Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2; +43 (1) 278 12 95-0

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Aktualitätszone:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 4/2017

Dezember 2017

Nicht vergessen: Registrierkassen-Bon per Jahresende

Dezember 2017 / Ganz wichtig ist der Monatsabschluss-Beleg Dezember, denn er gilt gleichzeitig als Jahresbeleg. Das gilt auch wenn Sie ein gebrochenes Wirtschaftsjahr haben und Ihr Abschlussmonat ein anderes wäre!



Der Jahresabschluss-Beleg ist immer mit dem letzten Umsatz zu erstellen, spätestens aber am 31. Dezember.

Dieser muss mit der BMF-App und einem neuen Authentifizierungscode überprüft werden (derselbe Vorgang wie bei Neuanlage der Kasse).

Das muss bis 15. Februar 2018 erfolgen!

Kompromiss bei Entsenderichtlinie

Dezember 2017 / In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien nur 4,40. Dieses Beispiel spiegelt ein großes Problem der EU wider, unter dem letztlich viele österreichische Unternehmen massiv leiden.



In Brüssel hat man sich daher vor kurzem auf einen Kompromiss zur Änderung der Entsenderichtlinie geeinigt.

Die Einsätze sollen befristet werden und in der Regel nicht länger als ein Jahr, in Ausnahmefällen 18 Monate dauern. Schon seit längerem ist den ausländischen Arbeitskräften jener Lohn zu zahlen, der inländischen Arbeitskräften nach dem Kollektivvertrag zusteht (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz). Bei ausländischen Firmen ist die Kontrolle allerdings nicht immer gewährleistet. Außerdem sind die übrigen Lohnabgaben in manchen osteuropäischen Ländern deutlich niedriger, was ebenfalls zu einem Wettbewerbsvorteil führt.

Daher soll in Zukunft ein entsendeter Arbeitnehmer nicht in die heimische Sozialversicherung, sondern in jene des Ziellandes einzahlen.

Bleibt abzuwarten, ob mit dieser Regelung der Sumpf aus Scheinfirmen, Briefkastenfirmen und kriminellen Machenschaften trockengelegt werden kann.

"Geld, das nie mehr kommt"! Forderungswertberichtigung

Dezember 2017 / Grundsätzlich können Forderungen, deren Einbringlichkeit fraglich bis aussichtlos erscheint, wertberichtigt oder abgeschrieben werden. Kann die Forderung wahrscheinlich nicht oder nicht zur Gänze eingebracht werden, kann man sie auf den Betrag wertberichtigen, mit dem sie sicher eingehen wird; ist klar, dass die Forderung nicht mehr bezahlt werden kann, wird man sie abschreiben und damit sowohl den Gewinn aus dieser Forderung als auch die Umsatzsteuer endgültig berichtigen.



Es ist dabei auch zu beachten, dass diese Maßnahmen in dem Bilanzjahr vorgenommen werden, in dem das jeweilige Ereignis eintritt (Nachholverbot!).

Im Zuge von (Betriebs-)Prüfungen ist es wichtig, die erforderlichen Nachweise beibringen zu können, weshalb man die Forderung genau in dieser Höhe wertberichtigt oder abgeschrieben hat. Das können dokumentierte Einbringungsmaßnahmen sein, wie Mahnungen, Klagen, Forderungsexekutionen oder Anmeldungen in Insolvenzverfahren.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts kann man eine Forderungsabschreibung im Einzelfall auch mit einem stark negativen Eigenkapital des Schuldners begründen, das Einbringungsmaßnahmen erfolglos erscheinen lässt. Nach unserer Erfahrung aus dem Prüfungsalltag sollte man sich nicht darauf verlassen, dass eine solche Argumentation zum Erfolg führt, wenn man nicht auch noch andere Maßnahmen ergriffen hat, um die offene Forderung einbringlich zu machen.

"Fristlose"! Was reicht und was nicht?

Dezember 2017 / Fristlose Entlassung ist nie etwas Angenehmes – weder für Dienstnehmer noch für Dienstgeber! Oft ziehen sie langwierige Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach sich und womöglich wird am Ende noch Kündigungsentschädigung fällig.



Daher lohnt es sich zu wissen was sichere Gründe für eine „Fristlose“ sind. Ganz sicher ist dies die Herabwürdigung des Unternehmens, unternehmensschädigendes Verhalten, was immer auch mit Vertrauensverlust gegenüber dem Mitarbeiter verbunden ist. Postings auf Facebook wie „... mein Chef, der Trottel, ...“ oder „... unsere Firma, der Saftladen, ...“ reichen dafür vollkommen aus. Achtung: Der Entlassungsgrund gilt aber nur für den Poster, die Mitglieder seiner Gruppe (soferne sie das Posting nicht teilen) sind davon nicht betroffen.

Diebstahl, Unterschlagung und Schlampigkeit in größerem Ausmaß gilt ebenfalls. Hier muss man allerdings unterscheiden zwischen erheblichem Schaden und das Mitnehmen von Bleistiften oder Druckerpapier. Klopapier gilt übrigens hinreichend ausjudiziert als Bagatelle-Delikt!

Bei Krankenstandsverletzungen, Unpünktlichkeit oder mangelndem Respekt gegenüber Vorgesetzten empfiehlt es sich zunächst abzumahnen, in der Folge die Entlassung anzudrohen und erst dann durchzuführen.

Und bitte – in allen diesbezüglichen Fällen – immer alles genau dokumentieren!

„183-Tage“-Regel: Arbeiten ihre Mitarbeiter auch im Ausland? Dann sollten sie diese Info lesen!

