Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2; +43 (1) 278 12 95-0

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

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Aktualitätszone:

Unser Büro ist nicht besetzt



Freitag, 22. Mai und Freitag, 12. Juni (Fenstertage)

Nützen Sie bitte unser Fax 01/278 12 95 28 und unsere E-Mail office@jupiter.co.at.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 15.5.2020 12:00 Uhr - 500 Mio-Paket für Gastronomie

Mai 2020 / Und für alle „Nicht-Wirte“ ist auch noch was dabei (siehe „umsatzfördernde Maßnahmen“)


Der diesbezügliche Gesetzesentwurf liegt nun vor, die Gesetzeswerdung bleibt natürlich wie immer abzuwarten. Trotzdem wollen wir nachstehend die Eckpunkte vorstellen:
Umsatz- und Verbrauchssteuern:
Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 offen abgegebene nichtalkoholische Getränke unterliegen nun der 10%-igen Umsatzsteuer.
Die oft kritisierte Schaumweinsteuer wird mit 1. Juli 2020 endgültig (wieder) abgeschafft.
Pauschale Gewinnermittlung:
Diesbezüglich ist vermutlich eine kleine Auffrischung notwendig: Bisher konnten Betriebe des Gastgewerbes mit einem Umsatz von max. € 225.000,- gewisse Betriebsausgaben pauschal absetzen, und zwar:

  • Grundpauschale: 10 % des Umsatzes, mindestens € 3.000,-, maximal € 25.500,-
  • Mobilitätspauschale (umfasst z.B. KFZ-Aufwendungen, Fahrtspesen und Reiskosten): 2 % des Umsatzes, maximal € 5.100,-
  • Energie- und Raumpauschale (umfasst nicht u.a. AfA und Instandhaltung): 8 % des Umsatzes, maximal € 20.400,-


Folgende Änderungen sind nunmehr geplant:

  • Erhöhung der Umsatzgrenze (für die Anwendbarkeit) auf € 400.000,-
  • Erhöhung des Grundpauschales auf 15%, mindestens aber € 6.000,-


Zusätzlich ist für „Dorfwirtshäuser“ als Regionalförderung die Erhöhung des %-satzes für das Mobilitätspauschale auf 6% (in Gemeinden bis 5.000 Einwohner) bzw. 4% (in Gemeinden bis 10.000 Einwohner) geplant.
Da gerade die Landgastronomie oft auf Aushilfskräfte angewiesen ist, soll bei der diesbezüglichen Regelung für Aushilfskräfte, die bereits in einem anderen voll sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnis stehen, bis Ende des Jahres die 18-Tage-Beschränkung entfallen.

Weiter sind folgende – hoffentlich – umsatzfördernde Maßnahmen geplant:
Ab 1. Juli (bis 31. Dezember) sollen sogenannte Geschäftsessen („Bewirtungsspesen“) zu 75% (dzt. 50%) absetzbar sein.
Die (seit ewigen Zeiten unveränderte) Grenze hinsichtlich der Steuerfreiheit von dem Personal zur Verfügung gestellten Essensgutscheinen zur Einlösung in der Gastronomie soll ab 1. Juli von € 4,40 auf € 8,- pro Arbeitstag angehoben werden. Die Grenze für Lebensmittelgutscheine soll ebenfalls ab 1. Juli von € 1,10 auf € 2,- erhöht werden.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 13.5.2020 13:00 Uhr - Fixkostenzuschüsse im Rahmen des Corona-Hilfsfonds

Mai 2020 / Lang ersehnt und noch immer nicht zu beantragen - hoffentlich droht dem Fixkostenzuschuss nicht das bürokratische Schicksal anderer „Hilfsmaßnahmen“. Zweimal wurde die Möglichkeit zur Registrierung bereits verschoben, am 20.05.2020 soll es aber wirklich soweit sein. Diesmal nicht bei der WKO, sondern über FinanzOnline.



Immerhin erfolgt die Auszahlung nicht erst im nächsten Jahr, sondern in 3 Tranchen angeblich ab Anfang Juni, wie das gehen soll, weiß derzeit niemand.

Was muss erfüllt sein?

  • Das Unternehmen erleidet während der Coronakrise einen Umsatzverlust von zumindest 40%.
  • Das Unternehmen war vor der Krise „gesund“.

Verpflichtungen:

  • Erhalt der Arbeitsplätze
  • Zumutbare Maßnahmen zur Senkung der Fixkosten

Höhe des Zuschusses:
Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn diese binnen 3 Monaten 2.000,- Euro übersteigen, zahlt der Bund:

  • 40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
  • 60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
  • 80 – 100% Ausfall: 75% Ersatzleistung

Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle ab dem 16. März 2020 bis zum Ende der Covid Maßnahmen, längstens bis 15. September 2020.
Daneben wird die Entwertung des Lagers bei saisonalen oder verderblichen Waren ersetzt. Falls Sie davon betroffen sind, erstellen Sie also darüber eine Inventur.

In der 2. Tranche darf man einen Unternehmerlohn von max. € 2.000,- ansetzen.


Wermutstropfen:

Bisherige Unterstützungen, also z.B. aus dem Härtefall- Fonds (Phase 1 und 2) werden gegengerechnet!


Inhalt des Antrages:

  • Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten
  • Darstellung der tatsächlich eingetretenen Umsatzrückgänge
  • Bestätigung durch den Steuerberater


Leider gibt es noch kein Muster des Antragsformulares, so dass eine genaue Vorbereitung noch nicht möglich ist.

Auszahlung:

Die Auszahlung erfolgt in 3 Tranchen. Das erste Drittel ist ab 20. Mai zu beantragen.
Die nächsten Termine der Antragstellung sind 19. August und 19. November.


Ein offenes Wort:

Ein Anruf im Finanzministerium hat ergeben, dass die Richtlinie für den Fixkostenzuschuss noch gar nicht fertig ist. Begriffe wie „gesundes Unternehmen“ und vieles andere ist noch nicht definiert. Die obigen Ausführungen sind heutiger Wissensstand, werden aber sicher noch eine Änderung erfahren.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 4.5.2020 18:00 Uhr

Mai 2020 /
- Achtung: Vermehrte Kontrollen durch Finanzpolizei bei Covid-19-Kurzarbeit
- Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen in 2020



Kontrollen durch Finanzpolizei
Wir wollen Sie darauf vorbereiten, dass die Finanzpolizei vermehrt Prüfungen bei Unternehmen durchführt, die Kurzarbeit beantragt haben.

Das ist natürlich vom Standpunkt des Steuerzahlers richtig, weil niemand für schwarze Schafe zahlen will, andererseits hat man aber leider das Gefühl, alle Unternehmer stehen grundsätzlich unter Generalverdacht.

Bitte beachten Sie:

  • Missbrauch bei Kurzarbeit besteht nicht darin, dass mehr gearbeitet wird, als ursprünglich angegeben. Das ist sogar erfreulich. Es ist aus einem solchen Grund auch kein geänderter Antrag an das AMS zu stellen. Missbrauch wäre es nur, wenn bei der Abrechnung mehr Ausfallstunden eingereicht werden, als tatsächlich angefallen sind. So steht es auch auf der AMS Homepage!
    Diese Abrechnung erfolgt aber immer im Nachhinein und Sie bekommen ohnehin nur die tatsächlichen Ausfallstunden ersetzt.
  • Achten Sie darauf sorgfältig ausgefüllte Arbeitszeitaufzeichnungen vorweisen zu können. Rechnen Sie auch damit, dass Ihre Mitarbeiter befragt werden können, ob sie eventuell zu falschen Arbeitszeitaufzeichnungen angestiftet wurden.
  • Lassen Sie sich den Namen des Einsatzleiters geben und bestehen Sie auf eine Niederschrift.
  • Natürlich können Sie uns auch gerne anrufen, wenn Sie Rat und Hilfe benötigen.



Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen in 2020
Erfreulicherweise wurden mit dem 3.COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzlich geleistet werden, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000.- steuerfrei (und SV-frei) gestellt.

Nunmehr hat das BMF bestätigt, dass diese Zulagen und Bonuszahlungen nicht nur als Bargeld, sondern auch in Form von Gutscheinen erfolgen können und die Steuerfreiheit nicht gefährdet ist.

Die gesetzliche Formulierung ist sehr vage – es muss sich um Bonuszahlungen für außergewöhnliche Leistungen von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während der Coronakrise aufrechterhalten (wer kann dieses Wort noch hören?) handeln.

