Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Aktualitätszone:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 3/2021

September 2021


Achtung: Frist zur Abrechnung der Investitionsprämie bis 30.09.2021!

September 2021 / Die Investitionsprämie ist binnen drei Monaten ab Inbetriebnahme der Investitionen über das Portal des aws (Austria Wirtschaftsservice) abzurechnen. Bis 30.09.2021 können auch noch Investitionen abgerechnet werden, die schon länger in Betrieb stehen, ab 01.10. wird genau darauf geachtet, dass die 3-Monatsfrist eingehalten wurde, sonst verliert man die Prämie.
Achtung: Am 31. Juli 2021 endet die letzte Antragsfrist!


Schulbeginn und Quarantäne der Kinder: Verlängerung des Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2021

September 2021 / Im Frühjahr 2020 wurde die Sonderbetreuungszeit eingeführt, die es Beschäftigten mit Betreuungspflichten ermöglicht, sich bis zu drei Wochen freistellen zu lassen, um die Betreuung eines Kindes wegen behördlicher Schließungen oder Quarantäne des Kindes zu ermöglichen.

Der Dienstgeber bekommt in diesen Fällen 100% der Lohn/Gehaltskosten ersetzt. Diese Regelung ist derzeit ausgelaufen. Anlässlich des Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen soll sie bis 31.12.2021 verlängert werden, eine neue Drei-Wochen-Phase soll am 01.10.2021 beginnen.

Achtung:
Diese Verlängerung wurde bereits in den Medien verbreitet, ist aber noch nicht im Nationalrat beschlossen! Es sind auch noch nicht alle Details klar. Bitte melden Sie sich im Oktober bei uns, wenn Sie dazu Fragen haben.

Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz

September 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

> Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und
40 % des Rohertrages, jedoch maximal EUR 80.000,- pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).

> Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021.

Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindestens 50 % (statt bisher
30 %).

> Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.

Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Letztlich müssen wir ja doch Geld verdienen! Gedanken zur Kalkulation/Preisgestaltung!

September 2021 / Ein Thema, das uns wohl unser ganzes Unternehmerleben begleiten wird/soll/muss! Günstige Produkte und guter Verdienst (sowohl für Unternehmer als auch Mitarbeiter) – eine Kunst, die manchmal schwer möglich sein wird.

Im Folgenden sollen einige Grundüberlegungen zur Kalkulation angestellt werden; Marketing bleibt diesmal außen vor.

1. Wieviel kostet eine Mitarbeiterstunde tatsächlich?

Dies soll an einem Beispiel dargestellt werden; die betriebsbezogenen Variablen müssen natürlich entsprechend adaptiert werden!

Bruttogehalt € 2.595,- entspricht bei durchschnittlich 173 Stunden pro Monat € 15,-/Stunde.

Bezahlt werden p.a. 14 Monatsgehälter (= 60,8 Wochen), aber wieviel wird tatsächlich (produktiv) gearbeitet?

1 Jahr = 52 Wochen
abzüglich 5 Wochen Urlaub (6 Wochen ab dem 26. Dienstjahr)
abzüglich 2 Wochen Feiertage (von Jahr zu Jahr unterschiedlich)
abzüglich 2 Wochen Krankenstand (Hier ist eine betriebliche Statistik hilfreich!) und sonstige Fehlzeiten
verbleiben 43 Wochen;
Dies ergibt einen Faktor von rd. 1,41.

Im zweiten Schritt sind sodann die Lohnabgaben iHv. rd. 33 % (ein Drittel!) zu berücksichtigen.

Somit ergibt sich folgende Berechnung:
brutto € 2.595,00
x 1,41 Nichtleistungsfaktor
+ Lohnabgaben
= Kosten/Monat € 4.866,40
/ 173 Stunden/Monat = € 28,13

Traurig, dass hievon nur rd. ein Drittel beim Mitarbeiter netto ankommt!

Leider werden aber in den seltensten Fällen alle Stunden verrechenbar sein. Also ist noch ein Zuschlag für planmäßig nicht verrechenbare Stunden (notwendige Verwaltung, Rüstzeiten, etc.) und andere anfallende, dem Personal zuordenbare, Kosten vorzunehmen. Nimmt man nur einen bescheidenen Zuschlag von 10 % ergeben sich schon 30,94 Euro pro Stunde.

Dies sind aber nur die reinen Personalkosten der Produktion. Auch alle anderen Kosten müssen ja gedeckt und daher anteilig auf die Personalstunde (allenfalls auch auf das benötigte Material) aufgeschlagen werden.