Dezember 2017 / Besonders in international agierenden Unternehmen spielt Mitarbeitermobilität eine immer größere Rolle. Die Bandbreite reicht hier von kurzfristigen Aktivitäten wie die Teilnahme an Schulungen im Ausland bis hin zu mehrmonatigen Entsendungen zu einem verbundenen Unternehmen im Ausland. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist, dass der Arbeitnehmer weiterhin bei seinem Heimatunternehmen angestellt bleibt und dieser Staat nach wie vor sein Ansässigkeitsstaat bleibt – etwa weil dort der Familienwohnsitz liegt. Interessant ist die Frage, ob durch diese Auslandsaktivitäten der andere Staat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit des Arbeitnehmers erhält.



Die Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen zwei Staaten wird im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Für die Aufteilung des Besteuerungsrechts an dem Gehalt des angestellten Arbeitnehmers zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Tätigkeitsstaat kommt Artikel 15 OECD-Musterabkommen zur Anwendung. Diese Norm sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für eine unselbständige Tätigkeit grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürfen. Sofern die unselbständige Tätigkeit jedoch im anderen Staat ausgeübt wird, darf auch der Tätigkeitsstaat die dort bezogenen Vergütungen besteuern. Damit nicht bereits eine kurze Dienstreise eine mögliche Doppelbesteuerung des Dienstnehmers auslöst, weist das OECD-Musterabkommen das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu, sofern diese drei folgenden Voraussetzungen alle gleichzeitig erfüllt sind:

  • Der Empfänger (der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit) hält sich im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, auf (und)
  • die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der nicht im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) ansässig ist (und)
  • die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) hat.


Wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, in welchem Staat die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit besteuert werden dürfen ist also die sogenannte „183-Tage-Regel“.

Für die Frage, ob durch die Auslandstätigkeit der Tätigkeitsstaat das Gehalt des österreichischen Arbeitnehmers besteuern darf, sind in einem ersten Schritt die Aufenthaltstage im Ausland zu ermitteln. Als Aufenthaltstage zählen Tage physischer Anwesenheit, wobei es nicht erforderlich ist, dass an diesen Tagen eine Arbeitsleistung erbracht wird. Folglich zählen nicht nur Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage als Aufenthaltstage, sondern auch Anreise- und Abreisetage. Da Teilanwesenheit in einem Land ausreicht, kann ein 24h-Tag zu mehreren vollständigen Aufenthaltstagen in verschiedenen Ländern führen.

Bei Überschreiten der 183 (Aufenthalts)Tage im Ausland erlangt der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. Nun kommen in einem zweiten Schritt für die tatsächliche Aufteilung der zu versteuernden Einkünfte die Arbeitstage ins Spiel. Es sind für das Ausmaß des Besteuerungsrechts des Tätigkeits- bzw. des Ansässigkeitsstaats nämlich nicht die Aufenthaltstage, sondern die Arbeitstage entscheidend. Im Unterschied zu den Aufenthaltstagen kommt es hierbei auf das Überwiegen an – folglich kann ein Arbeitstag immer nur einem der das Besteuerungsrecht beanspruchenden Staaten zugeordnet werden.

Um eine mögliche Steuerpflicht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat (Ausland) abschätzen zu können ist es ratsam, die entsprechenden Tage wie auch die Aktivitäten zu dokumentieren. Sollte dem Tätigkeitsstaat ein Besteuerungs- recht zukommen, so wird durch das DBA regelmäßig sichergestellt, dass es zwar zu einer Besteuerung im Ausland kommt, nicht aber zu einer Doppelbesteuerung.

Gebühren für Wohnungsmietverträge abgeschafft!

Dezember 2017 / In der letzten Nationalratssitzung der alten Regierung wurde endlich ein Teil einer total veralteten Regelung abgeschafft: die Gebühren für Wohnungsmietverträge.



Das entsprechende Gesetz wurde am 10.11. 17 veröffentlicht und gilt für Wohnungsmietverträge, die ab 11.11.2017 abgeschlossen wurden.

Achtung:

Die Gebühren für Mietverträge, die nicht für Wohnraum geschlossen werden (z.B. Geschäftsmietverträge) bleiben leider aufrecht. Auch Bürgschaftserklärungen, die im Zusammenhang mit Wohnungsmietverträgen abgegeben werden, sind weiter gebührenpflichtig.

Erleichterung bei GmbH-Gründung!

Dezember 2017 / Ab Jänner 2018 soll die digitale Gründung einer Ein-Personen-GmbH über das Unternehmer-Service-Portal möglich sein. Der Gründer wird durch das Bankinstitut, bei welchem die Stammeinlage einbezahlt wird, physisch und elektronisch (Bürgerkarte oder Handysignatur) identifiziert werden.

Auch die Notare, die zusätzlich auf fachliche Beratung setzen, arbeiten an der digitalen Gründungsmöglichkeit – der Probebetrieb läuft schon. Allerdings fehlen hiezu noch die gesetzlichen Grundlagen (Änderung des GmbH-Gesetzes).

Optimale Nutzung des Gewinnfreibetrages - Prognoserechnung gibt Antwort

Dezember 2017 / Lassen Sie keine mögliche Steuerersparnis links liegen. Um den Gewinnfreibetrag optimal auszunutzen könnten noch Investitionen vor Jahresende helfen. Wir machen für Sie gerne eine Prognoserechnung für 2017 um die optimale Höhe feststellen zu können.

Einzelunternehmen und Personengesellschaften können bei der Ermittlung der Einkünfte einen Gewinnfreibetrag steuermindernd absetzen. Abhängig von der Höhe des Gewinnes können für die ersten € 175.000,- 13%, für die nächsten 175.000,- 7% und für die nächsten 230.000,- 4,5% geltend gemacht werden. Der höchste Gewinnfreibetrag kann somit € 45.350,- betragen.

Bis zu einem Gewinn von € 30.000,- steht ein Grundbetrag von € 3.900,- zu. Dafür braucht man auch keine Investitionen zu tätigen.

Für höhere Gewinne muss man hingegen schon Investitionen tätigen um den Gewinnfreibetrag ausnutzen zu können. Es muss sich dabei um bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter handeln. Autos sind wie üblich ausgenommen.

