Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

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Aktualitätszone:

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 9.7.2020 18:00 Uhr
Anwendungsbereich des 5 %-igen USt-Satzes erweitert!

Juli 2020 / Durch einen Änderungsantrag im Zuge der Beschlussfassung unterliegen nunmehr auch – vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission – folgende Umsätze der 5 %-igen Umsatzsteuer:


  • Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle durch Bäcker, Fleischer und Konditoren. Voraussetzung ist eine entsprechende Gewerbeberechtigung.
  • Im Bereich der Beherbergung und Hotellerie ist auch die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen mit dem 5 %-igen Steuersatz begünstigt. Somit entfällt im Falle der Frühstücks-, Halb- oder Vollpension vorübergehend die lästige Aufteilung des Entgeltes. Ebenfalls begünstigt sind unter gewissen Voraussetzungen (Der Gast muss ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen vorübergehend Aufenthalt nehmen können.) auch die Privatzimmervermietung, die Überlassung von Ferienwohnungen sowie die Vermietung von Grundstücken für Campingzwecke.

Der 5 %-ige Steuersatz ist befristet für Umsätze nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021.

Unveränderliche Steuernummer ab 4. Juli 2020
Die bisherige Abgabenkontonummer (aus der bisher die Bearbeitungszuständigkeit abgeleitet werden konnte) wird durch die unveränderliche (wie bisher 9stellige) Steuernummer abgelöst. Diese wird per Zufallsgenerator erstellt und ist künftig der Ordnungsbegriff im Bereich der Finanzverwaltung. Bestehende Nummern bleiben unverändert, künftig auch unabhängig davon, in welchem Finanzamt die Bearbeitung erfolgt.

Blitz-Info Corona-Virus – Update Stand 29.6.2020 15:00 Uhr

Juni 2020 /
  • Umsatzsteuersatz 5% ab 1.7.2020
  • Änderungen Registrierkassen 1.7.2020
  • Investitionsprämie/degressive Abschreibung/Verlustrücktrag
  • Neustartbonus zur Einstellung von Mitarbeitern
  • Härtefall-Fonds

Umsatzsteuersatz 5 % ab 1.7.2020

Zur Unterstützung der Gastronomie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs,
soll zusätzlich zu den bisher getroffenen Maßnahmen, befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5% eingeführt werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, es wird aber Anfang Juli rückwirkend mit 01.07. in Geltung treten, weshalb man sich jetzt damit auseinandersetzen muss.

  • Im Bereich der Gastronomie betrifft dies die Abgabe aller Speisen und Getränke.
  • Im Kultur- und Publikationsbereich werden ebenfalls bestimmte Waren und Leistungen mit 5% besteuert.

Leistungen:

  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler,
  • Naturpark, Gärten, Museen
  • Theateraufführungen, Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder Orchester, Musikensembles und Chöre und Filmvorführungen

Waren:

  • Gemälde, Zeichnungen, künstlerische Fotografien, Textile Kunst
  • Bücher, Wörterbücher, auch lose Bogen
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften
  • Bilderalben, Bilderbücher, Malbücher
  • Noten, Wandkarten, Globen

Der Plan der Regierung ist, dass die Preise für die Waren/Leistungen gleich bleiben und die Betriebe von dem höheren Deckungsbeitrag profitieren sollen.


Änderungen Registrierkassen 01.07.2020

Achtung: Der neue Steuersatz von 5 % muss in der Registrierkassa angelegt werden, es gibt dazu mehrere Möglichkeiten, z.B. gibt es ein Feld mit Satz Null oder Satz besonders, das man verwenden kann – bitte kontaktieren Sie Ihren Kassenhersteller, wie das bei Ihrer Kassa umzusetzen ist. Auf den herausgegebenen Belegen muss der neue Steuersatz von 5% ausgewiesen sein, falls das die Kassa (noch) nicht kann, darf man die Belege händisch oder mit einem Stempel korrigieren (z.B. „korrigierter Steuersatz 5%“)
Da der begünstigte Steuersatz nur sechs Monate gelten soll, ist es zulässig, die Registrierkassa NICHT umzustellen und die Belege anders (händisch, etc.) zu korrigieren. Details finden Sie auf der Homepage des BMF https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus.html


Investitionsprämie/degressive Abschreibung/Verlustrücktrag

Die Regierung plant eine Investitionsprämie in Höhe von sieben bzw. 14%, die für Investitionen ab 01.09. gelten soll. Vorgesehen sind auch eine degressive Abschreibungsmöglichkeit (das bedeutet, die Abschreibung wird nicht linear auf die Jahre verteilt, sondern man darf am Anfang mehr abschreiben und die AfA wird jedes Jahr kleiner) sowie die Möglichkeit, Verluste aus 2020 im Jahr 2019 und wahrscheinlich auch 2018 bereits steuermindernd geltend zu machen (Verlustrücktrag). Das ist alles noch nicht beschlossen, für eventuelle Planungen für die zweite Jahreshälfte aber wichtig.