2. Das klassische Kalkulationsschema sieht wie folgt aus:

Fertigungslohn (s.o.)
+ anteilige Gemeinkosten
+ Fertigungsmaterial
+ anteilige Gemeinkosten
= Herstellkosten
+ Verwaltungs-/Vertriebskosten
= Selbstkosten

Gemeinkosten sind jene Kosten, die dem einzelnen Auftrag nicht direkt zugerechnet werden (können), z.B. beim Material: Bestell- und Lagerkosten, durchschnittlicher Schwund, etc.
Oftmals, insbesondere bei Betrieben mit großem Anlagevermögen tritt an die Stelle der Arbeits- die Maschinenstunde. Diesfalls werden die Kosten (Anschaffung, Wartung, Bedienungspersonal, Energiebedarf, etc.) auf die geplanten Einsatzstunden umgelegt.

3. Trennt man – wie heute üblich – die Kosten in variable (abhängig von Beschäftigung = Auslastung) und fixe kann folgende Rechnung angestellt werden:

Umsatzerlöse
- variable Kosten
= Deckungsbeitrag
- Fixkosten
= Betriebsergebnis

Dazu einige Anmerkungen:
> Aus dem „eigentlichen Geschäft“ muss so viel übrig bleiben, dass zumindest die Fixkosten gedeckt werden können.
> Bei größeren Betrieben bzw. mehreren Geschäftszweigen sollte obige Rechnung erst pro Bereich aufgestellt und dann nach unten verdichtet werden. So können Problemfelder frühzeitig entdeckt werden.
> Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften müssen die Fixkosten auch den Unternehmerlohn enthalten!

4. Betriebsergebnis und Gewinn

Im Betriebsergebnis (der Kostenrechnung) sind die Verzinsung des eingesetzten (Eigen-) Kapitals und der Unternehmerlohn bereits berücksichtigt, nicht aber im buchhalterischen Gewinn (Jahresabschluss).

Darüber hinaus ist ein Gewinn nichts Unanständiges, sondern notwendig u.a.

> zum Eigenkapitalaufbau (Sicherheitspolster, Wachstum).
> zur Bedienung der Kapitalgeber.
> zur Finanzierung von Investitionen.

Förderungen für Lehrbetriebe durch die WKO

September 2021 / Es gibt derzeit eine Vielzahl von Förderungen für Lehrbetriebe (wie auch für Lehrlinge selbst). Diese reichen von Prämien für die Übernahme von Lehrlingen aus insolventen oder geschlossenen Betrieben über Ersatz von Ausbildungskosten, Lehrlingscoaching, Nachhilfe für Lehrlinge wegen aus Gründen der Pandemie ausgefallener Ausbildungsteile, Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung etc.


Eine aktuelle Liste finden Sie unter www.lehre-foerdern.at.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

September 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.

Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

1. „Normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50 % (mit Unterschreitungs-möglichkeit in Ausnahmefällen).

2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht). Die Mindestarbeitszeit beträgt 30%,
geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021.

Achtung:

Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen
wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als einem Monat muss eine Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als drei Monaten zwei Wochen, bei mehr als fünf Monaten drei Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns,
es sind einige Details zu beachten.

Angleichung der Kündigungsfristen/-termine der Arbeiter an die der Angestellten mit 01.10.2021

September 2021 / Die bereits mehrmals angekündigte und immer wieder verschobene Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die der Angestellten tritt nun endgültig mit 1.10.2021 in Kraft.

Dies bedeutet in den meisten Fällen eine deutliche Verlängerung der Fristen gegenüber den bisher gewohnten; wir haben bereits mehrmals geschrieben, dass es ratsam ist, mit den Dienstnehmern allgemein, aber im besonderen mit den Arbeitern, Kündigungstermine zu jedem 15. und Monatsletzten zu vereinbaren, um zu vermeiden, dass Kündigungen immer nur per Quartalsende ausgesprochen werden können. Da man auch auf
Kollektivvertragsbestimmungen Rücksicht nehmen muss, ist in jeder Branche individuell zu überprüfen, wie vorzugehen ist. Sollten Sie Ihre Dienstverträge/Dienstzettel noch nicht angepasst haben, ersuchen wir Sie, sich rasch mit uns in Verbindung zu setzen.