Sollten Investitionen in Wirtschaftsgüter nicht notwendig sein, kann man Wertpapiere anschaffen. Anders als in den Vorjahren kann auch in unter Umständen ertragreichere Wertpapiere als Wohnbauanleihen investiert werden.

Basis fr diese Entscheidung sollte immer eine Prognoserechnung sein.

Gleichstellung Arbeiter und Angestellte

Dezember 2017 / Bevor sich der Nationalrat vor der Wahl aufgelöst hat wurde noch schnell ein Gesetz durchgewinkt, das weitreichende Folgen hat - die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten in zwei Bereichen

  1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gültig ab 01.07.2018
  2. Anpassung der Kündigungsfristen an die Fristen der Angestellten – gültig ab 01.01.2021


Insbesondere die Regelungen von Punkt 2 bringen massive Verschlechterungen für die Dienstgeber mit sich, da die bisherigen - in manchen Branchen sehr kurzen Kündigungsfristen -
damit abgeschafft sind.

Zu 1.: Die Angleichung der Entgeltfortzahlung gilt ab einem Dienstjahr, das nach dem 30.06.2018 beginnt. Wird ein Arbeiter oder Angestellter in einem solch neuen Dienstjahr krank, so hat er bereits nach einjähriger Dauer seines Dienstverhältnisses Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung durch den Betrieb für die Dauer von acht Wochen (bisher sechs Wochen) - als Ausgleich wurde die volle Entgeltfortzahlung bei Angestellten bei einer Wiedererkrankung im selben Dienstjahr mit acht Wochen limitiert. Arbeiter und Angestellte haben nach der neuen Regelung also maximal acht Wochen volle Entgeltfortzahlung im Jahr (dann noch vier Wochen die halbe, wie bisher), bei Beginn des nächsten Arbeitsjahres beginnt der Anspruch bei beiden aufs Neue zu laufen. (Arbeitsunfälle haben andere Vorschriften).

Lehrlinge haben zukünftig Anspruch auf volle Lehrlingsentschädigung für acht Wochen und danach halbe Lehrlingsentschädigung für vier Wochen.

Arbeiter haben auch ab 01.07. 2018 dieselbe bezahlte Zeit wie Angestellte für "Dienstverhinderung aus wichtigem Grund" wie z.B. Eheschließung und Tod eines Angehörigen, auch wenn im Kollektivvertrag dazu nichts oder etwas anderes vorgesehen ist! Im Zweifel gilt die für den Dienstnehmer günstigere Bestimmung!


Zu 2.: Ab 01.01.2021 werden die (üblicherweise deutlich kürzeren) Kündigungsfristen der Kollektivverträge für Arbeiter nicht mehr gelten, sondern es kommt zur Angleichung an die Fristen für Angestellte - das bedeutet Kündigungsfristen von sechs Wochen bis fünf Monate (je nach Dauer des Dienstverhältnisses) und Ende nur zum Quartalsende, es sei denn, man hat den 15. und Monatsletzten als Kündigungstermin im Dienstvertrag oder Dienstzettel ausdrücklich vereinbart!

Es wird hier abzuwarten sein, wie man sich - vor allem bei bestehenden Dienstverhältnissen - am besten verhalten soll. Natürlich halten wir Sie darüber auf dem Laufenden!

Kontenregister: Erste Erfahrungen!

Dezember 2017 / Das Kontenregister liefert der Finanz in verschiedenen Abstufungen wertvolle Hinweise, insbesondere über welche Konten eine bestimmte Person verfügen kann. Werden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen eingehalten, leistet es sicher einen effizienten Beitrag im Kampf gegen Steuerhinterziehung.



In diesem Zusammenhang sei auch an das Kapitalabfluss-Meldegesetz erinnert, welches allerdings oft zu kuriosen bis unnötigen Kontrollen führt.

Haben Sie schon Ihre persönliche Abfrage gemacht?
Sie werden sich wahrscheinlich wundern, welche Konten dort (oder auch nicht) aufscheinen.

Kommt es im Zuge von Veranlagungsverfahren nach unserer Erfahrung eher selten zu Abfragen (auch verfahrenstechnisch bedingt), gehört eine solche Abfrage schon zum Standard im Zuge der Vorbereitung für eine Außenprüfung.

Eine parlamentarische Abfrage vom 10. März 2017 (bzw. deren Beantwortung) gibt Auskunft, dass von Oktober 2016 bis Februar 2017 1.756 Abfragen getätigt worden sind. Spitzenreiter waren folgende Finanzämter:

Wien 3/6/7/11/15/Schwechat/Gerasdorf133
Wien 8/16/17107
Salzburg-Stadt101
Wien 4/5/1098
Salzburg-Land97


Erfahrungen aus Deutschland, wo es eine vergleichbare Kartei bereits seit 2005 gibt, lassen weiterhin eine intensive und gesteigerte Nutzung erwarten.

Lei (lei)
Hurra! Noch eine neue Nummer!

Dezember 2017 / Ein LEI ist ab 01.01.2018 für die Durchführung von Wertpapiergeschäften notwendig, Ihre Bank darf ohne LEI, um den Sie sich selbst kümmern müssen, keine Wertpapierkäufe/verkäufe (wie z.B. den Kauf von Wertpapieren für den Gewinnfreibetrag) mehr durchführen.


Der Legal Entity Identifier (LEI) dient als weltweit eindeutige Referenz-/Identifikationsnummer für Unternehmen im Zusammenhang mit Wertpapiertransaktionen. Die Vergabe des LEI erfolgt über die Österreichische Kontrollbank (OeKB), kostet rd. 80 € und der LEI muss jährlich verlängert werden.
Ein LEI ist für alle Unternehmer notwendig, die entweder im Gewerberegister und/oder im Firmenbuch eingetragen sind, d.h., für alle Unternehmer mit Gewerbeschein, eingetragene Einzelunternehmen, OGs, KGs und Kapitalgesellschaften. Keinen LEI benötigen Freiberufler, Vermieter und Privatpersonen (für diese muss die Bank bei solchen Geschäften eine eigene Kennzahl ermitteln, um die sich aber die Bank selbst kümmern muss).