Neustartbonus zur Einstellung von Mitarbeitern

Eine neue Förderung des AMS (gilt für Einstellungen zwischen 15.06.2020 und 30.06.2021) soll die Arbeitslosigkeit senken – nimmt ein Arbeitsloser einen Job an, in dem er weniger verdient als vor seiner Arbeitslosigkeit, so erhält er einen Teil der Differenz für maximal 28 Wochen ersetzt. Das gibt Dienstgebern die Möglichkeit, Leute für den Neustart nach Corona in Teilzeit anzustellen, solange noch keine volle Auslastung finanzierbar ist.

  • Die offene Stelle muss beim AMS gemeldet sein.
  • Der (zukünftige) Dienstnehmer muss beim AMS als arbeitslos gemeldet sein.
  • Eine Wiederbeschäftigung beim selben Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten ist nicht förderbar.
  • Der (noch) Arbeitslose muss sich ans AMS wenden, bevor das Arbeitsverhältnis beginnt.



Nähere Info und Bedingungen unter https://www.ams.at/arbeitsuchende/karenz-und-wiedereinstieg/so-unterstuetzen-wir-ihren-wiedereinstieg/kombilohn-beihilfe


Härtefall-Fonds

Der Antrag für die Phase 3, Zeitraum 16.5. – 15.6.20, kann bereits gestellt werden.

Covid 19 Fixkostenzuschuss!
Nicht ganz einfach – aber dafür zusätzlich zu Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds und der Kurzarbeitsvergütung

Juni 2020 / Nach der EU-rechtlichen Zustimmung ist nun auch die Verordnung, deren Anhang und die entsprechende Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten in Kraft. Obwohl dieser Zuschuss seit 20. Mai beantragt werden kann, empfehlen wir damit noch etwas zuzuwarten.



Einerseits gilt es die richtigen Beobachtungszeiträume zu wählen, andererseits sind doch noch einige Auslegungsfragen unklar.

Folgende Voraussetzungen muss das antragstellende Unternehmen kumulativ (d.h. alle müssen zutreffen) erfüllen:

Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • wesentliche operative Tätigkeit in Österreich
  • durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall von mindestens 40 %
  • Setzung zumutbarer Maßnahmen zur Reduzierung der durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten
  • am 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten ODER keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (auch die Voraussetzungen dafür dürfen nicht gegeben sein!)
  • in den letzten drei veranlagten Jahren KEIN Abzugsverbot betreffend Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte ausländische Konzerngesellschaften
  • keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf Jahren

  • Unter anderem ausgeschlossen sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern (Stand 31. Dezember 2019), die im Betrachtungszeitraum mehr als 3.% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen; sowie neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.

    Nur nachstehend angeführte Fixkosten im Zeitraum vom 16. März bis 15. September 2020 sind zu berücksichtigen:

    • Geschäftsraummieten und Pacht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit
    • Versicherungsprämien
    • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    • betriebliche Lizenzgebühren – Ausnahmen im Konzernverbund!
    • Aufwendungen für Energie und Telekommunikation
    • Wertverlust verderblicher oder saisonaler Waren, wenn dieser COVID 19-bedingt ist und mindestens 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beträgt
    • Unternehmerlohn bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (Berechnung: steuerlicher Gewinn des letzten veranlagten Jahres durch Monate der unternehmerischen Tätigkeit; mindestens € 666,67, höchstens € 2.666,67), Nebeneinkünfte sind hievon abzuziehen
    • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
    • Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen
    • Angemessene Steuerberater- bzw. Bilanzbuchhalterkosten bis max. € 500,-, wenn der beantragte Fixkostenzuschuss unter € 12.000,- liegt.

    Von diesen Fixkosten sind allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen abzuziehen.

    Höhe des Fixkostenzuschusses:
    Dieser ist nach der Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt und muss mindestens € 500,- erreichen. Er beträgt bei einem Umsatzausfall von

    • 40 % – 60 % -> 25% der Fixkosten
    • 60 % – 80 % -> 50% der Fixkosten
    • 80 % – 100 % -> 75% der Fixkosten


    Für Unternehmen im Konzernverbund gibt es spezielle Regelungen.

    Der Fixkostenzuschuss ist – mit Ausnahme der Kurzarbeitsvergütung und Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds – um COVID-19-bedingte Zuwendungen von Gebietskörperschaften zu vermindern.