Da man nicht davon ausgehen kann, dass jetzt in einem Anfall von Großzügigkeit jede Prämie in 2020 begünstigt ist und wir nicht wollen, dass Sie bei Prüfungen in zwei oder drei Jahren Nachzahlungen haben, raten wir Ihnen einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu dokumentieren.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 28.4.2020 17:00 Uhr

April 2020 /
- Nachbesserung zum Corona Härtefall-Fonds
- Corona Hilfs-Fonds
- Ein offenes Wort zur Administrierbarkeit der Kurzarbeit



Nachbesserungen beim Corona Härtefall-Fonds

Glücklicherweise hat man nunmehr einige wesentliche Verbesserungen beim Corona Härtefall-Fonds Phase 2 vorgenommen.

  • Der Beobachtungszeitraum wurde von 3 auf 6 Monate verlängert. Damit haben auch Unternehmen, die nach Geldzufluss versteuern, die Möglichkeit, ihre Umsatzrückgänge besser darzustellen. Beispiel: Im März oder April gibt es noch Geldzuflüsse aus Arbeiten der Vorperioden, dafür ist der Umsatzeinbruch in den Folgemonaten stark. Innerhalb der jetzigen 6 Monate (bis 15.9.), kann man 3 beliebige Perioden auswählen.
  • Die Mindestförderhöhe beträgt € 500,-
  • Es muss kein positives Ergebnis in den Vorjahren erwirtschaftet worden sein
  • Jungunternehmer, die nach dem 1.1.2018 gegründet haben, erhalten auch ohne Steuerbescheid € 500,-.


Vergessen Sie bitte nicht, dass für jede Periode ein eigener Antrag gestellt werden muss – also nach jetzigem Wissen – 3 Anträge insgesamt.
Der 2. Antrag für den Beobachtungszeitraum 16..April 2020 - 15.Mai 2020 ist ab 16.Mai 2020 möglich!

Corona Hilfsfonds

Corona Hilfsfonds – Corona Härtefallfonds, wer kennt sich da noch aus?

Der Corona Härtefall Fonds (siehe oben) dient zur Verbesserung der persönlichen Lebenshaltung von Unternehmern.

Der Corona Hilfsfonds dient zur Absicherung des Unternehmens.

  • Es werden staatliche Haftungen für Überbrückungskredite gewährt. Die Abwicklung erfolgt über Ihre Hausbank
  • Der interessanteste Teil sind staatliche Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten. Die Registrierung ist ab Anfang Mai möglich.
    WIR INFORMIEREN SIE DARÜBER NOCH GESONDERT!



Ein offenes Wort zur Administrierbarkeit der Kurzarbeit

Schon am Anfang der Coronakrise wurde die Kurzarbeit auf die jetzige Situation angepasst und von den Politikern und der Gewerkschaft den Unternehmern ans Herz gelegt.

In der Theorie klingt auch alles gut.

  • Die Mitarbeiter werden im Unternehmen gehalten
  • Sie erhalten wesentlich mehr als vom AMS
  • Nach der Krise ist eine sofortige Weiterarbeit möglich.


Was man jetzt allerdings daraus macht ist ein bürokratisches Monster. Es gibt täglich neue Interpretationen. Tausende Fragen sind offen die niemand beantworten kann. AMS-interne Interpretationen sind oft diametral entgegengesetzt. Wir würden Ihnen gerne korrekte Abrechnungen liefern, doch das ist derzeit aus obigen Gründen unmöglich. Unsere Softwareentwickler können die Abrechnungsprogramme nicht richtig programmieren, weil sie auf ihre Fragen keine Antwort erhalten. Selbst für provisorische Abrechnungen braucht man wegen der vielen Details, die zu beachten sind, enorm lange.

Wir halten das gegenüber den Unternehmern und auch gegenüber uns, die wir Ihre Abrechnungen machen sollen, für extrem unfair.

Man hat fast den Eindruck, dass die Kurzarbeit für die schönen Reden in Zeit-im-Bild erfunden wurde, wir aber jetzt mit Bürokratie und Detailvorschriften erschlagen werden, bevor die Unternehmen auch nur einen Cent gesehen haben – ja man wartet auf Fehler, um dann nichts zahlen zu müssen.

In Kollegenkreisen häufen sich auch die Meldungen, dass nicht selten nach Bewilligung der Kurzarbeit die Finanzpolizei anrückt, um die Arbeitszeit zu kontrollieren.

Unsere Meinung: Das haben wir alle nicht verdient!

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 17.4.2020 10:00 Uhr

April 2020 / Corona Hilfsfonds:
Die für 15.4.2020 angekündigte Registrierung für Fixkostenzuschüsse beim aws verschiebt sich auf Anfang Mai!

Corona Härtefall-Fonds - Phase2: Anträge ab 20. April 2020 möglich!
Mit ein paar Tagen Verspätung soll also nunmehr der Antrag ab 20.4. möglich sein.


Auf www.wko.at und auf www.bmf.gv.at sind umfangreiche Informationen, mit denen Sie sich leider beschäftigen müssen, da Sie deren Kenntnisnahme beim Antrag auch zu bestätigen haben.

Wir wollen hier eher auf die praktische Durchführung eingehen und eine Zusammenfassung geben.

Bevor Sie den Antrag stellen, richten Sie (neben Ihren persönlichen Daten) folgende Angaben her:

  • Sozialversicherungsnummer
  • Steuernummer
  • Kennziffer Unternehmensregister KUR oder (!)
    Globale Lokationsnummer GLN
  • Anzahl Beschäftigte
  • Datum Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit
  • Einnahmen im Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 - bis 15. April 2020
  • Nebeneinkünfte netto
  • Kontodaten


Wir unterstützen Sie beim Ausfüllen Ihres Antrages sehr gerne!

Folgende Personengruppen können den Antrag stellen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)


Die Unterstützung beträgt 80% des Einkommensentganges, max.€ 2.000,-. Nebeneinkünfte verringern die Förderhöhe, ebenso Zahlungen aus der Phase 1.
Für jeden Beobachtungszeitraum muss ein eigener Antrag gestellt werden. Die Berechnung der Förderhöhe erfolgt von der Behörde unter Zuhilfenahme der Zahlen des letzten Einkommensteuerbescheides automatisch. Die Einkünfte müssen positiv sein um eine Förderung zu erlangen.

Hier der Link zum Antrag: https://tinyurl.com/y7cjbrwh

Unserer Erfahrung nach sollten Sie sich mit der Beantragung vielleicht noch etwas Zeit lassen, da es wahrscheinlich wieder viele Auslegungsfragen geben wird.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 7.4.2020 12:00 Uhr

April 2020 / Aktuelle Entwicklung
Erfreulicherweise konnten – nachdem die Maßnahmen offenbar die erhoffte Wirkung zeigen – von der Regierung für nächste Woche gewisse Erleichterungen und somit der Beginn der Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt werden. So sollen ab 14. April (= Dienstag nach Ostern) einzelne Geschäfte (im Wesentlichen solche mit einer Größe bis 400m²) geöffnet werden dürfen, was vermutlich auch einen entsprechenden Personalbedarf (und damit auch Planung) mit sich bringt.


Auch wenn derzeit zahlreiche Erleichterungen gelten – die Verpflichtung zur Anmeldung bei der ÖGK vor Arbeitsantritt gilt auch weiterhin! Da unser Büro, wie angekündigt, am Karfreitag nicht besetzt ist, ersuchen wir Sie uns allfällige Anmeldungen mittels Anmeldeformular bis spätestens Donnerstagmittag bekanntzugeben. Andernfalls haben Sie noch die Möglichkeit eine Vor-Ort-Anmeldung (telefonisch unter 05 0766-1460 oder per Fax unter 05 0766-1461) vorzunehmen. Das diesbezügliche Formular finden Sie auf unserer Homepage.

Überblick und Zusammenfassung
der wichtigsten Corona Hilfsmaßnahmen des Bundes
Jede Hilfsmaßnahme ist zu begrüßen. Mittlerweile ist es aber nicht leicht den Überblick zu bewahren. Dem wollen wir nun abhelfen. Die Informationen sind bewusst zusammenfassend und sollen genauere Ausführungen auf wko.at und auf bmf.gv.at nicht ersetzen.

Antragstellung/Registrierung
Corona KurzarbeitLäuft
Der Härtefallfonds
Phase 1Läuft
Phase 2Ab 16.4.2020
Der Corona Hilfsfonds
GarantienAb 8.4.2020
ZuschüsseRegistrierung von 15.4.2020 bis 31.12.2020
Nach Ende des Wirtschaftsjahres bis 31.8.2021

Corona Kurzarbeit:
Nach den Anfangsschwierigkeiten läuft die Antragstellung mittlerweile sehr gut. Wir können Ihnen die administrative Arbeit weitgehend abnehmen.
Beachten Sie aber, dass die Personalkosten vorfinanziert werden müssen und die Kurzarbeitsentschädigung wahrscheinlich erst nach ca. 6 Wochen eintreffen werden.
Vom Finanzministerium wurde eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden. Wenn Sie die AMS-Bewilligungsbestätigung den Banken vorlegen, wird diese als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

Der Härtefallfonds:

  • In Phase 1 können erste Unterstützungen von max. € 1000,- beantragt werden. Durch eine Einkommensunter- und Obergrenze gingen allerdings viele Antragsteller leer aus.
  • Phase 2 startet am 16.4.2020. Die Einkommensunter- und Obergrenze wurde erfreulicherweise gestrichen, auch Mehrfachversicherungen sind nunmehr kein Ausschlussgrund, so dass der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich größer sein dürfte.