LEI anfordern und verlängern
Die OeKB als Servicepartner der LEI-Vergabestelle WM Datenservice prüft LEI-Anträge österreichischer Unternehmen. Vergeben wird der LEI von WM Datenservice. Voraussetzung einer erfolgreichen Beantragung und der damit einhergehenden Vergabe eines LEI ist ein vorhandener Eintrag im jeweils zuständigen Handelsregister bzw. Gewerberegister.
Bitte beachten Sie, dass für die Vergabe eines LEI an Gewerbetreibende eine beglaubigte Kopie des Gewerbescheins zwingend erforderlich ist.

LEI anfordern

  • Melden Sie sich im WM-LEIPORTAL unter www.wm-leiportal.org an.
  • Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie einen Account an und bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bestellen Sie Ihren LEI im WM-LEIPORTAL.
  • Im Anschluss erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail. Nach Eingang Ihrer Zahlung prüft die OeKB Ihren österreichischen LEI-Datensatz.
  • Nach positiver Prüfung erhalten Sie den Ihnen zugeteilten LEI per E-Mail. Ihr LEI ist ein Jahr gültig.


LEI verlängern

  • 45 Tage vor Ablauf der Gültigkeit Ihres LEI werden Sie automatisch per E-Mail erinnert, Ihren LEI-Datensatz zu überprüfen. Sie können Ihre Daten im WM-LEIPORTAL überprüfen und bestätigen bzw. verändern.
  • Sie erhalten eine Rechnung an Ihre E-Mail-Adresse. Nach Eingang der Zahlung prüft die OeKB erneut Ihren österreichischen LEI-Datensatz.
  • Anschließend ist Ihr LEI ein weiteres Jahr gültig.


Wenn Sie Ihre Daten nicht rechtzeitig bestätigen oder die Rechnung nicht bezahlen, verliert der LEI seine Gültigkeit.

Neu ab 1.7.2017: Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Dezember 2017 / Bisher kam es bei Lohnabgabenprüfungen oft zu einer Umqualifizierung von Vertragsverhältnissen mit teuren Folgen für die betroffenen Personen: Gerne wurden Werkverträge in Dienstverträge umqualifiziert und alle damit verbundenen Abgaben wie Krankenkassenbeiträge (die ASVG-Beiträge sind deutlich höher als die GSVG-Beiträge) und Lohnnebenkosten vorgeschrieben.



Mit einem neuen Verfahren nach dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll nun die Zuordnung zum jeweiligen Sozialversicherungsträger bereits zu Beginn der Tätigkeit verbindlich festgestellt werden.

Vorabprüfung bei Neuanmeldung: Mit Einlangen der Versicherungserklärung eines Unternehmers bei der SVA prüft diese mittels Fragebogen ob bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit von „Neuen Selbstständigen“, bestimmten freien Gewerbetreibenden bzw. bei bäuerlichen Tätigkeiten eine Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) bzw. BSVG vorliegt.

Abstimmung: Durch ein gemeinsames Feststellungsverfahren von SVA und GKK werden der Sachverhalt sowie die Ergebnisse abgestimmt. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung ergeht ein Bescheid der SVA oder der GKK.

Versicherungszuordnung auf Antrag: Daneben besteht nun auch die Möglichkeit, dass GSVG-Versicherte oder ihr Auftraggeber die bereits bestehende Pflichtversicherung durch die SVA oder GKK auf Richtigkeit prüfen lassen.Bindungswirkung: Der Feststellungsbescheid über die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung bindet einerseits die Versicherungsträger, andererseits entfaltet dieser Bindungswirkung für die Zuordnung zu selbstständigen oder unselbstständigen Einkünften auch für die Ermittlung der Einkommensteuer/Lohnsteuer. Eine Neuzuordnung kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine Änderung des für die Zuordnung maßgeblichen Sachverhalts eintritt.

Neu ist auch, dass es bei einer rückwirkenden Umqualifizierung eines „Scheinselbstständigen“ in einen Dienstnehmer zu einer beitragsrechtlichen Rückabwicklung kommt.Nach bisheriger Rechtslage musste der Dienstgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachträglich abführen. Nunmehr kommt es zu einer Anrechnung von Beiträgen, die der Vertragspartner bereits geleistet hat, und diese geleisteten Beiträge werden direkt von der SVA an die GKK überwiesen. Die Lohnnebenkosten wie Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer, etc. fallen aber in einem solchen Fall leider zusätzlich an.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 3/2017

September 2017

Achtung Frist: 30.9.2017!

September 2017 / Dies ist der letzte Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2017.



Wenn Sie also der Meinung sind, dass Ihre Vorauszahlungen zu hoch sind, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit uns in Verbindung (30.9.2017 ist ein Samstag!)

Für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann der Antrag bis zum

31.12.2017

gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

Achtung Frist 30.9.2017:

September 2017 / Vorsteuerrückerstattung aus EU-Mitgliedsstaaten für 2016!



Wenn Sie Vorsteuerforderungen aus 2016 gegenüber Mitgliedsstaaten der EU haben ist dies der letzte Termin diese geltend zu machen. Der Antrag erfolgt elektronisch über FinanzOnline, die österreichische Finanzverwaltung prüft den Antrag auf Vollständigkeit sowie Zulässigkeit und leitet ihn an das jeweilige Land weiter.

Die Bearbeitung dauert in der Regel vier bis acht Monate.

Beschäftigungsbonus jetzt in Kraft!
Was ist zu tun?