Tipps zum Jahreswechsel – auch oder gerade in Coronazeiten

September 2021 / Auf Grund der Corona-Pandemie mussten wir uns in den letzten zwei Jahren mit vielen neuen Bestimmungen auseinandersetzen. Einige dieser Hilfen enden mit 31.12.2021:

Ende der Antragsfrist für Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz alte Variante ist der 31.12.2021. Der Verlustersatz wurde mit neuen Bedingungen bis 31.12.2021 (Antragstellung bis 30.06.2022) verlängert.

Ansuchen für aws-Überbrückungsgarantien und Kreditgarantien der ÖHT (öst. Hotel- und Tourismusbank) sind nur mehr bis 31.12.2021 möglich.

Ende der Umsatzsteuersenkung auf 5% für Gastronomie, Hotellerie, Kunst, Kultur und Bücher ist ebenfalls der 31.12.2021.

Man sollte aber trotzdem nicht auf die „üblichen“ Überlegungen vergessen. Aus Platz- und Kapazitätsgründen verweisen wir daher ausnahmsweise in erster Linie auf unser Klienten-Journal vom September 2019 (auch auf Homepage nachzulesen), wollen aber punktuell und schlagwortartig an einige Dinge erinnern:

Bilanzierende Unternehmen müssen u.a. eine Inventur erstellen, die halbfertigen oder noch nicht abrechenbaren Leistungen bewerten, und Rückstellungen bilden. Dabei können einige wenige Bewertungsspielräume genutzt werden.

Einnahmen-/Ausgaben-Rechner können das Ergebnis vielleicht durch das Zufluss-Abfluss-Prinzip beeinflussen.

Die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter beträgt 800,- €, Anschaffungen bis 800 Euro (netto) sind also sofort absetzbar.

Für Einzelunternehmer und Personengesellschafter gilt es unter Umständen den Gewinnfreibetrag auszunützen, dafür müssen rechtzeitig Investitionen in Sachgüter oder Wertpapiere getätigt werden.

Für Spenden, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gilt das Abflussprinzip – also rechtzeitig zahlen!

Die fünfjährige Antragsfrist für die freiwillige Arbeitnehmerveranlagung 2016 endet mit 31.12.2021.

Leider aktuell: Unwetterschäden - „Außergewöhnliche Belastung” hilft wenigstens ein bisschen!

September 2021 / Wenn´s passiert hilft neben direkten Zuschüssen seitens der öffentlichen Hand (hoffentlich) auch der Fiskus etwas mit: Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen) können im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungen ohne Selbstbehalt bei der Einkommensermittlung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, allerdings nur betreffend den Hauptwohnsitz, im Ausmaß vergleichbarer Nutzungsmöglichkeit. Allfällige Zuschüsse und Versicherungsvergütungen vermindern naturgemäß die absetzbaren Kosten.

Dies gilt auch für die Ersatzbeschaffung von PKWs, auch wenn er sich am Zweitwohnsitz befunden hat, allerdings ist die außergewöhnliche Belastung mit dem Zweitwert begrenzt.
Ebenso fallen Ersatzbeschaffungen für (Unterhaltungs-)Elektronik (Radio, Fernseher, Satellitenanlage, CD-Player, PC), sofern sie dem üblichen Standard entsprechen, darunter.

Nicht absetzbar sind Ersatzbeschaffungen für Foto- und Video-/Filmausrüstungen, Zier- und Dekorationsgegenstände inkl. Bilder und Tapisserien sowie Zimmerpflanzen.

Fristen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch

September 2021 / Die übliche Frist zur Aufstellung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person beteiligt ist, beträgt 5 Monate, binnen 9 Monaten muss der Jahresabschluss beim Firmenbuch vorgelegt sein.

Bei den Bilanzstichtagen mit 31.12. war immer der 30.09. des Folgejahres die letzte Frist zur ordnungsgemäßen Einreichung beim Firmenbuch. Covid-bedingt wurden diese Fristen bereits 2019 auf 9 Monate (Aufstellung) und 12 Monate (Einreichung) verlängert. Diese Fristverlängerung wurde wegen der noch immer anhaltenden Pandemie auch auf Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag bis 31.12.2020 ausgedehnt. Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag von 31.12.2020 können also bis 31.12.2021 fristgerecht beim Firmenbuch eingereicht werden, Jahresabschlüsse mit abweichenden Bilanzstichtagen jeweils innerhalb von 12 Monaten ab Bilanzstichtag.