Konkret wird mit einem Zuschuss von max. 2.000,- Euro pro Monat über max. drei Monate der Verdienstentgang – gesamt bis zu 6.000,- Euro – abgefedert. Der erste Betrachtungszeitraum für den Verdienstentgang wird der erste Monat der Corona-Krise, von 16.3. bis 15.4. sein. Der Förderzuschuss aus Phase 1 wird in Phase 2 angerechnet.
Da der Verdienstentgang für den ersten „Coronamonat“ (16.3.2020 bis 15.4.2020) zählt, muss der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr vor der Antragstellung auch festgestellt werden. Wir helfen Ihnen natürlich gerne dabei.

Der Corona Hilfs-Fonds:
Der Corona Hilfs Fonds wird von der neugegründeten COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur und Ihrer Hausbank abgewickelt. Er soll dazu dienen jenen Unternehmen rasch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die unter den Maßnahmen der Coronakrise leiden.

  • Garantien: Sie sollen dazu dienen Betriebsmittelkredite zu besichern. Die Obergrenze dafür sind max. 3 Monatsumsätze.
    Single Point of Contact für diese Anträge ist Ihre Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit Ihnen den Antrag aus. Für das Zahlenmaterial Ihres Rechnungswesens stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
    Anträge können ab 8.4.2020 gestellt werden und sollen angeblich innerhalb von 7 Werktagen erledigt sein
  • Zuschüsse: Dabei werden Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten gewährt. Der Umsatzrückgang muss mindestens 40% betragen und die Unternehmen müssen alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt haben, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze zu erhalten.
    Die Registrierung ist auf einem Tool des AWS ab 15.4.2020 möglich. Die Abgabe des vollständigen Antrages hat bis 31.8.2021 zu erfolgen. Wir als Ihr Steuerberater haben den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten zu bestätigen.



Beachten Sie auch Förderungen der Länder.
In Wien ist der Topf für Förderungen von home office zwar leer, aber gerüchteweise soll er wieder gefüllt werden. www.wirtschaftsagentur.at

Niederösterreich hat unter diesem Link Informationen https://www.wko.at/service/noe/Existenzsicherung.html

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 27.3.2020 16:00 Uhr - Härtefall-Fonds für Unternehmer

März 2020 / Nähere Informationen für Unterstützungen aus dem Härtefall-Fonds wurden heute veröffentlicht

und Anträge können bereits heute, am 27.03.2020, ab 17 Uhr eingereicht werden. Die Förderrichtlinien und weitere Details finden Sie unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html. Die Abwicklung der Anträge erfolgt über die Wirtschaftskammer. Laut Auskunft der WKO ist es nicht notwendig, den Antrag sofort zu stellen, da Anträge bis 31.12.2020 eingereicht werden können und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Da es ähnlich der Kurzarbeitsregelung schon jetzt wieder einige Auslegungsfragen gibt und die Seite der Wirtschaftskammer höchstwahrscheinlich vollkommen überlastet sein wird, empfehlen wir Ihnen mit den Anträgen noch bis mindestens Anfang nächster Woche zu warten. Wir hoffen, dass dann schon viele Ungereimtheiten ausgeräumt und die zu erwartenden Startschwierigkeiten behoben sein werden. Wir werden Sie diesbezüglich selbstverständlich wie gewohnt auf dem Laufenden halten und auch das Wochenende zur Einholung detaillierterer Informationen nutzen. Die Eckpunkte:

  • Antragsberechtigt sind:
    • Ein-Personen-Unternehmer
    • Kleinstunternehmer, die weniger als zehn Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
    • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • Freie Dienstnehmer wie z.B. EDV-Spezialisten und Trainer
    • Freie Berufe
    • Erwerbstätige Gesellschafter, die GSVG/FSVG pflichtversichert sind (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer)
  • Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden
  • WK-Mitgliedschaft ist keine Voraussetzung
  • Härtefall liegt vor:
      Unternehmer ist nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder
    • bei behördlich angeordnetem Betretungsverbot oder
    • Umsatzeinbruch von mind. 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Antrag ist über die WKO-Homepage einzubringen und kann nur online gestellt werden
  • Persönliche Steuernummer ist anzugeben
  • Die KUR oder GLN (siehe weiter unten) ist einzutragen. Freie Dienstnehmer müssen weder KUR noch GLN angeben.
  • Personaldokument ist später per Mail nach Aufforderung nachzureichen

Für den Antrag ist es auch notwendig, entweder die Global Location Number (GLN) oder die Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) anzugeben. Diese finden Sie in Ihrem Unternehmensservice-Portal unter www.usp.gv.at oder für Mitglieder der Wirtschaftskammer unter https://firmen.wko.at. Die meisten GLNs und KURs sind auch im „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ unter www.ersb.gv.at abfragbar. Nach Einstieg zur „Beauskunftung“ wechselt man auf den Reiter „Funktionsträger“ und gibt dort den eigenen Namen ein. Nachdem Sie die Suche gestartet haben, erhalten Sie die Suchergebnisse direkt unter der Suchmaske. Bei Ihrem Eintrag klicken sie dann auf das PDF-Symbol ganz rechts unterhalb des Druckersymbols. Im PDF-Dokument finden Sie in der 4. Zeile eine Zahl nach „Sekundär ID“, diese ist die GLN. In der 5. Zeile finden Sie die KUR „Kennziffer der Unternehmensregisters“. Ab Montag sind wir Ihnen auch gerne wieder persönlich behilflich!

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 24.3.2020 14:00 Uhr

März 2020 /

  • Meldepflichten und Unterstützung ÖGK
  • Corona und Geschäftsraummieten


Meldepflichten und Unterstützung ÖGK
Stundung:

  • Schließungsverordnung sowie Betretungsverbot lösen automatische Stundung aus.
  • Sonstige Betriebe können bei Liquiditätsproblemen selbst mittels formlosen Antrag an die jeweilige regionale Servicestelle um Stundung ansuchen.
  • Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an!

Lohnverrechnung Meldepflicht:

  • Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge sowie die fristgerechte Meldung bleibt weiterhin bestehen.
  • Es werden aber für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.
  • Weiters werden in den Monaten März bis Mai 2020 keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge gesetzt sowie auch keine Insolvenzanträge gestellt.

Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen oder finden Sie diese auf www.oegk.at.

Corona und Geschäftsraummieten
Durch die Medien ging die Nachricht, dass auf Grund der Corona-Krise Geschäftsraum-mieten für Geschäfte, die auf Grund behördlicher Maßnahmen geschlossen werden mussten, herabgesetzt werden oder sogar zur Gänze entfallen könnten. Das Problem an der Sache ist, dass es eine Situation wie derzeit bisher noch nicht gegeben hat, dass es also zu diesem Thema keine Judikatur gibt, die eine Richtlinie vorgeben würde (siehe untenstehenden Text des Bundesministerium für Justiz).
Eine Mietzinsherabsetzung muss aktiv verlangt werden, sonst verliert man den Anspruch, sie kann auch nicht rückwirkend begehrt werden. Wie aus den Musterschreiben der WKW (Musterschreiben mit Erläuterungen) ersichtlich ist, ist es aber nicht ratsam, einfach einseitig einen verminderten Betrag einzuzahlen, denn das kann in weiterer Folge zu einer Mietzins- und Räumungsklage, zu Rechtsanwaltskosten und dem Verlust des Geschäftslokals führen. Außerdem ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob im Mietvertrag etwas zum Thema höhere Gewalt o.ä. vereinbart ist.

Wir empfehlen also, sich rechtlichen Rat einzuholen und den Mietvertrag auf Bestimmungen bezüglich der Risikotragung überprüfen zu lassen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, bitte dort nachfragen, wie man am besten vorgehen kann und ob eine allfällige Klage vor Gericht gedeckt wäre. Eine andere, einfachere Variante ist, bei der Hausverwaltung/ Hauseigentümer/in anzufragen und im jeweiligen Einzelfall eine individuelle Vereinbarung über Miethöhe/Stundung o.ä. für den Zeitraum der Krise zu treffen. Auch die Hauseigentümer/innen sollten ein Interesse haben, langjährige, gut zahlende Mieter weiter im Bestand zu halten.