September 2017 / Wie in unserer letzten Ausgabe angekündigt ist der Beschäftigungsbonus jetzt Realität und er ist wirklich eine feine Sache. Für ein zusätzliches Arbeitsverhältnis mit einem Jahresbruttogehalt von z.B. € 35.000,- (entspricht monatlich € 2.500,- brutto) werden drei Jahre lang die Lohnnebenkosten zu 50% gefördert. Das ergibt immerhin einen Zuschuss in der Höhe von € 16.000,-!



Gefördert werden Arbeitsplätze, die ab dem 1.7.2017 zusätzlich zu bestehenden entstehen.
Wie läuft das ganze ab? Sehen wir uns ein Beispiel an.

Ein förderungsfähiger Arbeitnehmer tritt mit 7.8.2017 in ein Unternehmen ein. Innerhalb von 30 Tagen ab der Anmeldung muss ein Antrag beim Austria Wirtschaftsservice (aws) gestellt werden. Um feststellen zu können, ob ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde, ob es also zu einem Beschäftigungszuwachs gekommen ist, sind gleich die Beschäftigtenstände am Vortag des Eintritts und der vier vorhergehenden Quartale zu melden. Der höchste Beschäftigungsstand dieser Vergleichswerte wird zum Referenzwert. Der Abrechnungsstichtag ist dann ein Jahr später, in unserem Fall also der 7.8.2018. Ist am 7.8.2018 der Beschäftigtenstand zumindest um einen Beschäftigten höher steht die Förderung zu und sie wird dann im Nachhinein ausbezahlt.

Da man in den meisten Fällen zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen kann, ob in einem Jahr der Beschäftigtenstand höherer sein wird, haben wir uns entschlossen, für unsere Klienten, bei denen wir die Personalverrechnung durchführen, lieber vorsorglich Anträge zu stellen. Das raten wir Ihnen auch, wenn Sie selbst die Personalverrechnung erstellen.

Erfreulich ist, dass auch neugegründete Unternehmen förderungswürdig sind.

Werden allerdings andere Förderungen gewährt, wie z.B. die Eingliederungshilfe, steht der Beschäftigtenbonus nicht zu.

Natürlich gäbe es noch viel Kleingedrucktes zu berichten. Es gibt sogar eine eigene Homepage www.beschaeftigungsbonus.at.

Sprechen Sie uns darauf an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Zusatzinfo:

Auf Grund von Datenschutzbestimmungen ist es erforderlich, dass die Dienstnehmer ihr Einverständnis zur Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen des Antrags auf Beschäftigungsbonus schriftlich erteilen. Wir empfehlen Ihnen, den folgenden Passus auf Ihren Dienstverträgen/Dienstzetteln zu ergänzen bzw. gesondert unterschreiben zu lassen:

Zustimmung zur Beantragung des Beschäftigungsbonus:

Ich, …

Dienstnehmer/in bei ...

stimme ausdrücklich zu, dass meine Daten zur Beantragung des Beschäftigungsbonus bei der staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH) verwendet werden dürfen.

Ebay, willhaben & Co
Auch dabei schaut der Fiskus zu!

September 2017 / Ebay, willhaben und Co boomen. Es ist schnell, praktisch und oft findet man Schnäppchen.



Durch den Verkauf von Omas altem Service hat man ein gutes Gewissen es nicht weggeschmissen zu haben und obendrein ein paar Euro Taschengeld.

Man glaubt es kaum, aber auch dabei sind einige steuerliche Grundregeln zu beachten.

Der Verkauf von alten, privaten Dingen führt selbstverständlich zu keiner Einkommensteuerpflicht. Bei Gütern, die man allerdings kürzer als ein Jahr besitzt, also innerhalb eines Jahres verkauft, ist Vorsicht geboten. Es gilt nämlich die einjährige Spekulationsfrist. Ein Gemälde vom Flohmarkt, das sich dann doch als nettes Sammlerobjekt herausstellt und einen Preis über die seinerzeitigen Anschaffungskosten erzielt, führt also bei Verkauf innerhalb eines Jahres zur Steuerpflicht, außerhalb nicht.

Wenn man sehr häufig, also über ein „normales“ Maß auf ebay & Co handelt, muss man sich schon die Frage gefallen lassen, ob man nicht im steuerlichen Sinn gewerblich tätig ist. Dann gilt auch die oben beschriebene einjährige Spekulationsfrist nicht und es tritt sofort Einkommensteuerpflicht ein.

Gewerblich tätig wird man, wenn man mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn man Ware einkauft, um diese auf ebay anzubieten. Auch eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht wäre zu prüfen.

Wer kontrolliert das und wenn, dann wie?

Da sitzt nicht eine Heerschar eifriger Beamter sondern es werden von der Finanzverwaltung listige EDV-Programme eingesetzt, die nützliche Hinweise geben.

Die Welt des Internets ist groß, die Kontrollmöglichkeiten allerdings auch!

Was kann, muss, sollte man bis Jahresende noch tun?!
Am 32. Dezember ist es zu spät!

September 2017 / Alle Jahre wieder: Was ist bis Jahresende noch zu tun bzw. zu beachten?



Tipps für Unternehmer:

Investitionen wirken sich mit Ausnahme der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (bis € 400,-) grundsätzlich nur im Wege der Abschreibung aus.

Einzelunternehmer und Personengesellschaften können darüber hinaus den Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% des Gewinnes (bis 30.000,- automatisch) bestimmter Investitionen bzw. Wertpapiere gewinnmindernd geltend machen. Ab einem Gewinn von € 175.000,- wird dieser eingeschliffen.

Durch das RÄG 2014 sind die Bewertungsspielräume bei den Vorräten, halbfertigen Erzeugnissen (noch nicht abrechenbaren Leistungen) und Rückstellungen ziemlich eingeschränkt. Inventur gemacht werden muss natürlich trotzdem.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner können durch das Zuflussprinzip (Verlagerung von Ein- nahmen, Vorziehen von Ausgaben) ihr Ergebnis beeinflussen. Gleiches gilt für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Spenden an begünstigte Institutionen sind in Höhe bis zu 10% des laufenden Gewinnes (vor Gewinnfreibetrag) abzugsfähig.