    Der Umsatzausfall wird durch Gegenüberstellung der für die Gewinnermittlung maßgebenden Leistungserlöse (u.U. inkl. Bestandsveränderungen) des 2. Quartals 2020 mit jenem des 2. Quartals 2019 ermittelt. Abweichend davon können auch drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume zwischen 16. März und 15. April/Mai/Juni/ Juli/August/September gewählt werden, was insbesondere für Saisonbetriebe interessant sein kann (die Berechnung aber natürlich aufwendiger macht). Einnahmen-Ausgaben-Rechner können Fixkosten und Umsatzerlöse auch nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (dann aber einheitlich und ohne willkürliche Verschiebungen) erfassen.

    Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen beantragt werden:

    1. Tranche:
    Antrag seit 20. Mai 2020, max. 50.% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, Umsatzausfall (hier nach Umsatzsteuergesetz) und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen, Warenverluste und Steuerberatungshonorar sind noch nicht zu berücksichtigen.

    2. Tranche:
    Antrag ab 19. August 2020, max. 25 % (somit insgesamt 75 %) des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses, bestmögliche Schätzung wie oben. Liegen bereits qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vor, kann auch bereits der gesamte Zuschuss beantragt werden.

    3. Tranche:
    Antrag ab 19. November 2020, ausbezahlt wird der Differenzbetrag zum Gesamtzuschuss auf Basis qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen.

    Antragsstellung und Sonstiges:
    Die Auszahlung muss bis spätestens 31. August 2021 beantragt werden. Zuständig ist die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH), Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist FinanzOnline.
    Die Höhe von Umsatzausfall und Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter zu bestätigen, der Antrag auch von diesem einzubringen. Beträgt der Zuschuss insgesamt nicht mehr als € 12.000,- kann der Antrag für die erste Tranche bis 18. August 2020 vom Unternehmer selbst gestellt werden; bis zu insgesamt € 90.000,- Gesamtzuschuss genügt bei Beantragung der ersten Tranche bis 18. August 2020 eine Plausibilitätsprüfung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder u.U. einem Bilanzbuchhalter.

    Neben zahlreichen anderen Bestätigungen – insbesondere betreffend das Zutreffen der Antragsvoraussetzungen – muss der Unternehmer im Zuge der Antragstellung bestätigen, dass

    • keine unangemessenen Entgelte oder sonstige Zuwendungen an Inhaber, Organe, Mitarbeiter und wesentliche Erfüllungsgehilfen geleistet werden. Insbesondere dürfen im Jahr 2020 Bonuszahlungen an Geschäftsführer (Vorstände) 50 % des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.
    • er sich verpflichtet auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen.
    • die Entnahmen des Inhabers bzw. die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden; bis 16. März 2021 sind diesbezügliche Gewinnausschüttungen überhaupt verboten.


    Die Angaben im Antrag sowie die übermittelten Daten und Informationen werden von der Finanzverwaltung einer automationsgestützten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert. Danach entscheidet die COFAG über die eingebrachten Anträge. Im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung (deswegen ergeht auch kein bekämpfbarer Bescheid) ist eine Vertragsstrafe vorzusehen.

    Auch nachträgliche Prüfungen sind vorgesehen, Förderungsmissbrauch hat strafrechtliche Konsequenzen.

    Homeoffice – über Nacht ins Rampenlicht gerückt! – „Wir sind gekommen um zu bleiben!“

    Juni 2020 / Das hat es zwar schon lange gegeben, sicher aber nicht in dem Ausmaß wie jetzt.


    Arbeitsrechtlich ist festzuhalten, dass es jedenfalls einer entsprechenden Vereinbarung – um künftige Streitigkeiten hintanzuhalten ist natürlich die Schriftform dringend anzuraten – bedarf. Mit Ausnahme der Vorschriften über die Bildschirmarbeit kommt das Arbeitnehmerschutzgesetz nicht zur Anwendung. Sehr wohl zu beachten sind natürlich die Arbeitszeiten, den diesbezüglichen Aufzeichnungen wird man besondere Beachtung schenken müssen.

    „Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen“ gelten als Arbeitsunfall und somit als versichert. Durch das 3. COVID-19-Gesetz wird nun - befristet mit Jahresende - explizit der gewöhnliche Aufenthaltsort als Arbeitsstätte definiert.

    Grundsätzlich gilt, dass sich der Versicherungsschutz auf den Arbeitsraum (= üblicherweise dort, wo der Computer steht; kann auch gewechselt werden) erstreckt. Auch die Wege innerhalb der Wohnung (Küche, WC), aber auch von dort angetretene Wege (Arztbesuch) sind vom Versicherungsschutz umfasst. Auch der Zeitpunkt des Unfalles (Arbeitszeit? -> Aufzeichnungen!) kann zum Thema werden.

