arbeitsstätte ohne KFZ nicht möglich ist und innerhalb von 300m zur Arbeitsstätte kein privater oder betriebseigener Parkplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Ausnahme aber nicht den ganzen Tag gültig, sondern eingeschränkt auf die Zeiten bis oder ab 15:00 Uhr. Bei der Antragstellung sind Dienstpläne über sechs Wochen vorzulegen.

Weitere Ausnahmen

Daneben gibt es auch noch Parkkleber für Vorführwagen und Parkkarten für Hotelgäste, sowie für Kunden von KFZ-Werkstätten.

Sachbezug und Kurzparkzone

März 2022 / Anlässlich der mit 1.März nahezu flächendeckenden Ausdehnung der Parkraum-bewirtschaftung sei an einen schon lange bestehenden Sachbezug erinnert, der jetzt wohl für viele schlagend werden wird:

Kann der Arbeitnehmer in Bereichen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, sein KFZ während der Arbeitszeit auf einem Garagen- oder Abstellplatz des Dienstgebers parken, wird daraus ein „geldwerter Vorteil” aus dem Dienstverhältnis und sind hierfür € 14,53 p.m. in der Lohnverrechnung als Sachbezug anzusetzen. Dies gilt auch, wenn es sich um ein Firmen-KFZ handelt, das KFZ für berufliche Fahrten benötigt oder der Parkplatz nur fallweise in Anspruch genommen wird.

Lediglich für fallweises privates Parken, für einspurige KFZ und bestimmte Körperbehinderte ist kein Sachbezug anzusetzen. Kostenersätze des Arbeitnehmers reduzieren den Sachbezugswert.

Falle: Wird seitens des Arbeitgebers eine ständig nutzbare Parkmöglichkeit in Wohnungsnähe zur Verfügung gestellt ist der Sachbezug mit den ortsüblichen Preisen zu bemessen.

Photovoltaikanlagen
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

März 2022 / Da erneuerbare Energien immer wichtiger werden, stellt sich vielleicht für den Einen oder Anderen die Frage der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Beim Kauf und beim Betrieb von Photovoltaikanlagen müssen auch steuerliche Aspekte mitberücksichtigt werden.

Das BMF hat über die steuerliche Behandlung von PV-Anlagen am 24.02.2014 einen eigenen Erlass veröffentlicht. Darin werden drei verschiedene Nutzungstypen unterschieden:

  • Volleinspeiser
  • Überschusseinspeiser
  • Inselbetrieb


Der Volleinspeiser speist die gesamte erzeugte Energie in das Ortsnetz ein und verkauft sie an ein Energieversorgungsunternehmen oder die OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom Österreich). Der für den Eigenbedarf benötigte Strom wird zur Gänze von einem Energieversorgungsunternehmen gekauft.

Der Überschusseinspeiser verwendet die erzeugte Energie für den Eigenverbrauch. Wird mehr Strom erzeugt, als selbst benötigt wird, dann wird die nicht verbrauchte Energie in das Ortsnetz eingespeist und an ein Energieversorgungsunternehmen oder die OeMAG verkauft. Reicht der selbst erzeugte Strom für den Eigenbedarf nicht aus, wird die zusätzlich benötigte Energie von einem Energieversorgungsunternehmen bezogen.

Im Inselbetrieb dient die PV-Anlage nur für die Deckung des Eigenbedarfs, überschüssiger Strom wird in Batterien gespeichert. Einen Inselbetrieb findet man häufig dort, wo eine Stromversorgung durch das Stromnetz nicht möglich ist (z.B. bei Schutzhütten).

Zählt die PV-Anlage zu einem Unternehmen, so sind die Anschaffungskosten der Anlage nach Abzug von allfälligen steuerfreien Förderungen auf 20 Jahre abzuschreiben.

Auf die Energieabgabe und die Land- und Forstwirtschaft wird in den folgenden Ausführungen nicht eingegangen.

Volleinspeiser

Die PV-Anlage des Volleinspeisers stellt einkommensteuerlich eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar, unabhängig davon, ob daneben noch eine andere betriebliche Tätigkeit betrieben wird. Daher sind alle Einnahmen aus dem verkauften Strom sowie der Kauf und die Ausgaben aus dem Betrieb der PV-Anlage zu erfassen. Dass Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird, ist steuerlich ohne Bedeutung.