Tipps für Arbeitnehmer:

Bei den Werbungskosten (= beruflich veranlasste Ausgaben) gilt mit Ausnahme der AfA das Abflussprinzip, d.h., sie müssen auch tatsächlich bezahlt worden sein.

Bei Sachgeschenken und Betriebsveranstaltungen fallen bis zu 186,- € bzw. 365,- € weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung an.

Die freiwillige Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 ist nur mehr bis Jahresende möglich.

Sonstiges:

Auch bei den Sonderausgaben

  • bestimmte Rentenzahlungen
  • „Topf-Ausgaben“ (Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung, Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung) soweit noch möglich
  • freiwillige Weiterversicherungen
  • Nachkauf von Versicherungszeiten
  • Kirchenbeiträge
  • Spenden an begünstigte Institutionen bis zu 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte (nach Verlustausgleich)
  • Steuerberatungshonorare (sofern nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten) gilt das Abflussprinzip!



Der Verlustabzug wird – soweit er uns bekannt ist – von uns automatisch berücksichtigt.

Außergewöhnliche Belastungen:

Dies sind die „unliebsamen“ Ausgaben, wo es besser wäre, sie nicht zu haben, z.B. Krankheits- oder Pflegekosten, Katastrophenschäden, unter Umständen Begräbniskosten.

Auch hier gilt das Abflussprinzip, darüber hinaus ist ein einkommensabhängiger Selbstbehalt in Abzug zu bringen. Um diesen zu überwinden, ist es ratsam möglichst viele derartigen Zahlungen in einem Jahr zu leisten!

Kein Selbstbehalt ist zu berücksichtigen bei

  • Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden,
  • Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung (Pauschale),
  • Aufwendungen für die Kinderbetreuung (max. € 2.300,- pro Jahr und Kind),
  • Mehraufwendungen wegen Behinderung (ab 25.% – Behindertenpass! – bzw. Bezug der erhöhten Familienbeihilfe).



Auch für Zahlungen für Bausparverträge und staatlich geförderte Zukunftsvorsorgen ist es am 32. Dezember zu spät!

Schließlich können unter Umständen Spekulationsgewinne und -verluste miteinander ausgeglichen (verrechnet) werden. Dies macht aber nur Sinn, wenn die Veräußerung ohnehin geplant ist und erfordert eine Beratung im Einzelfall!

Wem die Stunde schlägt ...
Stundensatzkalkulation: Was muss ihre Stunde kosten?

September 2017 / Was kostet mich die Stunde meiner Mitarbeiter? Wie muss ich meinen Stundensatz kalkulieren? Diese Grundsatzfragen hat sich jeder Unternehmer zu stellen. Selbst ein Einpersonenunternehmen steht vor der Frage wie der eigene Stundensatz zu berechnen ist.



Vom Installateur sind wir es gewohnt: Eine Monteurstunde kostet, eine Lehrlingsstunde kostet ...

Aber wie kommen diese Stundensätze zustande? Und gilt die Notwendigkeit der exakten Stundensatzkalkulation nur für nach außen sichtbare Leistungen? Keinesfalls! Personalkosten sind zwar nur ein Teil der Gesamtkosten einer Dienstleistung oder eines Produkts, aber oft ein sehr wesentlicher. Beginnen wir also damit.

Dienstnehmer beziehen 14 Gehälter pro Jahr, aber sie sind auch zu bezahlen, wenn sie auf Urlaub oder krank sind – und auch an Feiertagen.

Von 52 Wochen stehen also Dienstnehmer im Schnitt nur 41 bis 42 Wochen zur Verfügung. Allerdings hat man kaum die Möglichkeit die vollen Wochenstunden als produktive Stunden an den Kunden zu verrechnen bzw. in die Kalkulation einfließen zu lassen. Es gibt Steh- und Umrüstzeiten und Zeiten für Verwaltungskram. Selten kommt man über 70% verrechenbarer Stunden.

Das führt beispielhaft zu folgenden Stundensätzen:

Ihr Mitarbeiter hat eine Wochenarbeitszeit von 40-Stunden. Bei einem Bruttogehalt von 2.000,- € 14x p.a. ergibt sich ein Stundensatz von ca. 17,- € nach Bruttogehalt gerechnet (wovon Ihrem Dienstnehmer nicht einmal 13,- € übrig bleiben!). Rechnet man jetzt die Dienstgeber-Kosten je Stunde dazu sind wir schon auf über 23,- €. Gehen wir jetzt vom günstigsten Fall aus – Ihr Mitarbeiter bringt es auf 70% Produktivität – müssen Sie in der Kalkulation bereits an die 33,- € ansetzen!

Das selbe Beispiel mit einem Brutto-Gehalt von 3.000,- € im Monat gerechnet sind es bereits ca. 47,- €!

Das kann aber noch lange nicht der Verkaufspreis bzw. der kalkulatorische Personalkostenanteil sein. Schließlich müssen die Gemeinkosten (Fixkosten) auch noch eingespielt werden und ein Gewinn sollte eigentlich auch einkalkuliert werden. Nicht zu vergessen die Umsatzsteuer, die die Unternehmer für den Staat einheben und dann an das Finanzamt abführen.

Wer hat sich nicht schon darüber entsetzt, wie teuer eine Waschmaschinenreparatur oder ähnliches ist. Dabei kalkulieren diese Unternehmen natürlich richtig und knallhart. Man darf sich also nicht wundern, wenn viele private Haushalte für persönliche Dienstleistung die Schattenwirtschaft in Anspruch nehmen.

Doch Sie als Unternehmer müssen sich eben der Realität stellen und Ihre Preise richtig und kostendeckend kalkulieren. Wir helfen Ihnen im konkreten Fall dabei gerne.


Achtung Scheinunternehmen!