    Steuerrechtlich hängt das Homeoffice stark an der „Arbeitszimmer-Problematik“. Ohne – in letzter Zeit mehrfach geforderte – legistische Maßnahmen werden wohl in den wenigsten Fällen neue – steuerlich abzugsfähige – Arbeitszimmer „entstehen“ (räumliche Lage, nahezu ausschließlich beruflich genutzt, berufliche Notwendigkeit bzw. Mittelpunkt der Tätigkeit).

    Unverständlicherweise sind ohne anerkanntes Arbeitszimmer auch rein beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände wie z.B. ein Schreibtisch nicht abzugsfähig. Hingegen sind Arbeitsmittel (Computer, Laptop, Drucker, Headset, Internetanschluss, etc.) – soweit beruflich veranlasst – steuerlich abzugsfähig, allenfalls nach Abzug eines Privatanteiles. Dieser beträgt z.B. bei Hardware üblicherweise 40 %. Anschaffungskosten über € 800,- (brutto) sind auf die Nutzungsdauer zu verteilen.

    Leistet der Arbeitgeber für diese (dem Arbeitnehmer gehörenden) Arbeitsmittel einen Kostenzuschuss, unterliegt dieser der Lohnsteuer. Stellt hingegen der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung ist allenfalls eine private (nicht nur fallweise) Nutzung als Sachbezug zu erfassen.

    Wie bereits erwähnt, scheint eine komplette Überarbeitung dieses Themenkomplexes samt Anpassung bzw. Neueinführung pauschaler Absetzposten dringend erforderlich. Die derzeitigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß und weisen etliche Unverständlichkeiten auf. Der öffentlichen Hand drohen diesbezüglich „Vollzugsschwierigkeiten“.

    Aufgrund einer Spezialregelung behalten Dienstnehmer bei „Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise“ den Anspruch auf das Pendlerpauschale. Die Sachbezüge für KFZ bzw. Abstellplätze können unter Umständen gekürzt oder entfallen (sein).

    Nicht nur steuerrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich und gesellschaftspolitisch wird uns das Thema weiter beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass es – wenn auch nicht im selben Ausmaß – weiterhin in Anspruch genommen werden wird. Schließlich führt es u.a. zu einer Erhöhung der Freizeit und Einsparung von Verkehr und seinen Kosten. Dabei werden Fragen zu klären sein wieviel Anwesenheit im Betrieb erforderlich ist bzw. gewünscht wird, aber auch die sozialen Kontakte (Vereinsamung) sind nicht zu unterschätzen. Darunter fallen aber auch gegenseitige Hilfestellungen, Vertretungen und Erfahrungsaustausch. Gespräche können sicher nur bedingt durch Mails ersetzt werden. Schließlich sind noch Fragen der Verfügbarkeit und der Sicherheit der IT zu klären.

    Laut einer Studie des Jobportals Stepstone im April fühlen sich Mitarbeiter im Homeoffice mehrheitlich wohl, zwei Drittel der Befragten würden auch nach der Krise gern verstärkt im Homeoffice arbeiten.

    Neu: Lehrlingsbonus

    Juni 2020 / Wer zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 Lehrlinge aufnimmt, erhält nach Eintragung des Vertrags bei der Lehrlingsstelle und nach dem Ende der gesetzlichen dreimonatigen Probezeit einen Bonus in zwei Tranchen ausbezahlt. Der Bonus beträgt 2.000,- €, jeweils 1.000,- € bei Lehrstellenbegründung und nach Ablauf der Probezeit.

    Der Antrag kann ab 1. Juli bei der jeweiligen Landeskammer gestellt werden. Das gilt auch rückwirkend für Lehrlinge, die seit März 2020 eingestellt wurden.

    Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2020

    Juni 2020


    Corona – die Hilfsmaßnahmen! Eine strukturierte Übersicht am Stand von Juni 2020 (Redaktionsschluss 10.6.20)
    Weitere Änderungen wie immer per Update-Ticker

    Juni 2020

    Corona Kurzarbeitsbeihilfe

    Die Kurzarbeitsbeihilfe soll dazu dienen, Arbeitnehmer in den Betrieben zu halten.

    Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 10% und höchstens 90% ihrer Normalarbeitszeit und bekommen dafür 80 bis 90% des Nettoentgelts, das sie vor der Kurzarbeit bezogen haben.
    Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für bis zu drei Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich. Ein Erstantrag auf Kurzarbeit muss mittlerweile vor Beginn der Kurzarbeit, ein Antrag auf Verlängerung kann derzeit noch rückwirkend gestellt werden, wobei ab 01.07.2020 das Verlängerungsbegehren spätestens drei Wochen nach Beginn der Verlängerung einzureichen ist. Laufzeit der Beihilfe momentan bis 30.09.2020.

    Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

    Die gesamte Abwicklung muss über das eAMS Konto erfolgen, das der Dienstgeber anlegen muss. Näheres auf https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/eams-konto--ein-konto--viele-vorteile

    Härtefall-Fonds Phase 2
    Der Härtefall-Fonds soll den Einkommensausfall der Unternehmer abfangen, der Zeitraum zur Geltendmachung wurde verlängert: Es gibt neun Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.12.2020, von denen man sechs auswählen und einen Antrag stellen kann. Es gibt eine Mindestförderhöhe von 500,-€, die maximale Förderhöhe pro Zeitraum ist 2.000,-€, daneben gibt es noch einen Comeback-Bonus von 500,-€ pro Zeitraum, der automatisch ausbezahlt wird (auch für die bereits erledigten Anträge). Die genauen Bedingungen und das Antragsformular sind auf der Homepage der wko unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html zu finden.

    Corona Hilfsfonds und Kreditgarantien/Haftungen
    Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw. bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, für notwendige Überbrückungskredite eine Staatsgarantie von 80.% zu erhalten und somit in vielen Fällen die Kreditgewährung zu ermöglichen. Die Abwicklung erfolgt über Ihre Hausbank.

    Ebenfalls gibt es über den Corona Hilfsfonds Betriebsmittelkredite mit einer 100.% Garantie der Republik, auch diese werden über Ihre Hausbank abgewickelt. Infos dazu auf https://www.wko.at/service/faq-corona-hilfs-fonds.html#heading_Garantien

    Fixkostenzuschuss
    Siehe die detaillierte Darstellung auf Seite 3, Infos auch unter www.fixkostenzuschuss.at

    Wirtshauspaket
    Senkung der Umsatzsteuer auf nicht alkoholische Getränke inklusive Kaffee auf 10.%; diese Steuersenkung soll nicht durch Preissenkungen an die Konsumenten weitergegeben werden, sondern dem Gastwirt verbleiben. Bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig Ihre Registrierkasse umzustellen!

    Daneben sind höhere Pauschalierungsmöglichkeiten vorgesehen, die Steuerfreiheit für Essens- und Lebensmittelgutscheine wird von 1,10 auf 2,-€ und von 4,40 auf 8,-€ erhöht. Die Absetzbarkeit von Geschäftsessen steigt von 50% auf 75%.

    Alle Bestimmungen gelten ab 01.07.2020 voraussichtlich bis 31.12.2020.

    Stundungen von Steuern und Abgaben
    Gebrauchsabgabe Wien

    Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Raums (Schanigärten, Würstelstände, Markisen, Schilder, etc.) kann für die Zeit der behördlichen Schließung zur Gänze zurück-
    gefordert, für die Monate nach Öffnung bis Jahresende herabgesetzt werden. Das gilt nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für Handel, Friseure etc. Es muss dafür allerdings ein begründeter Antrag gestellt werden, Infos und das Formular finden sich auf www.wien.gv.at

    ÖGK
    Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020: Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an. In diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie Exekutionsanträge etc. und es werden keine Insolvenzanträge gestellt. Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden keine Beitragszuschläge vorgeschrieben. Die Beiträge für 02-04/2020 müssen frühestens Anfang 2021 bezahlt werden, auch Raten bis Ende 2021 sind möglich. Auch für die Beiträge 05-12/2020 gibt es die Möglichkeit, im Jahr 2021 in Raten zu zahlen.

    Achtung: Für die Weiterführung dieser Stundungen fehlt derzeit ein gültiger Gesetzesbeschluss – die Krankenkassen führen diese Vorgangsweise aber vorläufig trotzdem weiter.

    WKO
    Bis auf weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie diese derzeit als gegenstandslos betrachten.

    Finanzämter
    Man kann eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung aller Steuern beantragen, wenn man durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage oder in einen Liquiditätsengpass gekommen ist. Zusätzlich kann man beantragen, dass Stundungszinsen auf Null herabgesetzt werden. Außerdem können Vorauszahlungen für Einkommen- und Körper­schaftsteuer für 2020 herabgesetzt werden.

    Es gibt dazu Info und ein Formular auf www.bmf.gv.at, am einfachsten funktionieren diese Anträge über FinanzOnline, hier steht ein vorausgefüllter Antrag mit Begründung Covid zur Verfügung. Die Stundungen erfolgen derzeit bis 01.10., falls man nicht ein früheres Datum wählt.

    SVS
    Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, kann um Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge ansuchen bzw. die vorläufige Beitragsgrundlage herabsetzen lassen. Dabei kann auch die Nachsicht von Verzugszinsen beantragt werden.

    Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS. Näheres auf www.svs.at

    Überprüfung der Coronahilfen
    Achtung: Vergehen sind kein Kavaliersdelikt!

    Juni 2020 / Die beträchtlichen Hilfsmaßnahmen aus Steuermitteln, die derzeit zur Verfügung stehen, sollen natürlich nur in Anspruch genommen werden, wenn man auch die Voraussetzungen dafür erfüllt bzw. sich an die Bedingungen hält.