Wenn die PV-Anlage mittel- bis langfristig keinen kumulierten Gesamtgewinn erwarten lässt, dann wird die PV-Anlage von der Finanzverwaltung als Liebhaberei eingestuft und die erlittenen Verluste werden steuerlich nicht anerkannt.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor und es sind alle Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen umsatzsteuerpflichtig, wobei die USt-Schuld in der Regel auf das Energieversorgungsunternehmen übergeht, sogenanntes Reverse Charge. Der volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage steht dem Betreiber zu.

Beträgt der Jahresumsatz aus der Lieferung des erzeugten Stromes unter EUR 35.000,- und besteht für den Anlagenbetreiber keine Umsatzsteuerpflicht aufgrund einer anderen betrieblichen Tätigkeit, dann gilt der Betreiber als Kleinunternehmer, wodurch keine Umsatzsteuerpflicht besteht und keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt. Auf diese Kleinunternehmerregelung kann aber mittels Option auf Regelbesteuerung verzichtet werden, dann sind die Verkäufe umsatzsteuerpflichtig und der Vorsteuerabzug steht zu. An diese Verzichtserklärung ist man fünf Jahre gebunden.

Überschusseinspeiser

Für jenen Teil des Stromes, der an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft wird, stellt die PV-Anlage für den Überschusseinspeiser eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar. Die Einnahmen aus dem verkauften Strom sind zu erfassen. Die Ausgaben und die Abschreibung sind nur in jenem Umfang abzugsfähig, in dem die PV-Anlage dem Stromverkauf dient.

Die PV-Anlage eines Überschusseinspeisers ist unter Umständen auf drei Bereiche aufzuteilen. Ein Teil des produzierten Stroms dient immer dem Eigenverbrauch und ist somit der Privatsphäre zuzuordnen, der Teil des verkauften Stromes stellt wie erwähnt eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar, als dritter Teil könnte der selbst produzierte Strom auch eigenen betrieblichen (z.B. gewerblichen) Zwecken dienen, dieser Teil ist dann der Betriebssphäre zuzuordnen. Wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, muss die Aufteilung auf die einzelnen Teile gegebenenfalls geschätzt werden.

Auch beim Überschusseinspeiser kann der Betrieb der PV-Anlage Liebhaberei darstellen.

Umsatzsteuerlich gesehen liegt auch beim Überschusseinspeiser eine unternehmerische Tätigkeit vor, wodurch die Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. In der Regel geht durch Reverse Charge die USt-Schuld auf das Energieversorgungsunternehmen über. Grundsätzlich steht für die Errichtung und den Betrieb der PV-Anlage der volle Vorsteuerabzug zu.

Da ein Teil des selbst produzierten Stromes privat verbraucht wird, muss dafür Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden bzw. steht der Vorsteuerabzug nur anteilig zu. Übersteigt der privat verbrauchte Strom die Menge des verkauften und für andere unternehmerische Zwecke genutzten Stromes (z.B. für die eigene Tischlerei), dann steht gar kein Vorsteuerabzug zu, weder für die Anschaffung, noch für den Betrieb der Anlage. In diesem Fall kann der Stromverkauf auch als nicht steuerbar angesehen werden, der Verkauf an das Energieversorgungsunternehmen erfolgt dann ohne Umsatzsteuer.

Je nachdem, wie sich der Privatverbrauch des Stromes in den Folgejahren ändert (mehr oder weniger als 50% des insgesamt erzeugten Stromes), hat das Auswirkungen auf die USt-Pflicht beim Verkauf, den Vorsteuerabzug und gegebenenfalls die Vorsteuerberichtigung.
Die Regelung betreffend Kleinunternehmer ist, so wie beim Volleinspeiser, auch beim Überschusseinspeiser zu beachten.

Inselbetrieb

Beim Inselbetrieb erfolgt keine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz und somit kein Stromverkauf.

Wenn der selbst produzierte Strom ausschließlich privat verbraucht wird, dann hat das keine ertrag- und umsatzsteuerliche Auswirkungen.

Wird der Strom der PV-Anlage ausschließlich im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit verwendet, dann stellen die Aufwendungen aus der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage Betriebsausgaben bzw. Abschreibung dar und der Vorsteuerabzug steht zur Gänze zu.

Bei einer gemischten Nutzung (betrieblich und privat) können die Ausgaben und der Vorsteuerabzug nur mehr anteilig vorgenommen werden.

Förderungen für thermisch-energetische Sanierungen & Co

März 2022 / Im letzten Journal haben wir über die „allgemeinen“ Änderungen der ökosozialen Steuerreform berichtet. Der „Ökoteil“ beinhaltet im Wesentlichen die CO 2-Bepreisung (samt Emissionshandel) und den Klimabonus, bringt aber auch neue Sonderausgaben für thermisch-energetische Sanierungen und Heizkesseltäusche (Die „ alten “ Topfsonderausgaben für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung sind ja 2020 ausgelaufen).