September 2017 / Vor einiger Zeit wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium eine Liste von Scheinunternehmen eingerichtet. Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden sind.



Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen, die nach Ansicht des BMF nur dazu gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder zu hinterziehen.

Derzeit enthält diese Liste 95 Unternehmen.

Überprüfen Sie speziell im Bau- und Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen, aber natürlich auch bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben dem Scheinunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für diesen Auftrag eingesetzt waren.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch an die HFU-Liste erinnern, aus der hervorgeht, ob man an den Geschäftspartner haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme zahlen darf.

Automatische Übermittlung von Sonderausgaben an das Finanzamt!

September 2017 / Ab dem Jahr 2017 müssen Spenden an begünstigte Vereine und Institutionen sowie Kirchenbeiträge von diesen Organisationen direkt an das Finanzamt gemeldet werden. Das Finanzamt erstellt eine automatische Veranlagung.



Wir haben in unserem Newsletter im April berichtet. Jetzt verschickt das Finanzamt die ersten Bescheide. Diese betreffen natürlich das Jahr 2016 und beziehen sich bei Guthaben nur auf „Negativsteuer“, da die Spendenempfänger ja erst ab heuer melden.
Wenn Sie also 2016 gespendet haben müssen Sie für die steuerliche Absetzbarkeit wie bisher selbst einen Jahresausgleich durchführen.

Im Bescheid ist eine Frist angeführt, die aber eigentlich keine besondere Rechtswirkung hat. Bringt man nämlich einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung ein bewirkt dieser die Wiederaufnahme des Verfahrens, und dafür hat man – wie bisher – fünf Jahre Zeit.

Das Finanzamt überweist dann nach verstrichener Frist den automatisch ausgerechneten Betrag, bei späterer Veranlagung wird eine Gutschrift, die darüber hinausgeht, nachüberwiesen.

In den jetzt verschickten Bescheiden wird auch die Bankverbindung abgefragt – haben Sie mittlerweile ein anderes Bankkonto sollten Sie das unbedingt während der Frist berichtigen, da sonst auf das nicht mehr existente Konto überwiesen wird!

Wichtig für Spenden 2017:

  • Vor der Zahlung ein Blick in die beim BMF geführte Liste!
  • Vor- und Zunamen (wie am Meldezettel angegeben!)
  • das Geburtsdatum
  • anonym Spenden bedeutet Verlust der steuerlichen Absetzbarkeit



Betriebliche Spenden sind von der automatischen Übermittlung nicht betroffen. Sie finden weiterhin in die Buchhaltung des Unternehmens Eingang.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer – was ist das?

September 2017 / Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG wurde die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen.

Das Register wird durch die beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt. Sinn dieses Registers soll sein, die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften (GmbH, AG, OHG, KG, etc) feststellen zu können. Es handelt sich um eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Vermeidung von Geldwäsche. Sind natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich die Gesellschafter, ist die Gesellschaft von einer Eintragung im Register befreit. Grundsätzlich befreit sind Genossenschaften und Vereine.

Bei Gesellschaften, die nicht im Besitz von natürlichen Personen sind, ist die Gesellschaft selbst verpflichtet, zu melden, wer direkte oder indirekte Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind Sanktionen vorgesehen. Eine allgemeine öffentliche Einsichtsmöglichkeit in das Register ist nicht vorgesehen, Behörden können jedoch, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, in das Register Einsicht nehmen.

Aushangpflicht (fast) abgeschafft!

September 2017 / Vielleicht wussten Sie gar nicht, dass es sie überhaupt gibt?! Das Deregulierungsgesetz 2017 hat in 25 Gesetzen einzelne Bestimmungen ersatzlos gestrichen. Eine davon ist die Aushangpflicht der entsprechenden Gesetze (von ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bis Bauarbeiterschutzverordnung).



Aber auch keine Streichung ohne Ausnahme: Die Auflagepflicht für Kollektivverträge (§ 15 ArbVG) sowie die für Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bleibt bestehen.

Die diesbezüglichen Gesetze gelten natürlich weiterhin und die gedruckte Zusammenstellung heißt auch weiterhin „Sammlung Aushangpflichtige Gesetze“!

Aus der Praxis: GPLA Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben

September 2017 / Die GPLAs werden erstens immer mehr (häufiger) und zweitens immer schärfer. Deshalb fassen wir die – aus unseren letzten Erfahrungen – wichtigsten Punkte nochmals zusammen:



Die verlangten Unterlagen sollten möglichst zeitnah vorgelegt werden. Generell gilt: Dokumentation ist alles! Ebenso wichtig: Denken Sie an Recherchen und durchaus mögliche Zeugeneinvernahmen seitens der Behörde – die besten (und schriftlichen) Vereinbarungen nützen nichts, wenn sie nicht gelebt werden! Jeder Dienstnehmer muss einen Dienstzettel erhalten, sofern es keinen schriftlichen Dienstvertrag gibt; Lebenslauf sowie Kopien von Ausweis und Meldezettel sollten Sie vor Arbeitsbeginn einfordern. Ebenso muss natürlich im Bedarfsfall eine entsprechende Arbeitserlaubnis vorliegen.

An erster Stelle stehen zweifellos die Arbeitsaufzeichnungen, sie sind für Vieles Grundlage (auch für andere Prüfungen) – und bei Fehlen derselben drohen zusätzlich Verwaltungsstrafen.

An nächster Stelle zu erwähnen sind die Urlaubs- und Krankenstandsaufzeichnungen, insbesondere bei beendeten Dienstverhältnissen (Wäre da nicht noch eine Ersatzleistung zugestanden?)!

Nächster Punkt sind natürlich die Fahrtenbücher und Informationen wer mit welchem Fahrzeug unterwegs ist. Ist die Privatnutzung untersagt, sollte dies nicht nur im Dienstvertrag/Dienstzettel festgehalten sein, sondern ist die Einhaltung zu kontrollieren und organisatorisch sicherzustellen!