    Die Regierung verabschiedet gerade ein COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, in dem die nachträgliche Überprüfung der staatlichen Förderungen geregelt wird. Diese Prüfungen sollen im Rahmen und der Form von Außenprüfungen durch das Finanzamt stattfinden, die Prüfer arbeiten in diesem Fall als Gutachter für die Förderstellen. Geprüft werden sollen insbesondere Zuschüsse und Haftungen, die über die Agentur des Bundes abgerechnet werden, sowie Zuschüsse aus dem Härtefall-Fonds und Kurzarbeitsbeihilfen. Bei letzteren wird es besonders wichtig sein, mittels ordentlicher Arbeitsaufzeichnungen die Ausfallsstunden, Urlaube, etc., für die man Beihilfe beantragt hat, belegen zu können.

    Achtung: Die missbräuchliche Verwendung von Zuschüssen, Garantieübernahmen und Kurzarbeitsbeihilfen stellt einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch (nicht nach Finanzstrafrecht!) dar, der mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen sanktioniert wird. Man kann eine solche Strafe dadurch abwenden, in dem man den Schaden wieder gut macht. Das geht aber nur, solange die Tat nicht entdeckt ist. Wenn sich also eine derartige Außenprüfung ankündigt, muss in im Falle des Falles sofort reagiert werden und vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet und gleichzeitig die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Hilfen getätigt werden.

    Besprechen Sie offene Fragen im Zusammenhang mit Coronahilfen bitte rechtzeitig mit uns, um negative Folgen zu vermeiden!

    Steuerfreie COVID-Bonuszahlungen 2020

    Juni 2020 / Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei (und SV-frei) gestellt.



    Nunmehr hat das BMF bestätigt, dass diese Zulagen und Bonuszahlungen nicht nur in Form eines Geldbetrages, sondern auch in Form von Gutscheinen erfolgen können ohne die Steuerfreiheit gefährden.

    Die gesetzliche Formulierung ist sehr vage – es muss sich um Bonuszahlungen für außergewöhnliche Leistungen von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während der Coronakrise (wer kann dieses Wort noch hören?) aufrechterhalten, handeln.

    Da man nicht davon ausgehen kann, dass jetzt in einem Anfall von Großzügigkeit jede Prämie in 2020 begünstigt ist und wir nicht wollen, dass Sie bei Prüfungen in zwei oder drei Jahren Nachzahlungen haben, raten wir Ihnen einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu dokumentieren.

    GmbH 1: Geschäftsführer-Haftung bei Stundung

    Juni 2020 / Bei schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch organschaftliche Vertreter (= Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft haften diese für allenfalls nicht einbringbare Abgaben.

    Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenvereinbarung) setzt u.a. auch voraus, dass „die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet“ wird. In einem Haftungsverfahren treffen den Geschäftsführer qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslasten.

    Derzeit sind ja Stundungen in aller Munde, obige Ausführungen bedeuten umgelegt: Liegt bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zahlungserleichterung eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor und werden diesbezüglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, kann es leicht zur Haftung kommen. Tritt die Gefährdung der Einbringlichkeit hingegen erst später ein, ohne dass der Geschäftsführer damit rechnen konnte oder musste, ist eine Haftung hingegen grundsätzlich zu verneinen. Allerdings sollte dies z.B. aufgrund konkreter Planungsrechnungen beweisbar sein, bloße Behauptungen werden – gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten – unter Umständen nicht reichen.

    GmbH 2: Ausschüttungsverbot

    Juni 2020 / Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bilanzgewinne in jenem Ausmaß, in dem sich die Vermögenslage zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und nicht bloß vorübergehend verschlechtert hat, nicht ausgeschüttet werden dürfen.

    Die Geschäftsführer haben auf eine solche Ausschüttungssperre hinzuweisen und ggf. auch die Ausschüttung zu verweigern.

    Bei Verstößen drohen den handelnden Personen Schadenersatz-, Haftungs- und Rückerstattungsansprüche. Aber auch nach Feststellung des Jahresabschlusses ist u.a. aufgrund der Treuepflicht von Gewinnausschüttungen abzusehen, wenn diese die Existenz der Gesellschaft gefährden würden.

    Gerade in diesen Zeiten sollten daher Beschlüsse zur Gewinnausschüttung sorgfältig abgewogen werden.

    Unternehmercolleg
    Aufwendungen versus Kosten

    Juni 2020 / Kosten sind definiert als „(Wert-)einsatz zur Leistungserstellung“. „Neutrale Aufwendungen“ sind, weil betriebs- oder periodenfremd (z.B. Spenden, Aufwendungen für nicht genutzte Reserveräumlichkeiten, Nachzahlung aus Stromabrechnung für Vorjahr) keine Kosten.