Nur private Ausgaben (also keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten) für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden (z.B. der Austausch einzelner Fenster) sowie Ausgaben für den Austausch eines auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizungssystems gegen ein klimafreundliches können pauschal als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Auftragsvergabe durch eine Eigentümergemeinschaft ist unschädlich.

Da für beide Maßnahmen auch direkte Förderungen beantragt werden können wird auch steuerlich (Verwaltungsvereinfachung) direkt an diese angeknüpft werden. Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen bzw. Abläufe zu beachten bzw. vorgesehen:

  • Auszahlung einer Förderung des Bundes gem. 3. Abschnitt Umweltförderungsgesetz (für die diesbezüglichen Ausgaben)
  • Im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung müssen die Ausgaben nach Abzug aller Förderungen € 4.000,- übersteigen, beim Heizkesseltausch € 2.000,-. Bereits im Zuge der Beantragung der Förderung muss der Werber bestätigen, dass diese Beiträge (voraussichtlich) überschritten werden.
  • Die (erforderlichen) Förderdaten werden der Abgabenbehörde übermittelt und von dieser automatisch im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.


Im Kalenderjahr der Auszahlung der Förderung und in den folgenden vier Kalenderjahren werden dann ohne Antrag und weiteren Nachweis im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung € 800,-, bei Heizkesseltausch € 400,- pauschal als Sonderausgaben berücksichtigt.

Achtung: Diese Regelung gilt erstmals für das Veranlagungsjahr 2022, sofern die beantragten Förderungen in der zweiten Jahreshälfte 2022 ausbezahlt werden und das zugrunde liegende Ansuchen nach dem 31.März 2022 eingebracht worden ist.

Weitere diesbezüglich begünstigte Maßnahmen innerhalb des fünfjährigen Berücksichtigungszeitraumes führen zu einer Verlängerung desselben auf zehn Jahre (also kein mehrfacher Abzug nebeneinander sondern hintereinander!).

Fixkostenzuschuss/Verlustersatz und Geschäftsraummiete

März 2022 / Der OGH hat in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass Mieter für Geschäftsräume, wenn es aufgrund behördlicher Betretungsverbote zu einer gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandsobjektes kommt, weder Mietzins noch Betriebskosten zahlen müssen. Es wurde vom OGH auch klargestellt, dass der Mieter den für die Miete erhaltenen Fixkostenzuschuss nicht an den Vermieter weiterleiten muss.

Aufgrund dieser OGH-Entscheidungen wurden am 30.12.2021 im Gesetz die Rahmenbedingungen für mögliche Rückforderungen von Zuschüssen geändert.

So sind die für Geschäftsraummieten erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn die betragliche Grenze von € 12.500,00 pro Kalendermonat überschritten wurde und die Räumlichkeiten infolge eines behördlichen Betretungsverbotes tatsächlich nicht nutzbar waren.

Wird die Grenze von € 12.500,00 pro Kalendermonat nicht überschritten, dann hat die Rückzahlung nur dann zu erfolgen, wenn der Mieter den bezahlten Bestandszins ganz oder teilweise vom Vermieter zurückbekommen hat.

Es sind aber noch viele Fragen offen. So ist zum Beispiel nicht klar, ob diese Regelungen auch bei einer teilweisen Benutzbarkeit (z.B. Take away, Abholung von Bestellungen) anzuwenden sind. Eine entsprechende Verordnung zu Zweifelsfragen bzw. weitere Erläuterungen in den FAQs fehlen noch.

Leidtragend sind hier vor allem die Vermieter, weil sie in solchen Fällen einerseits weder Mietzinse noch Betriebskosten und andererseits keine Unterstützungen oder Zuschüsse für diese Ausfälle erhalten.

Instandhaltungsrücklage bei Verkauf einer Eigentumswohnung
Was ist die Instandhaltungsrücklage?

März 2022 / Die Instandhaltungsrücklage dient der Eigentümergemeinschaft als finanzieller Puffer für Ausgaben am gemeinsamen Eigentum, wie Schäden oder notwendige Sanierungen. Diese Rücklage wird aus monatlichen Beiträgen der Wohnungseigentümer gebildet und die Reparaturen werden aus diesem Topf gezahlt.

Was passiert mit der Rücklage, wenn ein Eigentümer seine Wohnung verkauft?

Verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung, dann kann er den bisher
geleisteten Betrag für die Instandhaltungsrücklage nicht zurückholen, die bisher eingezahlten und nicht verbrauchten Beträge gehen automatisch auf den Käufer über.