"Das Bundesministerium für Justiz vertritt unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass das ABGB für den Fall, dass ein Geschäftsraummieter seine Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der getroffenen Maßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19) nicht mehr nutzen kann, bereits Regelungen vorsieht. Aus den §§ 1104 f ABGB und § 1096 ABGB kann abgeleitet werden, dass nach geltendem Recht der Vermieter das Risiko dafür trägt, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht werden kann. Dem Mieter einer Geschäftsräumlichkeit kann daher – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das Mietrechtsgesetz anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.“ (Quelle: Website des Bundesministeriums)

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 20.3.2020 16:00 Uhr

März 2020 / Aktuelles zum COVID-19-Kurzarbeitsmodell
Seit den gestrigen späten Arbeitsstunden scheinen die offenen Fragen weitgehend geklärt – Nachbesserungen kann man in diesen Zeiten natürlich nicht ausschließen.


Vorrangiges Ziel ist die Erhaltung der Arbeitsplätze; dies kommt aber auch Ihnen entgegen: Wenn es wieder los geht sind Ihre Arbeitskräfte verfügbar.
Grundsätzlich sind (mit Ausnahme der öffentlichen Hand, politischen Parteien und geringfügig Beschäftigte) alle Arbeitnehmer förderbar, auch Geschäftsführer, so sie ASVG-versichert sind, und Lehrlinge (diesbezüglich ist noch eine Gesetzesänderung notwendig).
Voraussetzung für die Beihilfengewährung sind vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten und Betriebs- bzw. Einzelvereinbarungen mit den betroffenen Mitarbeitern, welche von den Sozialpartnern zu bestätigen sind. Alturlaube und Zeitguthaben sollen tunlichst (u.U. auch während der Kurzarbeit) abgebaut werden.
Der Beschäftigtenstand ist grundsätzlich während der Kurzarbeit und der anschließenden einmonatigen Behaltefrist aufrecht zu erhalten. Bei Nichterfüllbarkeit kann beim zuständigen AMS ein Antrag auf Ausnahmebewilligung eingebracht werden.
Der Arbeitsausfall muss im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich zwischen 10% und 90% der Normalarbeitszeit betragen.
Die COVID-19-Kurzarbeit kann im Regelfall rückwirkend mit 1.März 2020 beginnen und ist (vorerst) mit maximal 3 Monaten beschränkt. Je nach künftiger Entwicklung wird eine Verlängerung um maximal 3 Monate in Aussicht gestellt.
Der Arbeitgeber hat den Aufwand für die geleisteten Arbeitsstunden zu tragen. Die „Ausfallzeit“ sowie die Krankenkassenbeiträge (auf Basis der letzten Beitragsgrundlage vor Kurzarbeit) müssen vorfinanziert werden.
Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt pro Kalendermonat im Nachhinein nach Vorlage und Prüfung der Teil- bzw. Endabrechnung. Unbedingt notwendig ist die Führung (und auf Verlangen die Vorlage) von genauen Arbeitsaufzeichnungen!
Vergütet werden dem Arbeitgeber seitens des AMS die Kosten der Ausfallstunden mit Pauschalsätzen inkl. der anteiligen Sonderzahlungen (1/6) und der anteiligen Krankenkassenbeiträge und der übrigen lohnabhängigen Abgaben. Berechnungsbeispiele können unter https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit „COVID-19-Kurzarbeit Pauschalsatz Erläuterungen und Beispiele“ abgerufen werden.
Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet in etwa folgende Mindestlohnentgelte:

Bruttogehalt vor Kurzarbeit bis zu€ 1.700,-- → 90% des bisherigen Nettoentgeltes
Bruttogehalt vor Kurzarbeit bis zu € 2.685,-- → 85% des bisherigen Nettoentgeltes
Bruttogehalt vor Kurzarbeit bis zu € 5.370,-- → 80% des bisherigen Nettoentgeltes
Bei Lehrlingen → 100% des bisherigen Nettoentgeltes

Für Einkommensanteile über € 5.370,-- gebührt keine Beihilfe.
Der Antrag ist bei der zuständigen AMS-Landesorganisation einzubringen. Diese garantiert die sofortige Bearbeitung inkl. Weiterleitung der Sozialpartnervereinbarung an die zuständigen Vertretungen der Wirtschaftskammer und Gewerkschaft zwecks Unterfertigung.
Der entsprechende Antrag ist unter https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit „COVID-19-Kurzarbeit Begehren“ abrufbar.
Übrigens: Die bereits erfolgte Auflösung von Dienstverhältnissen ist grundsätzlich rücknehmbar, sollten Sie und Ihre Mitarbeiter sich doch für das Kurzarbeitsmodell entscheiden.


Ab sofort: Förderung von IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen
Ab sofort ist es für Unternehmen mit Sitz in Wien (von anderen Bundesländern ist uns derzeit nichts Ähnliches bekannt) möglich für die Schaffung von IT-Infrastruktur zum Aufbau von Telearbeitsplätzen (Home-Office) eine Förderung bei der Wirtschaftsagentur Wien zu beantragen. Folgende Eckpunkte gilt es hierbei zu beachten:

  • Förderquote 75 %
  • Bis zu EUR 10.000 pro Projekt
  • Einreichzeitraum: 01.03.2020 bis 31.12.2020
  • Für: Kleine und mittlere Unternehmen, Kleinstunternehmen
  • Was wird gefördert: Beratungsleistungen zur hard- und softwaremäßigen Ausstattung des Telearbeitssystems, IT-Hardware und Software
  • Einreichung: Laufend online mit dem Online-Förderantrag; ab 1.3.2020 rückwirkend möglich.

Nähere Infos unter: https://wirtschaftsagentur.at/foerderungen/programme/home-office-131/

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 19.3.2020 15:00 Uhr
Optimierungen sowie endgültige Version der Antragsformulare der Corona-Virus-Kurzarbeit

März 2020 / sind in finaler Ausarbeitung der entsprechenden Stellen. Nach Fertigstellung und In-Kraft-Treten werden wie Sie sofort informieren!



Änderung der Förderung durch den Existenzsicherungsfonds der WK-NÖ

Nach Rücksprache mit der Wirtschaftskammer Korneuburg-Stockerau gibt es seit heute eine geänderte Vorgehensweise bei der Förderung durch die WK-NÖ.

Die Anträge sollen schon jetzt unter Angabe der Monatsumsätze des Vorjahres an die Wirtschaftskammer übermittelt werden.

Sie werden in eine Soforthilfe umgewandelt. Es ist lt. Wirtschaftskammer Korneuburg-Stockerau allerdings leider nicht möglich zu sagen, wie hoch der einmalige nicht rückzahlbare Zuschuss ausfallen wird, da so extrem viele Anträge einlangen und das Geld direkt von der Wirtschaftskammer kommt.

Der Link zum Formular:
https://www.wko.at/service/noe/Existenzsicherungsfonds_WKNOE_Formular_.pdf

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 18.3.2020 12:00 Uhr

März 2020 /

  • Überbrückungsfinanzierungen für EPU/KMU (außer Tourismus)
  • Unterstützung für Tourismusbetriebe
  • WK Wien + Stadt Wien: Sonderförderung aus dem Notlagenfonds
  • WK NÖ: Sonderförderung




Überbrückungsfinanzierungen für EPU/KMU (außer Tourismus)

Stand: 18.03.2020: 12:00 Uhr

Für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Virus-Krise entstanden sind, bietet das aws (Austria Wirtschaftsservice) Garantien für Überbrückungsfinanzierungen an.

Die Eckpunkte:

  • Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen, max. € 50 Mio Umsatz oder € 43 Mio Bilanzsumme aller Branchen (außer Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft).
  • Durch die Garantie werden 80% des Überbrückungskredites besichert.
  • Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt max. fünf Jahre.
  • Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, das aws entscheidet über die Vergabe der Haftung.
  • Es werden keine Bearbeitungs- und Garantieentgelte verrechnet.
  • Keine Planungsrechnungen oder Businesspläne erforderlich.
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich.
  • Garantien sind auch für die Stundung von bestehenden Kreditlinien verwendbar.
  • Beschleunigtes Verfahren, das eine umgehende Garantiezusage ermöglicht.
  • Eine bloße Umschuldung wird nicht gefördert.
  • Nicht gefördert werden Unternehmen, die einen Reorganisationsbedarf aufweisen oder wenn ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wäre.


Nähere Informationen unter https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/?ref=topnews



Unterstützung für Tourismusbetriebe

Stand: 18.03.2020: 12:00 Uhr

Abgewickelt wird die Unterstützung für Tourismusbetriebe von der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (www.oeht.at).