Achtung: Diese Erleichterung ist mit 01.01.2022 zu Ende, dann gelten wieder die alten Fristen!

Achtung: Kontonummern für FA-Zahlungen

September 2021 / Die Finanzämter haben neuen Kontonummern (wir haben Sie informiert). Bitte beachten Sie, dass ab 01.10.2021 nur mehr die neuen Kontonummern verwendet werden dürfen, die Sie auf www.bmf.gv.at unter Ämter und Behörden/FA Österreich finden. Zahlungen an die alten Kontonummern und an solche, die im IBAN 60000 haben, werden rückgeleitet! Überprüfen Sie bitte zur Sicherheit (nochmals) Ihre Überweisungsvorlagen.

Sachbezug bzw. Eigenverbrauch bei Elektrofahrzeugen - Achtung Falle!

September 2021 / Das Auto - steuerlich gesehen - ist ein Dauerbrenner. Betrieblich genutzte KFZ unterliegen so umfangreichen Vorschriften, dass wir darüber schon vor Jahren eine eigene Sonderausgabe des Klientenjournals erstellt haben, die immer wieder aktualisiert wird (auf unserer Homepage abrufbar).

Mit dem Einzug der Elektrofahrzeuge und Hybride ist die Komplexität weiter gewachsen. In letzter Zeit tritt eine neue Facette bei Finanzprüfungen verstärkt auf: der Vorsteuerabzug bei zu geringer betrieblicher Nutzung!

Wird ein Elektrofahrzeug unternehmerisch genutzt, steht bei der Anschaffung der Vorsteuerabzug – abhängig von den Anschaffungskosten – wie folgt zu:

  • Anschaffungskosten bis € 40.000,-: voller Vorsteuerabzug
  • Anschaffungskosten bis € 80.000,-: voller Vorsteuerabzug, jedoch anteilige (in Höhe des € 40.000, übersteigenden Teiles) Eigenverbrauchsbesteuerung
  • Anschaffungskosten über € 80.000,-: kein Vorsteuerabzug

Wertunabhängige laufende Betriebsausgaben (z.B. Strom) berechtigen zum vollen Vorsteuerabzug, wertabhängige eingeschränkt (analog zur Anschaffung).

Wird das Elektrofahrzeug vom Unternehmer auch privat genutzt, kommt es – wie bisher z.B. bei Kleinbussen, etc. – zur Eigenverbrauchsbesteuerung, und zwar hinsichtlich der laufenden Ausgaben und der Anschaffung insoweit diese zu einem Vorsteuerabzug geführt haben.

Werden solche Fahrzeuge Dienstnehmern auch für private Fahrten (wozu auch die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zählen) überlassen, so unterliegt dieser Sachbezug grundsätzlich auch der Umsatzsteuer. Da der Sachbezug bei Elektrofahrzeugen aber mit Null anzusetzen ist, ergibt sich diesbezüglich keine Bemessungsgrundlage.

ABER: Nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes muss ein Wirtschaftsgut (auch ein Elektrofahrzeug – nach Meinung der Finanz) zumindest zu mehr als 10 % für das Unternehmen (laut Finanz zählen die Privatfahrten des Dienstnehmers nicht dazu) genutzt werden. Andernfalls kann quasi eine Zuordnung zum nicht unternehmerischen Bereich unterstellt werden – damit wäre ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen!

Natürlich sollten die unternehmerischen Fahrten zwecks Nachweis aufgezeichnet werden. Dem Vernehmen nach wird dieser Umstand von der Finanz verstärkt überprüft (werden)!

Wichtig – zur Erinnerung: Barzahlungsverbot!

September 2021 / Die Bestimmung ist bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft, ist aber offenbar des Öfteren in
Vergessenheit geraten, denn jetzt poppt sie bei Außenprüfungen immer wieder auf und führt teilweise zu massiven Nachzahlungen:

Die Bestimmung ist bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft, ist aber offenbar des Öfteren in
Vergessenheit geraten, denn jetzt poppt sie bei Außenprüfungen immer wieder auf und führt teilweise zu massiven Nachzahlungen: Aufwendungen bzw. Ausgaben für Bauleistungen in der Unternehmerkette unterliegen einem Abzugsverbot, d.h. werden dem Gewinn hinzugerechnet, wenn sie bar bezahlt werden (worden sind)!

Barbeträge werden nur bis 500,- Euro steuerlich anerkannt (können aber auch unbar erfolgen). Gleiches gilt für Lohnzahlungen an diesbezüglich beschäftigte Arbeitnehmer.