Der Verkäufer kann allerdings den angesparten Betrag auf den Kaufpreis der Eigentumswohnung aufschlagen.

Eine hohe Rücklage bedeutet für den neuen Eigentümer schließlich auch ein Stück Sicherheit. Sowohl Verkäufer als auch Käufer sollten sich daher beim Hausverwalter über die derzeitige Instandhaltungsrücklage und zukünftig anstehende Instandhaltungsmaßnahmen informieren.

Für den Verkauf gibt es aber ein steuerliches Zuckerl:

Wird im Fall des Verkaufs einer Wohnung ein Teil des Kaufpreises der mitverkauften Rücklage zugeordnet, dann kann nach Ansicht der Finanzverwaltung dieser Teil bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Berechnung der Immobilienertragsteuer herausgenommen werden. Dazu sind aber folgende Nachweise zu erbringen: Die Rücklage muss im Kaufvertrag mit der konkreten Höhe zum Verkaufsstichtag genannt werden und es muss nachweisbar sein, dass dieser Betrag auch eingezahlt wurde. Letzteres kann mit der Rücklagenabrechnung gemacht werden, die von der Hausverwaltung jährlich zusammen mit der Betriebskostenabrechnung zu erstellen ist.

Die Arbeitnehmerveranlagung
ein systematischer Überblick

März 2022 / Abgabepflicht und Fristen
Das Finanzamt weiß schon recht viel über Sie, bestehen doch zahlreiche Meldeverpflichtungen, z.B. Lohnzettel, verschiedene andere Einkünfte, und Sonderausgaben wie Kirchenbeitrag, Spenden und die neuen energiesparenden Maßnahmen. Da diese Meldeverpflichtungen bis 28. Februar des Folgejahres zu erfüllen sind, wird seitens der Finanz erst im März des Folgejahres mit der Bearbeitung begonnen.

Die Frist zur Einreichung einer Erklärung auf freiwilliger Basis beträgt fünf Jahre (also z.B. für 2021 bis Ende 2026). Seit 2017 führt die Finanz auch auf Basis der ihr vorliegenden Informationen sogenannte antragslose Arbeitnehmerveranlagungen durch, wenn bis 30. Juni des Folgejahres keine Erklärung eingereicht wird. In diesen Fällen kann man trotzdem innerhalb der fünfjährigen Frist eine Erklärung freiwillig einreichen – oder aber natürlich gleich eine Beschwerde erheben.

In bestimmten Fällen besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, z.B. wenn

  • andere Einkünfte von mehr als € 730,- bezogen worden sind.
  • zumindest zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind.
  • bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag oder aufgrund unrichtiger Angabe Absetzbeträge in falscher Höhe berücksichtigt worden sind.
  • man vom Finanzamt aufgefordert wird. Eine solche erfolgt meist im Sommer mit Frist 30. September.



Absetzbeträge und „Negativsteuer”

Absetzbeträge kürzen den Steuerbetrag, bringen also direkt bares Geld! Teilweise werden sie bereits bei der monatlichen Abrechnung automatisch berücksichtigt (Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer, Pensionistenabsetzbetrag). Meist muss man sie aber beantragen, die wichtigsten sind der Alleinverdiener-, bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag.

Die Negativsteuer ist eigentlich ein Unwort. Geringverdienern wird solcherart im Veranlagungsweg ein Teil der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (für 2021: Arbeitnehmer max. € 400,-, Pendler max. € 500,- und Pensionisten max. € 110,-) rückvergütet. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag ist negativsteuerfähig.

Werbungskosten/Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen

Allen gemeinsam ist, dass sie nicht die Steuer selbst sondern deren Bemessungsgrundlage kürzen. Die tatsächliche Steuerersparnis ist daher vom jeweiligen Grenzsteuersatz abhängig. Außerdem gilt in allen Fällen das Abflussprinzip, entscheidend ist daher das Datum der Bezahlung.

Werbungskosten sind Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie stellen das Pendant zu den Betriebsausgaben dar, es ist allerdings ein strengerer Maßstab anzulegen. Für verschiedene Berufsgruppen (z.B. Vertreter, Journalisten, Bühnenangehörige, Forstarbeiter, Hausbesorger, u.a.) gibt es Pauschalregelungen.

Weiteres ist zu beachten, dass es hinsichtlich zahlreicher Ausgaben (Reise- und Fahrtkosten, Arbeitszimmer, Homeoffice, ...) zahlreiche Sonderbestimmungen gibt. Deren Aufzählung würde den Rahmen sprengen – trotzdem sollte man entsprechende Aufzeichnungen (z.B. Reisekosten) führen und fleißig Belege sammeln (alles was mit dem Beruf/der Tätigkeit zu tun hat), denn ohne Nachweis kann man kaum etwas absetzen !