Die Eckpunkte:

  • Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
  • Haftung von 80% für Überbrückungsfinanzierungen.
  • Laufzeit von drei Jahren.
  • Max. Haftungssumme beträgt € 400.000,-.
  • Es fallen keine Bearbeitungsgebühren und Haftungsprovisionen an.
  • Keine Sicherheiten für die ÖHT-Haftung notwendig.
  • Antragstellung kann nur nach Abstimmung gemeinsam mit der Hausbank erfolgen.


Nähere Informationen unter https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/



WK Wien + Stadt Wien: Sonderförderung aus dem Notlagenfonds

Stand: 18.03.2020: 12:00 Uhr

Mit dieser Sonderförderung sollen WK Wien-Mitglieder, die durch die Corona-Virus-Krise in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben unterstützt werden.

Die Eckpunkte:

  • Ausschließlich Mitglieder der WK Wien können diese Sonderförderung beantragen.
  • Gewerbeberechtigung muss seit mind. zwei Jahre aufrecht sein.
  • Max. zehn unselbständig Beschäftigte (Vollzeitäquivalente).
  • Es muss eine wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Virus Pandemie vorliegen. Diese ist gegeben, wenn der monatliche Umsatz um mind. 50% zurückgegangen ist.
  • Der Umsatzrückgang muss im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.07.2020 stattgefunden haben.
  • Einreichungen sind im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.12.2020 möglich.
  • Gewährt wird ein nicht rückzahlbarer Mietzuschuss in der Höhe von € 100,- bis € 1.000,- monatlich.
  • Der maximale Förderzeitraum ist auf fünf Monate begrenzt.
  • Die Entscheidung erfolgt nach dem „first come first served“ Prinzip.
  • Anträge erst ab 01.04.2020 stellen, da Umsatzrückgänge für den gesamten März nachgewiesen werden müssen.


Nähere Informationen unter https://www.wko.at/service/w/corona-hilfe-wiener-kleinbetriebe.html



WK NÖ: Sonderförderung

Stand: 18.03.2020: 12:00 Uhr

Mit dieser Sonderförderung sollen WK Niederösterreich-Mitglieder, die durch die Corona-Virus-Krise in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bei der Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben unterstützt werden.

Die Eckpunkte:

  • Ausschließlich Mitglieder der WK NÖ können diese Sonderförderung beantragen.
  • Gewerbeberechtigung muss seit mind. zwei Jahre aufrecht sein.
  • Max. zehn unselbständig Beschäftigte (Vollzeitäquivalente).
  • Es muss eine wirtschaftliche Notlage aufgrund der Corona-Virus Pandemie vorliegen. Einreichungen sind im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.12.2020 möglich.
  • Abhängig von Umsatzrückgang und Branchenzugehörigkeit einmaliger Existenzsicherungszuschuss von bis zu € 5.000 pro Unternehmen.
  • Anträge erst ab 01.04.2020 stellen, da Umsatzrückgänge für den gesamten März nachgewiesen werden müssen.


Nähere Informationen unter https://www.wko.at/service/noe/Existenzsicherung.html

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 17.3.2020 17:00 Uhr - „Corona-Kurzarbeit“

März 2020 / Die „Corona-Kurzarbeit“ wurde von den Sozialpartnern paktiert und soll die Arbeitskosten für den Dienstgeber über die Laufzeit der Kurzarbeit reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten im Unternehmen halten.



Die Arbeitnehmer bekommen je nach Höhe ihres Bruttogehalts 80% bis 90% ihres Nettogehalts, was ungleich höher ist als der AMS-Bezug, der mit 55% begrenzt ist.

Die „Corona-Kurzarbeit“ kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die von der WKO vertreten sind, und auch von Mitgliedern der Zahnärztekammern. Die Ärztekammer ist derzeit noch in Verhandlung.

Voraussetzung für die Kurzarbeitshilfe ist, dass

  • ein Antrag beim AMS gestellt wird (Formular wird voraussichtlich am 18.03.2020
    bereitgestellt)
  • eine Unterzeichnung der Sozialpartner, die das AMS veranlasst
  • eine Vereinbarung mit den Dienstnehmern (Einzelvereinbarung) bzw. mit dem Betriebsrat
  • die Zustimmung des AMS
  • Die Dauer ist derzeit mit drei Monaten begrenzt, eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

Wie kann Kurzarbeit im Betrieb eingeführt werden?

  • Es wird das Ausmaß der Kurzarbeit vereinbart, also um wie viele Stunden wöchentlich
    reduziert wird. Die Reduzierung kann bis zu 90% der Arbeitszeit betragen, aber zeitweise auch auf 0% reduziert werden. Im gesamten Kurzarbeitszeitraum muss die Arbeitszeit jedoch mind. 10% betragen.
  • Die Kurzarbeit muss nicht für alle Dienstnehmer beantragt werden. Es ist möglich, sie für einzelne Gruppen, also z.B. Dienstnehmer im Verkauf, zu beantragen.
  • Leitende Mitarbeiter (also Geschäftsführer) und Lehrlinge sowie geringfügig Beschäftigte sind von der Kurzarbeit ausgenommen.
  • Während der Kurzarbeitszeit darf kein Arbeitsverhältnis gekündigt werden (Ausnahmen möglich).
  • Nach der Kurzarbeit besteht ein Kündigungsverbot von einem Monat.

Unserer Meinung nach ist die Kurzarbeit eine lobenswerte Idee, allerdings muss man aber folgendes bedenken:

  • Sie bedeutet nicht die sofortige Entlastung der Unternehmen, da zuerst Mehrstunden und Überstunden abgebaut und der Alt-Urlaub konsumiert werden muss.
  • Die Unternehmen müssen weiterhin die (reduzierten) Bezüge an die Mitarbeiter bezahlen und auch die Lohnnebenkosten von den ursprünglichen Bezügen begleichen.
  • Die Förderungen, die vom AMS ausbezahlt werden, werden womöglich Monate auf sich warten lassen, sodass unbedingt für Liquidität gesorgt sein muss.


Auf der WKO-Homepage finden Sie weitere Informationen und die Antragsformulare. Wir helfen Ihnen auch gerne weiter.

Wir hoffen Ihnen in den nächsten Tagen genauere Informationen über die Kostenreduzierung durch die Kurzarbeit bereitstellen zu können.

Blitz-Info Corona-Virus - Top Aktuell: Stand 13.03.2020, 12 Uhr

März 2020 / Information über Möglichkeiten, den wirtschaftlichen Nachteil des Coronavirus abzuschwächen



Bei absehbaren Umsatz- und Gewinnrückgängen können beim Finanzamt Herabsetzungen für ESt- und KöSt-Vorauszahlungen beantragt werden. Auch die SVS kann entsprechend herabgesetzt werden.

Kurzarbeit: Derzeit ist die Kurzarbeit mit einer Antragsfrist von sechs Wochen zu beantragen. Es ist angedacht, eine kürzere Antragsfrist einzuführen. Es muss aber gesagt werden, dass nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen die Kurzarbeit für Klein- und Mittelbetriebe wenig geeignet ist.

Um bei Umsatzeinbußen und Auftragsrückgängen die Personalkosten zu beschränken, ist die Vereinbarung von Urlaub, der Abbau von Zeitguthaben und von Überstunden anzuraten.

Bei schweren Fällen gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Herabsetzung der Arbeitsstunden von z.B. 38,5 auf 20 Wochenstunden. Diese Vereinbarung kann allerdings nur einvernehmlich getroffen werden.
  • Ein weiterer Schritt in Ausnahmefällen ist die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Wiedereinstellungsvereinbarung. Unserer Information nach besteht bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses das sofortige Recht auf Arbeitslosenunterstützung. Bei dieser Lösung bleiben die Ansprüche des unterbrochenen Dienstverhältnisses je nach Kollektivvertrag und Vereinbarung aufrecht.
  • In manchen Fällen wird es zielführend sein, einzelne Dienstnehmer geringfügig angemeldet zu lassen. Im Normalfall ist dazu eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses notwendig, die wohl angesichts der ernsten Lage jetzt nicht zur Anwendung kommen sollte.
  • Es wurde angekündigt, dass Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren für bis zu drei Wochen eine bezahlte „Sonderbetreuungszeit“ in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahme bedarf aber einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Laut Regierungssprecher sollen dem Arbeitgeber 30% der Lohnkosten ersetzt werden.

Hilfsmaßahmen für vom Coronavirus betroffene Tourismusbetriebe und KMUs sind vorgesehen:

  • Antragstellung für Tourismusbetriebe sind ab sofort unter www.oeht.at zu stellen. Es handelt sich dabei um Überbrückungsfinanzierungen und Haftungsrahmen.
  • Gewerbliche und industrielle KMUs (außer Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft) können beim aws Überbrückungsfinanzierungen beantragen (https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/). Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Hausbank.