Auch die Reiseabrechnungen werden zunehmend genauer unter die behördliche Lupe genommen.

„Highlight“ ist natürlich das LSDB-G in Verbindung mit der richtigen Einstufung (Lebenslauf!). Nicht nur, dass bei einer Unterentlohnung Beiträge nachgefordert werden, drohen auch empfindliche Strafen! Änderungen der Arbeitszeit sollten unbedingt schriftlich vereinbart werden, ebenso wie Gleitzeit schriftlich vereinbart werden muss.

Fazit: Die Lohnverrechnung wird immer heikler, unübersichtlicher und komplizierter. Wir können das leider nicht ändern, Sie aber dabei bestmöglich unterstützen. Allerdings sind wir dabei auf Ihre Mitarbeit angewiesen!

Abgesehen von zahlreichen Strafdrohungen ist im Bereich der Sozialversicherung das Anspruchsprinzip zu beachten: Im Gegensatz zur Lohnsteuer (Zuflussprinzip) sind die SV-Beiträge vom Lohnanspruch (unabhängig von der Auszahlung) zu berechnen.

„Mühlstein“ Abfertigung alt
Noch Einmal gut ausgegangen!

September 2017 / Seit Jänner 2003 gibt es die Abfertigung Neu. Der Unternehmer zahlt für den Mitarbeiter in eine vereinbarte MVK (Mitarbeitervorsorgekasse) laufend ein und diese zahlt dann die Abfertigung an den Mitarbeiter aus wenn es soweit ist.



Einer der Vorteile für den Unternehmer ist, dass er den voraussichtlich auszubezahlenden Betrag nicht mehr zurücklegen muss – und dieser muss ja im laufenden Geschäft auch erst einmal erwirtschaftet werden!

In der Übergangsphase konnte für bestehende Mitarbeiter gewählt werden ob sie in das neue System wechseln oder im alten verbleiben. Viele sind umgestiegen, bei einem Wechsel in ein neues Dienstverhältnis war ohnehin nur mehr MVK möglich.

Diejenigen, die damals nicht wechselten, werden naturgemäß immer weniger – aber auch immer teurer.

Der Fall einer Friseurin, die ihr Geschäft wegen zunehmend schlechterer Kundenfrequenz und einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zusperren musste, ist noch einmal glimpflich ausgegangen. Die einzige Mitarbeiterin war bereits 25 Jahre angestellt und noch in der Abfertigung Alt – sie hatte Anspruch auf ein volles Jahresgehalt. Die Mittel dafür waren in konkretem Fall natürlich nicht da.

Nach Klage durch die Mitarbeiterin und Intervention der Wirtschaftskammer wurde die Unternehmerin in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung entbunden und die Mitarbeiterin erhielt ihre Abfertigung aus dem Insolvenzentgeltfonds.

Diese Sonderregelung ist aber keinesfalls als Präzedenzfall anzusehen – Betroffene sollten ihre Rückstellungen prüfen!

Bürokratie live!
Diesmal leider mit tragischem Ausgang!

September 2017 / Wie Sie vielleicht auch den Medien entnehmen konnten, „schlitterte“ der Pflegekräftevermittler Visicare vor knapp zwei Jahren in die Pleite – eigentlich wurde diese durch die Finanz ausgelöst.



Bei einer GPLA stufte die Finanz die frei vermittelten freiberuflichen Pflegerinnen als „Verdeckte Angestellte“ ein und stellte Lohnsteuerbescheide über 6.000.000,- €! aus.

Das Unternehmen legte Berufung ein, die vom Bundesfinanzgericht aber abgewiesen wurde. Für die Dauer des Verfahrens der daraufhin eingebrachten Berufung beim Verwaltungsgerichtshof wurde aber auch kein Aufschub gewährt – die sechs Millionen wurden fällig gestellt!

Heute, zwei Jahre später, hat der Unternehmer Recht bekommen. Das Geschäftsmodell ist korrekt und es liegen auch keine verdeckten Angestelltenverhältnisse vor.

Das hilft aber jetzt weder dem Unternehmer noch den rund 4.000 Pflegekräften, die seither nicht mehr pflegen oder andere Wege finden mussten ihre Leistung zu erbringen. Gerade in diesem sensiblen und ständig wachsenden Bereich der Pflege ist diese Fehleinschätzung der Finanz – und vor allem der bürokratische Zugang das Ende des Verfahrens nicht abwarten zu wollen – fatal.

Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil jetzt Rechtssicherheit für neue Geschäftsmodelle dieser Art für die Zukunft bringt. Bei allem Verständnis für das Bemühen der Behörden Abgabenhinterziehung zu unterbinden sollten doch Augenmaß, Vernunft und Fairness im Vordergrund stehen.

Neue Serie – wenn Sie wollen!
Bürokratie life

März 2017 / Das Wort Bürokratie (umgangssprachlich, eigentlich „Bürokratismus“) besteht aus den Silben „Büro“ stellvertretend für Verwaltung und „kratós“ aus dem Griechischen „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“! Bürokratie stellt also die Vorschrift über den Menschen.



Beispiele wo Gewerbebehörden einem Intim-Waxing-Studio eine Auslage im Behandlungszimmer vorschreiben oder Fußböden, die in einem Kaffee dem einen Inspektor zu glatt waren (Rutschgefahr) und nach Erfüllung der Auflage dem nächsten nicht glatt genug um ihn hygienisch reinigen zu können, sind nur die Spitze des Eisberges. Doch die Wirtschaft beginnt sich zu wehren und mit konkreten Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ab Mai soll nun eine Ombudsstelle zur Lösung/Vermittlung in solchen Fällen eingerichtet werden.

Haben auch Sie schon konkrete Begegnungen mit dem Amtsschimmel gehabt? Mailen Sie uns diese, die spannendsten, lustigsten oder traurigsten veröffentlichen wir hier in der nächsten Ausgabe!