    Kalkulatorische Kosten sind entweder keine Aufwendungen (z.B. Unternehmerlohn) oder anders bewertet (Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse).

    Die Kostenrechnung nimmt als Basis die Wiederbeschaffungswerte bzw. das eingesetzte (= betriebsnotwendige) Kapital.

    Zu unterscheiden sind Kosten u.a.

    • nach ihrer Abhängigkeit von der Beschäftigung (=Auslastung) in fixe und variable Kosten.

    Dazwischen liegen die sogenannten sprungfixen Kosten.

    • nach ihrer Zuordnungsmöglichkeit in Einzelkosten (direkt zuordenbar, z.B. Material) und Gemeinkosten (z.B. Hilfsmaterial, Beleuchtung). Daneben können noch Sonderkosten (für einzelne Produkte) anfallen.


    Sachbezug KFZ 2020
    Neues Messverfahren - neue Werte!

    Juni 2020 / Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten (das sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) kostenlos zu benutzen, dann sind als monatlicher Sachbezug 2.% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz

    (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), max. € 960,-/Monat, anzusetzen. Für schadstoffarme Kraftfahrzeuge gilt ein Sachbezugswert von 1,5 %, max. € 720,-/Monat. Dies betrifft Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert im Zeitpunkt der Anschaffung von max. 121g pro km (Wert 2019). Für das 2019 gekaufte KFZ mit einem CO2-Wert bis 121g pro km kommt auch in den Folgejahren der begünstigte Steuersatz von 1,5 % zur Anwendung. Für bis 31.3.2020 zugelassene KFZ gilt ein Wert von 118g/km.

    Für Kfz, welche ab 1.4.2020 zugelassen werden, gibt es ein neues Messverfahren. Es werden deswegen die Grenzwerte angepasst. Nach wie vor werden diese jährlich um 3 Gramm gesenkt. Die CO2-Werte für ab dem 1.4.2020 erstzugelassene Kfz dürfen maximal 141g/km gemessen nach dem neuen WLTP Verfahren betragen.

    Für die Bemessungsgrundlage ist bei Gebrauchtwagen auf den seinerzeitigen Listenpreis oder bei Nachweis auf den seinerzeitigen Anschaffungswert abzustellen. Dies gilt auch für gebrauchte Leasingfahrzeuge.

    Bei geleasten (Neu)Fahrzeugen wird der Sachbezugswert von den Anschaffungskosten berechnet, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt werden.

    Kein Sachbezug ist für die private Nutzung von Firmenautos mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm je Kilometer anzusetzen, also für reine Elektroautos. Klargestellt wird nun, dass für die Privatnutzung von Fahrrädern und E-Krafträdern (E-Bikes, E-Mofas, E-Motorräder, E-Squads, E-Roller) mit einem CO2-Emissionswert von Null ebenfalls kein Sachbezugswert anzusetzen ist.

    Änderungen Kündigungsfristen ab 1.1.2021
    Jetzt handeln!

    Juni 2020 / Die Rechte von Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit 1.7.2018 in vielen Bereichen angeglichen. Davon betroffen sind mit Wirkung ab 1.1.2021 die Kündigungsfristen und -termine.


    Nach der derzeitigen Rechtslage belaufen sich die Kündigungsfristen – abhängig von der jeweiligen anzuwendenden Regelung – zwischen eintägig bis hin zu mehrwöchig oder gar mehrmonatig. Auch die Kündigungstermine für Arbeiter/innen und Angestellte sind nicht einheitlich festgelegt.

    Für die Arbeitgeberkündigung besteht ab 1.1.2021 auch im Bereich der Arbeiter/innen das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Dienstdauer erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate. Kündigungstermin laut neuem Recht ist einheitlich für Arbeiter/innen und Angestellte das Quartalsende, wobei die Vereinbarung anderer Kündigungstermine (zum 15. oder zum Letzten des Kalendermonats) möglich ist.

    Vereinbaren Sie bitte unbedingt im Dienstvertrag/Dienstzettel Kündigungstermine mit 15. und/oder Letzten des Kalendermonats!

    Da es außerdem einige Ausnahmen gibt (Tourismus, Bau, etc.) ersuchen wir Sie, sich im Falle einer geplanten Kündigung mit uns in Verbindung zu setzen.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer WiEReG

    Juni 2020 / Die letzte Novelle dieses ungeliebten Themas hat einige wesentliche Änderungen zur Folge:



    1. Jährliche Prüfpflicht
    Diese ist präzisiert worden, danach haben die Rechtsträger „angemessene, präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen“ und zu prüfen, ob die gemeldeten Daten noch aktuell sind.