Bei der WKO wurde ein Coronavirus Infopoint eingerichtet: Tel.: +43 (0)590900 4352 oder infopoint_Coronavirus@wko.at

Link zu WKO

Wir halten Sie auf dem Laufenden, da von der Regierung noch weitere Maßnahmen angekündigt wurden.

Bleiben Sie gesund!

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2020

März 2020


Controlling für jedermann! Budget und Planungsrechnung – oder doch lieber Glaskugel?!

März 2020 / Unter Controlling versteht man die Planung, Steuerung und Kontrolle sämtlicher Unternehmensbereiche.

In großen Unternehmen stehen ganze Abteilungen zur Verfügung um diese Aufgaben zu erfüllen und Abweichungen von Soll zu Ist werden einer umfangreichen Analyse unterzogen.

Um die Zukunft messbar zu machen bietet sich ein Budget an, in dem quasi in einem Modell die künftigen Perioden abgebildet werden und der unternehmerische Erfolg gemessen wird. „Dafür ist unser Unternehmen zu klein, ich kann ja nicht in die Zukunft schauen“, das sind häufig Argumente gegen eine Budgeterstellung bzw. gegen eine Planungsrechnung. Dabei wird vergessen, dass bei bestehenden Unternehmen bereits sehr viel vorgegeben ist, nämlich die Kostenstruktur. Miete, Versicherungsprämien, Personalkosten und vieles mehr sind bekannt. Ebenso sind die variablen Kosten, das sind jene Kosten, die abhängig von der Umsatzhöhe anfallen, dem Prozentsatz nach bekannt. Damit lässt sich schon viel anfangen, nämlich z.B. den Mindestumsatz (Break-even) zu berechnen.

Der Mindestumsatz ist jener Umsatz in dem gerade variable und Fixkosten Deckung finden. Es entsteht kein Überschuss und kein Verlust. Erfolgreiche Unternehmen sehen welchen Polster sie haben, Verlustunternehmen sehen hingegen, welchen Mehrumsatz Sie benötigen, und müssen die Frage beantworten, ob dieser überhaupt erreichbar ist.

Neugründungen können mit dieser Methode feststellen, ob sie am Markt Erfolgschancen haben. Den benötigten Umsatz kann man in Stückanzahl bzw. Leistungen unterteilen, so dass man beurteilen kann, ob das realistisch ist. Verzeihen Sie den einfachen Vergleich, aber wenn ich bei vorgegebener Kostenstruktur eines Würstelstandes am Graben draufkomme, dass ich mindestens 10.000 Käsekrainer am Tag verkaufen muss, ist das nicht realistisch und man lässt besser die Finger davon.

Interessante Fragen, die sich mit dieser Methode beantworten lassen sind weiters:

  • Um wieviel muss ich meinen Umsatz steigern, damit sich eine neue Maschine rechnet?
  • Wie viel Umsatz muss der neu eingestellte Vertreter bringen, damit man zumindest pari aussteigt?
  • Man mietet ein neues Geschäftslokal, um wieviel muss sich der Umsatz erhöhen?


Betriebswirtschaftliche Fragestellungen sind ein weites und hochinteressantes Feld. Rechtzeitig angewendet helfen sie erfolgreich zu bleiben, sie helfen aber auch rechtzeitig Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Wir helfen Ihnen dabei gerne.

Coronavirus! Was ist im laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beachten?

März 2020 / Was ist im laufenden Betrieb im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beachten - und welche Schutzmaßnahmen sollen für Arbeitnehmer ergriffen werden?



Insbesondere in Betrieben mit regem Kundenkontakt bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um seine Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen.

Darunter zu verstehen sind die Anweisungen, täglich mehrmals Hände zu waschen, Mund und Nase bei Husten und Schnupfen mit Taschentüchern zu bedecken und den Kontakt mit erkrankten Personen zu meiden. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können einseitig das Tragen von Mundschutzmasken verlangen, solange die Behörde dies nicht vorschreibt.

Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeiter wie Verkäufer oder Kellner mit Gesichtsmasken bzw. Handschuhen zu versorgen. Hygienemaßnahmen wie mehrmaliges Händewaschen am Tag mit Seife sind völlig ausreichend. Es gibt keine Möglichkeit, Gäste zum Tragen einer Gesichtsmaske zu verpflichten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist zudem umstritten, weil damit die Ansteckung des Gesichtsmaskentragenden nicht vermieden werden kann.

Ein Arbeitnehmer wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?

Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Das regelt § 32 (3) Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Der Antrag ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.

Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und zählt daher arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung (mit Krankschreibung) gegeben ist, liegt auch ein Krankenstand vor.

Ein Arbeitnehmer ist wegen des Coronavirus im Krankenstand. Muss ich weiterhin Entgelt bezahlen?

Ja. Es liegt ein normaler Krankenstand mit den entsprechenden Folgen, wie vor allem Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, vor.

Mein Betrieb wurde durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz beschränkt oder geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung für den entstandenen Verdienstentgang?

Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteils (Verdienstentgangs) nach § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950.

Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters wird geschlossen. Kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

Hier gelten die normalen Regeln für Pflegefreistellung, also ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein oder zwei Wochen bezahlte Pflegefreistellung je nach Alter des Kindes. Der Arbeitnehmer muss sich bemühen, rasch eine geeignete Betreuung zu finden.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat eine zentrale Ansprechstelle für Unternehmen eingerichtet: Im Coronavirus Infopoint laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen.

Telefon 0590900-4352 oder Mail an infopoint_Coronavirus@wko.at.

eZustellung aktuell - Handlungsbedarf Aktualisierung der Daten

März 2020 / Wie wir bereits berichtet haben, sind Unternehmen ab 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung von Behördenschreiben verpflichtet. Davon ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.



Die Abwicklung der eZustellung erfolgt über das Unternehmensserviceportal (www.usp.gv.at), man benötigt dazu eine Handysignatur oder Bürgerkarte.

Nach der Registrierung zur eZustellung kann Ihr Unternehmen sofort elektronische Zustellungen übermittelt bekommen. Diese werden zentral über das kostenlose elektronische Postfach „MeinPostkorb“ zugestellt. Ist eine neue Nachricht eingetroffen, werden Sie darüber an Ihre hinterlegte(n) E-Mail-Adresse(n) verständigt.

Ab Juli 2019 wurden Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt FinanzOnline Teilnehmer waren und nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet haben, automatisch in das neue Teilnehmerverzeichnis der elektronischen Zustellung übernommen. Ab diesem Zeitpunkt konnten Unternehmen über das elektronische Postfach „MeinPostkorb“ im USP ihre Einstellungen bereits einsehen und ändern. Diese Einstellungen wurden ab ersten Dezember 2019 für die elektronische Zustellung verwendet.

Achtung: Wenn Sie einen eigenen Zugang zu FinanzOnline und dort elektronische Zustellung erlaubt haben, dann ist ihr Postkorb im USP aktiviert – möglicherweise, ohne dass Sie das wissen! In diesen Postkorb kann rechtsgültig zugestellt werden und die Rechtsmittelfristen beginnen zu laufen. Es ist daher sehr wichtig, dass Sie sich im USP darüber informieren, ob Ihre E-Mail-Adresse richtig angelegt ist und ob Sie eine Zustellung bekommen haben (da hätten Sie an Ihre E-Mail-Adresse eine Nachricht erhalten – allerdings nur, wenn die richtige E-Mail-Adresse hinterlegt ist).

Auch wenn man derzeit keine Handysignatur hat ist es möglich, über FinanzOnline ins Unternehmensserviceportal zu wechseln, man findet dazu in FinanzOnline rechts unten einen Link „Meine USPservices“; die vollen Funktionen des USP kann man nur mit Handysignatur nutzen, der Datenabgleich funktioniert aber auch mit den FinanzOnline Codes. Geänderte E-Mail-Adressen im FinanzOnline werden NICHT automatisch ins USP übernommen!

Sollten Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Unternehmer, die die Umsatzgrenze von 35.000,- € unterschreiten, können sich von der eZustellung abmelden, entweder im USP oder – wenn man keinen Zugang hat – auch ganz altmodisch per Post mit einem eigens dafür erstellten Formular, das Sie bei uns erhalten können.

Achtung: Vor-Ort-Anmeldung! Änderung der Telefon- und Faxnummer bei ELDA

März 2020 / Auf Grund der Zusammenlegung der Krankenkassen zur Gesundheitskasse Österreich mit 01.01.2020 haben sich die Telefon- und Faxnummern geändert.