Doppel- und Überzahlungen sind umsatzsteuerpflichtig!

September 2021 / Eigentlich nichts Neues – trotzdem musste sich der VwGH kürzlich damit beschäftigen. Dabei hat er festgestellt, dass bei einer Doppel- oder Überzahlung einer Rechnung noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen steuerbarer Lieferung bzw. Leistung und Zahlung (Entgelt) gegeben ist und es daher zu einer Änderung der (USt-)Bemessungsgrundlage komme.

Gleiches gilt natürlich umgekehrt für eine Minderzahlung oder auch eine allfällige diesbezügliche Rücküberweisung. Diese führen zu einer (nachträglichen) Entgeltsminderung.

Anders sieht es bei echten Fehlüberweisungen aus: Mangels Leistungsaustausch kann kein steuerbarer Umsatz vorliegen.

GmbH: Haftungsprophylaxe Ressortaufteilung - inklusive Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

September 2021

1. Allgemeines

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, ist – trotz oder gerade – wegen des Grundsatzes der Gesamtverantwortlichkeit eine Aufteilung der Verantwortungsbereiche (Ressorts) unter diesen wohl unerlässlich, und zwar sowohl aus organisatorischen (Wer macht was – oder beide nicht?)
als auch aus haftungsrechtlichen Gründen.

Für zahlreiche – vor allem unternehmensrechtliche – Pflichten (siehe unten) sind sämtliche Geschäftsführer zuständig (verpflichtet); diese können daher nicht delegiert werden.

Darunter fallen als „Kardinalpflichten“ im Wesentlichen die

> Festlegung der Unternehmenspolitik

> Aufstellung des Jahresabschlusses

> Pflicht zur Insolvenzanmeldung

> Erstattung von Beschlussvorschlägen an die Generalversammlung

> Vorlage genehmigungspflichtiger Geschäfte an den Aufsichtsrat

> Anzeige des Verlustes der Hälfte des Stammkapitals sowie bei Erreichen der URG-Kennzahlen

> Berichts-, Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber anderen Organen

> Maßnahmen bei obligatorischer Gesamtvertretung

> Etablierung eines wirksamen (internen) Kontrollsystems

2. Abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Verantwortlichkeit

Wird die diesbezügliche Verantwortlichkeit nicht eindeutig einem Geschäftsführer zugewiesen kann die Finanz z.B. Ausfallhaftungen gegenüber sämtlichen Geschäftsführern geltend machen; bei entsprechender Zuweisung in aller Regel nur gegenüber dem Zuständigen.

Obwohl nicht ausdrücklich verlangt, sollten Zuweisungen von Pflichten in einer Geschäftsverteilung naturgemäß schriftlich erfolgen. Allenfalls kann auch (zusätzlich) eine Negativabgrenzung vorgenommen werden.

Auch wenn Geschäftsführer grundsätzlich auf die fachliche Kompetenz ihrer Kollegen vertrauen dürfen, trifft die nicht ressortzuständigen Geschäftsführer aber trotzdem jedenfalls eine gewisse Überwachungspflicht, auch wenn natürlich ein wechselseitiges Grundvertrauen vorhanden sein sollte, blindes Vertrauen ist zu wenig. Zumindest anlässlich regelmäßiger Geschäftsführersitzungen sollte bei den jeweiligen Ressortzuständigen die Pflichterfüllung nachgefragt werden. Maßgeblich ist, ob es Anlässe zu Zweifeln an der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung des Ressortzuständigen gibt; „bewusstes Übersehen“ führt wohl zu schuld- hafter Verantwortlichkeit.

Die Genehmigung einer (von den Geschäftsführern ausgearbeiteten) Ressortverteilung obliegt grundsätzlich der Generalversammlung.

3. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Dieses Kapitel gilt auch für Personengesellschaften!

Die Geschäftsführer trifft grundsätzlich wieder die Gesamtverantwortung. Außerdem sind sie – nicht delegierbar – zur Errichtung eines entsprechenden (internen) Kontrollsystems verpflichtet.

Allerdings haften sie nicht für die Verletzung von Verwaltungsvorschriften, wenn diesbezüglich ein verantwortlicher Beauftragter wirksam bestellt worden ist. Dieser muss die Bestellung annehmen und mit entsprechender Anordnungsbefugnis ausgestattet sein.