    Wann die Prüfung durchzuführen ist, ist nicht geregelt, allerdings darf der Abstand zwischen zwei Prüfungen maximal ein Jahr betragen.

    2. Binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung sind die festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen.

    Ab Februar 2021 werden diesbezügliche Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung und Nachfristsetzung versendet werden.

    3. Seit 10. Jänner diesen Jahres kann jeder um € 3,- einen öffentlichen Auszug aus dem Register anfordern (davor war ein berechtigtes Interesse erforderlich).

    4. Die Strafbestimmungen
    (€ 10.000,- bis € 200.000,-) sind verschärft worden.

    Die Regelungen des 3. COVID-19-Gesetzes betreffend die Unterbrechung von Fristen finden auch im WiEReG Anwendung.

    Achtung: Frist für Herabsetzung ESt-VZ 30.09.2019

    September 2019 / Wenn Ihnen auf Basis Ihrer Geschäftsentwicklung 2019 die laufenden Vorauszahlungen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu hoch erscheinen können diese auf Antrag herabgesetzt werden – allerdings nur mehr bis 30. September!

    Gegebenenfalls ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme. Wir beraten Sie gerne!

    Verpflichtende elektronische Zustellung durch Bundesbehörden ab 1.1.2020 - Voraussetzungen dafür jetzt schaffen!

    September 2019 / „Österreich setzt einen großen Meilenstein in Richtung digitaler Kommunikation“ (O-Ton des Wirtschaftsministeriums). Das Gesetz spricht zwar vom „Recht auf elektronischen Verkehr“ mit Behörden, die Unternehmer haben aber keine Wahl, sie müssen diesen Schritt mitgehen, Privaten ist die Teilnahme freigestellt.

    Auch wenn die elektronische Zustellung für Unternehmer erst ab 01.01.2020 verpflichtend sein wird, müssen bereits jetzt die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen werden.

    Der Unternehmensbegriff ist hier sehr weit gefasst, denn es sind nicht nur Unternehmer betroffen, die im Firmenbuch eingetragen sind. Es trifft auch Personen, die beim Finanzamt betrieblich erfasst werden, also auch jene, die z.B. Einkünfte aus Vermietungen erzielen oder an Personengesellschaften beteiligt sind. Sogar Vereine sind betroffen.

    Unternehmen können sich der verpflichtenden Teilnahme fast nicht entziehen. Eine Ausnahme gibt es eigentlich nur für jene, die wegen der Unterschreitung der Umsatzgrenze von der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) befreit sind (Umsatz von weniger als EUR 30.000,- netto im Jahr), diese Unternehmen können aber freiwillig teilnehmen.

    Schwacher Trost für den ganzen Aufwand: Sanktionen für die Nicht-Teilnahme an der elektronischen Zustellung sind (noch) keine vorgesehen.

    Was müssen Unternehmen machen, um in den Genuss der elektronischen Zustellung zu kommen? Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Unternehmensserviceportal (USP) www.usp.gv.at.

    Die Eröffnung eines USP-Kontos geht am leichtesten mit einer Handysignatur. Eine Handysignatur kann in div. Registrierungsstellen (Magistrat, WGKK Kundencenter, Wirtschaftskammer, etc.) oder auch über FinanzOnline aktiviert werden; nähere Informationen auf www.handy-signatur.at.

    Nach Anlage eines USP-Kontos muss man sich im USP zum elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ anmelden und prüfen, ob eine E-Mail-Adresse eingetragen ist. Im USP-Konto selbst ist die Eintragung einer E-Mail-Adresse aber erst ab dem 01.12.2019 möglich, davor wäre der Umweg über FinanzOnline zu nehmen. Alle vor dem 01.12.2019 in FinanzOnline hinterlegten E-Mail-Adressen werden automatisch ins USP übernommen.

    Hat man diese Schritte gemeistert, dann kann man von den Behörden aber nur „nicht-nachweisliche“ Zustellungen erhalten. Um auch Einschreiber, RSa- und RSb-Briefe elektronisch in das USP-Konto zu bekommen, muss man sich noch bei einem sogenannten Zustelldienst registrieren. Das ist mittels Handysignatur bzw. Bürgerkarte im USP-Konto unter „MeinPostkorb“ möglich.

    Stellt nun die Behörde an den Unternehmer ein Schriftstück elektronisch zu, dann erhält er an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Verständigung, dass eine Zusendung eingetroffen ist und online abgeholt werden kann.

    Derzeit ist das USP-Konto leider nicht das einzige elektronische Postfach für die Zustellung behördlicher Schriftstücke. Das Finanzamt stellt weiterhin über FinanzOnline zu, in „MeinPostkorb“ des USP-Kontos erfolgt lediglich eine Information darüber.

    Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

    Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



    Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

    Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

    • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
    • GmbHs alle Gesellschafter


    natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

    Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

    Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.