Anmeldungen vor Arbeitsantritt:

  • telefonisch bei der ELDA-Hotline unter 05 0766 1460
  • per Fax unter 05 0766 1461


Das Formular zur Vor-Ort-Anmeldung können Sie von uns bekommen (auf unserer Homepage oder per Mail).

Der ELDA-Support ist wie folgt erreichbar:

05 0766 14504300 und 05 0766 14502700 sowie elda@oegk.at

Zusammenfassende Meldung (ZM) muss fristgerecht bis zum Monatsende(!) des Folgemonats abgegeben werden

März 2020 / Wie wir bereits berichtet haben wurden die Bestimmungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft, denn es kommt unter anderem der Zusammenfassenden Meldung nun eine bedeutendere Stellung zu.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind demnach neben den bisherigen Voraussetzungen nur mehr dann steuerfrei, wenn die Zusammenfassende Meldung fristgerecht, vollständig und richtig abgegeben wird. Anderenfalls muss für innergemeinschaftliche Lieferungen Umsatzsteuer verrechnet werden, da sie nicht mehr steuerfrei sind! Dadurch kommt es aber zu Schwierigkeiten mit dem Kunden, da er dafür keinen Vorsteuerabzug hat.

Eine Herausforderung ist aber die Frist für die Abgabe der ZM, weil sie bis zum Monatsende des Folgemonats erfolgen muss, für die Umsatzsteuervoranmeldung aber ein Monat und 15 Tage Zeit zur Verfügung steht. Wurde eine innergemeinschaftliche Lieferung beispielsweise im Februar 2020 durchgeführt, dann muss diese in der bis 31.03.2020 einzureichenden ZM Februar berücksichtigt werden, die Umsatzsteuervoranmeldung Februar ist bis 15.04.2020 abzugeben!

Haben Sie also eine innergemeinschaftliche Lieferung durchgeführt oder Leistungen an Unternehmen in anderen EU-Ländern erbracht (denn diese sind auch in der ZM zu berücksichtigen), dann ersuchen wir Sie, uns die Buchhaltungsunterlagen bereits bis zum 15. des Folgemonats zur Verfügung zu stellen, damit wir die Meldefristen in Ihrem Sinne einhalten können.

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch Dienstnehmer profitieren davon!

März 2020 / Bekanntlich wurde die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von



400,- auf 800,- €


ab dem Jahr 2020 erhöht. Das gilt für Unternehmen, aber natürlich auch für Dienstnehmer.

Benötigt man als Dienstnehmer also berufliche Hilfsmittel, wie z.B. einen Laptop, so musste man bei einem Preis von beispielsweise 600,- € die Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung (AfA) geltend machen.

Ab 2020 ist diese Anschaffung, da unter 800,- €, sofort abzusetzen. In den meisten Fällen wird man aber, so wie bisher, einen Privatanteil ausscheiden müssen.

Hurra – das „Jobrad“ ist da!

März 2020 / Einmal eine gute steuerliche Nachricht, die auch gut in den Zeitgeist der CO2-Ersparnis passt.



Ab 1.1.2020 können Unternehmen ihren Mitarbeitern kostenlos Fahrräder zur Verfügung stellen, die sie auch privat nutzen können. Es fällt kein Sachbezug an, der zu versteuern wäre.

Die Unternehmen haben den vollen Vorsteuerabzug, das bedeutet, dass die Anschaffung dieser Räder um 20% billiger kommt. Unternehmen wie Red Bull oder Zumtobel haben schon reagiert und die Mitarbeiter sind angeblich begeistert.

Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Die Begünstigung gilt auch für Elektrofahrräder!

Die Meldepflichten werden immer mehr Airbnb & Co – Achtung: hohe Strafen!

März 2020 / Die Meldepflichten werden immer mehr – und das Finanzamt weiß immer mehr!



Mit 1. Jänner 2020 wurden für Online-Plattformen und Marktplätze, die zwar nicht selbst Umsätze ausführen, aber Umsätze im Inland unterstützen (vermitteln), neue Aufzeichnungspflichten eingeführt. Schon jetzt ist die Ausweitung dieser Bestimmungen auf weitere Tatbestände ab 2021 geplant.

Oben angeführte „Unterstützung“ ist gegeben, wenn die Plattform eine elektronische Schnittstelle zur Verfügung stellt, über die Lieferer und Erwerber in Kontakt treten können.

Die Aufzeichnungen sind zehn (!) Jahre lang aufzubewahren und der Abgabenbehörde auf Verlangen elektronisch zu übermitteln. Bei Vermittlung von Umsätzen über einer Million € p.a. sind diese Aufzeichnungen unaufgefordert bis 31. Jänner des Folgejahres zu übermitteln.

Betreffen die vermittelten Umsätze Beherbergungsbetriebe, umfassen die Aufzeichnungspflichten zusätzliche Daten. Die relevanten Daten dürfen auch an die jeweils betroffenen Länder und Gemeinden für die Erhebung von diesbezüglichen Abgaben (z.B. Ortstaxe) weitergeleitet werden.

Natürlich gibt es auch entsprechende Haftungen, die Details regelt die Sorgfaltspflichten-Verordnung (was es schon alles gibt!). Der Unternehmer (die Plattform) haftet – wenn keine entsprechende Sorgfalt an den Tag gelegt worden ist – für die Umsatzsteuer auf die vermittelten Umsätze! Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten stellen eine Finanzordnungswidrigkeit dar; bei grober Fahrlässigkeit drohen bis zu € 25.000,-, bei Vorsatz gar bis zu € 50.000,- Strafe! Natürlich gibt es keine Konsequenzen, wenn die Plattform von der Unrichtigkeit weder wuss­te noch davon wissen hätte können.

Zur Erinnerung:

Das Finanzamt weiß (oder kann zumindest wissen) mehr als der Steuerpflichtige oft vermutet:
Von Kontrollmitteilungen über zahlreiche Meldeverpflichtungen und Gewinn-/Verlusttangenten bis zu den immer zahlreicher werdenden Registern!

Einige prägnante Stichwörter:

Geldwäsche, WIEREG, Konteneinschau, Zusammenfassende Meldung, Vorhalte, Meldungen gemäß § 109 EStG, Schenkungsmeldungen, Gewerberegister, …

Mein erster Lehrling - Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte – am besten, wir bilden sie selber aus!

März 2020 / Wollen Sie in Ihrem Betrieb einen Lehrling beschäftigen? Dann sind vorerst folgende Dinge zu beachten:



Für die Ausbildung der Lehrlinge ist der Ausbilder bzw. die Ausbilderin zuständig. Das können entweder Sie als Lehrberechtigte/r oder ein/e von Ihnen bestimmte/r Mitarbeiter/in sein. Der/die Ausbil­der/in muss über eine entsprechende Ausbilderqualifikation verfügen, die durch einen Kurs erworben werden kann oder auch durch die Meisterprüfung in Ihrem Gewerbe abgedeckt ist. Für manche Ausbilder gelten die Berufsberechtigungen als Ersatz, wie z.B. die Steuerberater- oder Rechtsanwaltsprüfung.

Vor Aufnahme des ersten Lehrlings müssen Sie bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes einen Antrag auf Feststellung der Eignung zur Lehrlingsausbildung (Feststellungsantrag) stellen. Die Lehrlingsstelle ist verpflichtet unter Mitwirkung der Arbeiterkammer zu prüfen, ob Ihr Betrieb die Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung erfüllt. Ist dies der Fall, wird Ihnen ein so genannter Feststellungsbescheid ausgestellt, der bescheinigt, dass Sie Lehrlinge im entsprechenden Lehrberuf ausbilden können. Ihr Betrieb muss so eingerichtet sein und so geführt werden, dass dem Lehrling alle im Berufsbild enthaltenen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden können.

Ist das in Ihrem Betrieb nicht möglich, besteht die Option, Lehrlinge im Rahmen eines Ausbildungsverbundes auszubilden, also einen Austausch mit anderen Betrieben einzugehen oder dem Lehrling den Erwerb der fehlenden Fertigkeiten bei einem Ausbildungsinstitut wie Wifi oder bfi zu ermöglichen.

Was muss man tun, wenn man das Formelle erledigt und den richtigen Lehrling gefunden hat?

Man muss einen schriftlichen Lehrvertrag abschließen und diesen binnen drei Wochen bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes anmelden. Ist der Lehrling noch minderjährig, muss der Lehrvertrag auch vom gesetzlichen Vertreter des Lehrlings unterschrieben werden.

Die ersten drei Monate der Lehrzeit gelten nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Lehrvertrag sowohl vom Lehrberechtigten als auch vom Lehrling jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöst werden.
Ein Lehrvertrag kann nicht gekündigt werden, daher gibt es keine Kündigungsfrist.