Die Sonderausgaben sind mittlerweile stark eingeschränkt worden und werden oft schon seitens der Empfänger direkt dem Finanzamt gemeldet. Es sind die Kirchenbeiträge, die Spenden (Name, Adresse und Geburtsdatum nicht vergessen anzugeben!) und jene hinsichtlich energiesparende Maßnahmen. Weiters fallen darunter (müssen aber beantragt werden!)

  • bestimmte Renten und dauernde Lasten aus besonderen Verpflichtungsgründen.
  • Steuerberatungshonorare an berufsrechtlich befugte Personen.
  • Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung u.ä.
  • bestimmte freiwillige Zuwendungen


Unter außergewöhnlichen Belastungen versteht man die unangenehmen Ausgaben, die niemand will. Sie müssen außergewöhnlich (d.h. höher als jene, die die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse treffen) sein, zwangsläufig (aus rechtlichen, tatsächlichen, oder sittlichen Gründen) erwachsen und sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Diesbezüglich muss ein einkommens- und familienstandsabhängiger Selbstbehalt überschritten werden. Deshalb empfiehlt es sich auch, solche Ausgaben geballt in einem Kalenderjahr zu tätigen. Auch hier sind zahlreiche Sonder- und Pauschalregelungen (z.B. Diätverpflegung bei bestimmten chronischen Erkrankungen, auswärtiges Studium der Kinder, Körperbehinderung) zu beachten. Weitere Beispiele sind nicht von einer Versicherung gedeckte Krankheitskosten (eigentlich: Heilbehandlung, insbesondere Arzthonorare, Zahnersatz, Sehhilfe, Hörgeräte), Begräbniskosten (soweit nicht durch Nachlass gedeckt) und (die Beseitigung von) Katastrophenschäden.

Bei folgenden Ausgaben ist kein Selbstbehalt abzuziehen:

  • Beseitigung von Katastrophenschäden (im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungen)
  • auswärtige Berufsausbildung
  • für Personen, für die die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird (soweit die pflegebedingten Geldleistungen überschritten werden)
  • bei einer Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 % – Behindertenpass beantragen!) für die damit zusammenhängenden Ausgaben soweit sie die pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Gewinnausschüttung und SV-Pflicht
Änderung der bereits endgültig festgestellten Beitragsgrundlage möglich!

März 2022 / Bereits bisher waren Gewinnausschüttungen an geschäftsführende, nach GSVG oder FSVG versicherte, GmbH-Gesellschafter beitragspflichtig. Allerdings konnte dies bisher seitens der SVS mangels Kenntnis der Ausschüttungen nicht exekutiert werden. Nach Beseitigung eines Fehlers in der technischen Schnittstelle zwischen BMF und BRZ ändert sich dies nun:

Seit Mitte Oktober 2021 übermittelt nun die Finanz die Daten der Gewinnausschüttungen an die SVS, und zwar aus den diesbezüglichen Angaben in der KESt-Erklärung. Die übermittelten Daten werden von der SVS ungeprüft übernommen und bei der Feststellung der Beitragsgrundlage berücksichtigt. Dadurch können sich im Einzelfall auch bereits endgültig festgestellte Beitragsgrundlagen nochmals ändern.

Da es diesbezüglich aber viele Besonderheiten/Einzelfälle zu beachten gilt, empfehlen wir, uns die Beitragsvorschreibungen umgehend zukommen zu lassen, damit wir ggf. – mit entsprechender Begründung – bei der SVS eine Überprüfung/Korrektur veranlassen können.

Achtung: Dadurch kann es unter Umständen rückwirkend zu einer (pensionsschädlichen) Pflichtversicherung kommen, umgekehrt ist auch die besondere Höherversicherung anzupassen. Auch auf eine allfällige Ausgleichszulage kann eine solche Nachbemessung Einfluss haben. Natürlich ist die Höchstbeitragsgrundlage zu beachten.

Obwohl es sich also um ein „heißes Thema“ handelt, sollten keine voreiligen Schlüsse/Entscheidungen gezogen bzw. getroffen werden: Denn neben den SV-Beiträgen sind auch die Auswirkungen auf Körperschaft- und Einkommensteuer und die Lohnabgaben zu beachten! Eine Optimierung ist wohl nur im konkreten Einzelfall bei gesamtheitlicher Betrachtung möglich.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.