Die Geschäftsführer können solche verantwortlich Beauftragte entweder

> aus ihrem Kreis für das ganze Unternehmen oder

> Dritte (Mitarbeiter) für räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des
Unternehmens bestellen.

Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist eine Angelegenheit der Geschäftsführung.

Die wirksame Bestellung von Dritten (Mitarbeitern) ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird diese erst mit Einlangen der Bestellungsurkunde samt Zustimmung des Bestellten beim zuständigen Arbeitsinspektorat, der Österreichischen Gesundheitskasse oder der Zentralen Koordinationsstelle wirksam. Für verhängte Geldstrafen besteht trotzdem eine Haftung zur ungeteilten Hand.

Neues vom LSDB-G

September 2021 / Die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ist mit 1. September 2021 in Kraft getreten. Die darin umgesetzte Änderung der Entsenderichtlinie bringt für Entsendungen nach Österreich nur geringe Änderungen.

Erfreulicherweise sind aber aufgrund zweier grundliegender Entscheidungen des EuGH die Bestimmungen zur Strafbemessung grundlegend geändert worden:

Das Gesetz kennt keine Mindeststrafsätze mehr, dafür eine absolute Obergrenze (abhängig von Anzahl der Arbeitnehmer, Erst- oder Wiederholungsfall, Summe des vorenthaltenen Entgelts, Mitwirkung des Arbeitgebers an der Wahrheitsfindung). Außerdem entfällt das Prinzip der Mehrfachbestrafung.

Trotzdem – die Strafen können noch immer sehr hoch und unter Umständen existenzbedrohend sein! Daher sollten die einschlägigen Regelungen weiterhin genau beachtet werden!

Abzugsteuer – Achtung Haftung!

September 2021 / Die Abzugsteuer ist (ähnlich der Lohnsteuer oder KESt) eine Sonderform der Einkommensteuer und betrifft bestimmte Leistungen beschränkt Steuerpflichtiger.

Sie beläuft sich auf 20, 25 oder 27,5 % des auszuzahlenden Entgelts, ist von diesem einzubehalten und an das Finanzamt (bis zum 15. des Folgemonats) abzuführen. Andernfalls wird der Leistungsempfänger automatisch zur Haftung herangezogen.

Vom Steuerabzug sind folgende von ausländischen Unternehmen in Österreich erbrachte (ausgeübte, verwertete) Leistungen betroffen:

  • Selbständige Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen
  • Gewinnanteile von Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt sind
  • Einkünfte aus der Überlassung von Rechten (z.B. Lizenzgebühren)
  • Aufsichtsratsvergütungen
  • Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung an einem inländischen Unternehmen
  • Einkünfte aus im Inland ausgeübter kaufmännischer oder technischer Beratung
  • Einkünfte aus ausländischen Immobilien-Investmentfonds

In einigen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Einbehalt einer Abzugsteuer abgesehen werden. Dies erfordert aber jedenfalls eine konkrete Überprüfung im Einzelfall.

Natürlich bestehen auch diesbezügliche Aufzeichnungspflichten.

Die Überprüfung der Abzugsteuer erfolgt in aller Regel im Zuge einer Lohnabgabenprüfung, wobei die Abzugsteuer immer stärker in den Fokus der Prüfer rückt, insbesondere die grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellung.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2021

Juni 2021


Kurzarbeit Phase 5

Juni 2021 / Kurz nach Redaktionsschluss präsentierte Arbeitsminister Kocher die Verlängerung der Kurzarbeit für einzelne weiterhin betroffene Branchen ab 1. Juli 2021.

Es wird zwei Varianten geben: Eine Verlängerung des bisherigen Modells für weiterhin Schwerstbetroffene – z.B. Hotellerie – läuft bis Jahresende, und eine Variante mit Arbeitszeit von mindestens 50 % und Selbstbehalt bis 30. Juni 2022. Dieses Modell soll auch über Corona hinaus bei entsprechenden Umständen dauerhaft möglich sein.

Über die Details informieren wir Sie wie immer aktuell per unserem Newsletter Rat & Tat-Ticker, sobald diese beschlossen und bekannt sind.

Gekommen – um zu bleiben: das Homeoffice! Grundsätzliches, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuerrecht – eine Übersicht!

Juni 2021 / 1. Begriff und Grundsätzliches
Flexible Gestaltung von Arbeitszeit und -ort wurden bereits in den vergangenen Jahren oft diskutiert und gefordert. Die Coronakrise hat dann die Diskussionen und die Logistik quasi über Nacht überholt – laut einer Studie der FH Krems haben im 4. Quartal 2020 rund 20 % der Österreicher zumindest zeitweise daheim gearbeitet. Eine große Mehrheit will dies auch künftig (zeitweise) tun.