Das Lehrverhältnis kann aber während seiner gesamten Dauer einvernehmlich gelöst werden, d. h. sowohl Lehrbetrieb, Lehrling und bei Minderjährigkeit des Lehrlings auch dessen gesetzlicher Vertreter sind sich über die Auflösung und den Zeitpunkt einig.

Eine einseitige Auflösung des Lehrvertrags durch den Lehrherrn ist nach Ablauf der Probezeit aus den im Berufsausbildungsgesetz geregelten Gründen möglich (z.B. Nichterfüllung der Berufsschulpflicht, Diebstahl ...).

Die Entlohnung des Lehrlings ist im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt. Natürlich kostet ein Lehrling mehr als seine tatsächliche Entlohnung plus Lohnnebenkosten, da er noch nicht voll produktiv arbeiten kann und außerdem seine Schulpflicht erfüllen muss. Je nach Berufsgruppe und Talent des Lehrlings rechnen Studien mit Kosten von 2.500,- € bis 4.500,- € pro Jahr (als Nettogröße bei Gegenrechnung von Arbeitsleistung mit Kosten).

BREXIT!

März 2020 / Großbritannien hat die EU am 01.02.2020 verlassen. Haben sich die Briten nun endgültig von der EU losgelöst?

Nein! Denn bis zum 31.12.2020 wird – auch im steuerlichen Bereich z.B. bei der USt, ESt, KöSt - alles beim Alten bleiben und Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden.

Wie es ab 2021 im Verhältnis zu Großbritannien weitergehen wird, weiß man derzeit noch nicht, – das hängt davon ab, ob bzw. welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird. Die Verhandlungen starteten im März. Ein „Hard Brexit“ ist nach wie vor möglich.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

GmbH: GSVG-Beiträge nun auch von Ausschüttungen?

März 2020 / Es ist bekannt, dass die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) die Einkommensteuerdaten von den Finanzämtern übermittelt bekommt, wenn Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielt werden.

Denn diese Daten werden bei bestehender Pflicht zur gewerblichen Sozialversicherung (GSVG) von der SVS zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen.

Im Rahmen dieser Übermittlung ist nun neu, dass zusätzlich eine Meldung über Ausschüttungen erstattet wird.

Erhält ein GSVG-pflichtiger Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner GmbH eine Ausschüttung, dann wird dies der SVS ebenfalls gemeldet und zwar rückwirkend für Ausschüttungen seit 1.1.2019! Die dazu nötigen Daten erhält das Finanzamt über die im Zuge einer Ausschüttung abzugebende KESt-Anmeldung.

Da die Verordnung aber erst mit 1. Juli 2020 in Kraft tritt ist noch unklar, wie mit Ausschüttungen im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2020 umgegangen wird!

PLAB oder PLB oder doch wieder GPLA?! Aber Prüfung bleibt Prüfung!

März 2020 / Kaum geändert, muss die Prüfung der Personalverrechnung wieder repariert werden.


Wie wir bereits berichtet haben wird seit Anfang des Jahres die Prüfung der Personalverrechnung (Lohnsteuer, Sozialversicherung, Kommunalsteuer) nur mehr durch das Finanzamt durchgeführt.

Dazu hätten die Gebietskrankenkassenprüfer in die Finanzämter eingegliedert werden sollen. Diese Übertragung der Prüfung von den Krankenkassen auf die Finanz wurde aber vom VfGH im Dezember 2019 gekippt.

Bis 30.06.2020 bleibt die verfassungswidrige Organisation der Personalverrechnungsprüfung dennoch weiterhin bestehen, da das VfGH eine Frist zur Reparatur der Bestimmungen eingeräumt hat.

Werden die Gesetze bis 01.07.2020 nicht geändert, treten die alten Regelungen aber trotzdem nicht mehr in Kraft.

Endlich: Ärzte dürfen Ärzte anstellen – aber Vertretungsärzte sind nicht zwangsweise Dienstnehmer!

März 2020 / Endlich hat die lange Diskussion, ob Vertretungsärzte nun selbständig oder unselbständig tätig sind, ein Ende.

Jetzt gilt sowohl für eine regelmäßige als auch fallweise Vertretung des Ordinationsinhabers bzw. Gesellschafters einer Gruppenpraxis, dass sie als freiberufliche Tätigkeit zu werten ist, sofern der vertretende Arzt nicht überwiegend gleichzeitig in der Ordinationsstätte oder Gruppenpraxis tätig ist. Das gilt auch für ärztliche Not- und Bereitschaftsdienste. Es liegt also kein Dienstverhältnis vor und die Versicherung erfolgt nach FSVG.

Eine nahezu epochale Änderung hat sich dank der Novellierung des Ärztegesetzes ergeben. Seit 1.11.2019 besteht die Möglichkeit, Ärzte bei niedergelassenen Ärzten anzustellen. Ein österreichweiter Kollektivvertrag besteht noch nicht. Man kann aber den Vertrag heranziehen, den die Ärztekammer für Oberösterreich für dieses Bundesland ausgehandelt hat.

Achtung: Frist für Herabsetzung ESt-VZ 30.09.2019

September 2019 / Wenn Ihnen auf Basis Ihrer Geschäftsentwicklung 2019 die laufenden Vorauszahlungen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu hoch erscheinen können diese auf Antrag herabgesetzt werden – allerdings nur mehr bis 30. September!

Gegebenenfalls ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme. Wir beraten Sie gerne!

Verpflichtende elektronische Zustellung durch Bundesbehörden ab 1.1.2020 - Voraussetzungen dafür jetzt schaffen!

September 2019 / „Österreich setzt einen großen Meilenstein in Richtung digitaler Kommunikation“ (O-Ton des Wirtschaftsministeriums). Das Gesetz spricht zwar vom „Recht auf elektronischen Verkehr“ mit Behörden, die Unternehmer haben aber keine Wahl, sie müssen diesen Schritt mitgehen, Privaten ist die Teilnahme freigestellt.

Auch wenn die elektronische Zustellung für Unternehmer erst ab 01.01.2020 verpflichtend sein wird, müssen bereits jetzt die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen werden.

Der Unternehmensbegriff ist hier sehr weit gefasst, denn es sind nicht nur Unternehmer betroffen, die im Firmenbuch eingetragen sind. Es trifft auch Personen, die beim Finanzamt betrieblich erfasst werden, also auch jene, die z.B. Einkünfte aus Vermietungen erzielen oder an Personengesellschaften beteiligt sind. Sogar Vereine sind betroffen.

Unternehmen können sich der verpflichtenden Teilnahme fast nicht entziehen. Eine Ausnahme gibt es eigentlich nur für jene, die wegen der Unterschreitung der Umsatzgrenze von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) befreit sind (Umsatz von weniger als EUR 30.000,- netto im Jahr), diese Unternehmen können aber freiwillig teilnehmen.

Schwacher Trost für den ganzen Aufwand: Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der elektronischen Zustellung sind (noch) keine vorgesehen.

Was müssen Unternehmen machen, um in den Genuss der elektronischen Zustellung zu kommen? Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Unternehmensserviceportal (USP) www.usp.gv.at.

Die Eröffnung eines USP-Kontos geht am leichtesten mit einer Handysignatur. Eine Handysignatur kann in div. Registrierungsstellen (Magistrat, WGKK Kundencenter, Wirtschaftskammer, etc.) oder auch über FinanzOnline aktiviert werden; nähere Informationen auf www.handy-signatur.at.

Nach Anlage eines USP-Kontos muss man sich im USP zum elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ anmelden und prüfen, ob eine E-Mail-Adresse eingetragen ist. Im USP-Konto selbst ist die Eintragung einer E-Mail-Adresse aber erst ab dem 01.12.2019 möglich, davor wäre der Umweg über FinanzOnline zu nehmen. Alle vor dem 01.12.2019 in FinanzOnline hinterlegten E-Mail-Adressen werden automatisch ins USP übernommen.

Hat man diese Schritte gemeistert, dann kann man von den Behörden aber nur „nicht-nachweisliche“ Zustellungen erhalten. Um auch Einschreiber, RSa- und RSb-Briefe elektronisch in das USP-Konto zu bekommen, muss man sich noch bei einem sogenannten Zustelldienst registrieren. Das ist mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte im USP-Konto unter „MeinPostkorb“ möglich.

Stellt nun die Behörde an den Unternehmer ein Schriftstück elektronisch zu, dann erhält er an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Verständigung, dass eine Zusendung eingetroffen ist und online abgeholt werden kann.

Derzeit ist das USP-Konto leider nicht das einzige elektronische Postfach für die Zustellung behördlicher Schriftstücke. Das Finanzamt stellt weiterhin über FinanzOnline zu, in „MeinPostkorb“ des USP-Kontos erfolgt lediglich eine Information darüber.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.