Interessanterweise findet sich der Begriff nicht im Steuerrecht, sondern im Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz: Arbeit im Homeoffice liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringt. Dabei kann es sich auch um einen Nebenwohnsitz, die Wohnung eines Lebensgefährten oder nahen Angehörigen handeln.

Die bisherige restriktive Legistik und Rechtsprechung zum Thema „Arbeitszimmer“ (Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit; eigener, nahezu ausschließlich beruflich genutzter Raum; nach der Art der Tätigkeit unbedingt erforderlich) vereiteln wohl für die meisten Arbeitnehmer die Absetzbarkeit eines solchen. Außerdem wäre wohl ob der vielen zu erwartenden Anträge die Finanzverwaltung lahm gelegt worden. Aber Achtung – die neuen Regelungen gelten (mit Ausnahmen) erst ab der Veranlagung 2021!

Die Richtung der neuen Regelungen stimmt wohl. Aber sie sind befristet (bis 2023), – wieder einmal – viel zu kompliziert, und die Pauschalbeträge auch viel zu niedrig.

Wir wollen hoffen, dass es diesbezüglich zu Nachbesserungen kommt!

2. Arbeitsrecht:

Homeoffice kann weder einseitig angetreten noch angeordnet werden und es bedarf einer schriftlichen Vereinbarung! Meist wird dadurch der bestehende Arbeitsvertrag geändert.

Wesentliche Vertragspunkte sollen sein:

  • Dauer bzw. Verteilung der Normalarbeitszeit, Homeoffice-Tage
  • Erreichbarkeit, Kommunikationswege
  • Arbeitsmittel (grundsätzlich hat diese der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen) bzw. Kostenersatz
  • Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Datenschutz, Verschwiegenheit


Die Bestimmungen des Datenschutzes, Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes gelten auch im Homeoffice. Ebenso sind Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen! Hingegen hat das Arbeitsinspektorat kein Betretungsrecht!

3. Sozialversicherung:

Die bisherige Regelung wird zum Dauerrecht: Unfälle, die sich zeitlich und ursächlich im Zusammenhang mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Homeoffice ereignen, gelten als Arbeitsunfälle. Darunter fallen auch Wege zur Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse (Mittagessen in der Nähe), sowie vom Homeoffice aus angetretene Wege zu Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Soweit bei Abgrenzungsfragen der Begriff „Arbeitsstätte“ eine Rolle spielt, gilt das Homeoffice als eine solche.

4. Steuerrecht:
Digitale Arbeitsmittel


Vom Arbeitgeber bereitgestellte Arbeitsmittel für die berufliche Tätigkeit führen weder zu einem Sachbezug noch zu Lohnabgaben beim Arbeitgeber.

Dies gilt auch für eine allfällige Privatnutzung.
Im Wesentlichen wird diesbezüglich die bisherige Verwaltungspraxis fortgeschrieben.

Werden diese vom Arbeitnehmer selbst angeschafft und als Werbungskosten abgesetzt, ist (wie bisher) ein Privatanteil (i.d.R. 40 %) in Abzug zu bringen.

Zusätzlich sind diese Werbungskosten um ein allfällig erhaltenes Homeoffice-Pauschale und Differenz-Werbungskosten (siehe unten) zu kürzen. Andere Arbeitsmittel (z.B. Büromaterial) unterliegen keiner Kürzung, allerdings ist diesfalls das Werbungskostenpauschale anzurechnen.

Homeoffice-Pauschale

Der Arbeitgeber kann pro Homeoffice-Tag (ein solcher liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich zu Hause arbeitet – es gibt nur ganze Homeoffice-Tage!) pro Tag EUR 3,- für maximal 100 Tage pro Jahr steuer- und lohnnebenkostenfrei auszahlen.

Soweit das Homeoffice-Pauschale unter EUR 3,-/Tag liegt führt die Differenz zu Differenz-Werbungskosten (ohne Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale von EUR 132,-).

Das Pauschale steht nicht zu, wenn im selben Jahr Ausgaben für ein Arbeitszimmer – selbst im Rahmen einer anderen (betrieblichen) Einkunftsart – angesetzt werden. Diesfalls wäre die steuerfreie Auszahlung des Homeoffice-Pauschales durch den Arbeitgeber jedenfalls vorteilhafter!

Übersteigt ein von mehreren Arbeitgebern ausbezahltes Homeoffice-Pauschale insgesamt den Höchstbetrag führt dies jedenfalls zu einer Pflichtveranlagung (und wahrscheinlich zu einer Steuernachzahlung)!

Ergonomisch geeignetes Mobiliar

Bisher konnten Einrichtungsgegenstände nur in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer abgesetzt werden und zwar über den Weg der AfA (außer GWG).

Nunmehr können Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar eines Homeoffice-Arbeitsplatzes (Schreibtisch, Drehstuhl, Leuchte, etc.) bis zu EUR 300,-/Jahr abgesetzt werden. Es erfolgt keine Kürzung um ein allfälliges Homeoffice-Pauschale ebenso keine Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale.

Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens an 26 Tagen/Jahr im Homeoffice gearbeitet wird.

Eine AfA ist nicht vorgesehen. Überschreiten die Ausgaben 300,- € können diese quasi ins nächste Jahr (max. also drei mal 300,- €) vorgetragen werden.

Noch eine Besonderheit: Da viele Homeoffice-Plätze bereits im Jahr 2020 eingerichtet worden sind, können von den 300,- € für das Jahr 2021 max. 150,- € in das Jahr 2020 vorgezogen werden (soferne 26 Homeoffice-Tage geleistet worden sind). Verfahrenstechnisch stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der BAO dar.

5. Sonstiges:

Die tatsächlichen Homeoffice-Tage sind (z.B. in Verbindung mit den Arbeitszeitaufzeichnungen) datumsmäßig zu erfassen (allenfalls für Jänner bis März 2021 zu schätzen) und deren Anzahl am Lohnkonto und den zu übermittelnden Lohnzetteln zu vermerken.

Zu beachten ist ferner, dass die Homeoffice-Tage das Pendlerpauschale (an einem solchem Tag gibt es keine Fahrt zur Arbeitsstätte) beeinflussen können (Ausnahme nur bis 30. Juni 2021). Für das volle Pendlerpauschale muss die Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte an mindestens elf Tagen im Kalendermonat zurückgelegt werden.

Erleichterungen für den Versandhandel ab 01.07.2021
Mehrwertsteuer für alle! „OSS”, „EU-OSS” und „IOSS” soll die komplexe Aufgabe möglich machen!

Juni 2021 / Grundsätzlich müssen Unternehmer, die auf Grund der umsatzsteuerlichen Regelungen Umsätze in anderen (EU-) Ländern verwirklichen, in allen diesen Länder Umsatzsteuermeldungen abgeben. Es wurden bereits 2015 in eingeschränkter und nun ab 01.07.2021 in einer ausgebauten Form, Möglichkeiten geschaffen, diese Meldungen zu vereinfachen.

Der OSS (One-Stop-Shop) ist ein elektronisches Portal, über das Unternehmen die in der EU anfallende Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze ab 1. Juli 2021 erklären und bezahlen können. Verwendet ein Unternehmen die Sonderregelung für den OSS, entfällt die Verpflichtung, sich für die Umsätze, die über den OSS erklärt werden können, im jeweiligen Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer zu registrieren. Zudem sind Umsätze, die über den OSS erklärt werden, nicht in die UVA aufzunehmen. Eine Registrierung für den OSS ist auf FinanzOnline möglich, über OSS abrechnen kann man ab 01.07.2021.

Innerhalb der EU gibt es drei verschiedene One-Stop-Shop-Schemen: Über den EU-OSS können sonstige Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze und bestimmte Umsätze einer Plattform erklärt werden. Über den IOSS können sowohl EU-Unternehmen als auch Drittlandsunternehmen Einfuhr-Versandhandelsumsätze erklären.

Ab dem 1. Juli 2021 wird die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Waren mit einem Wert bis zu EUR 22,- aufgehoben. Infolgedessen unterliegen alle in die EU eingeführten Waren der Einfuhr-Umsatzsteuer. Die (einzige) Anlaufstelle für den Import (IOSS) wurde geschaffen, um die Erklärung und Zahlung der Mehrwertsteuer für den Fernverkauf von importierten Waren zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Für den Nicht-EU-OSS (eVAT) können sich nur Drittlandsunternehmen (Unternehmen, die in der EU weder Sitz noch Betriebsstätte haben) registrieren, um dort ihre Umsatzsteuer für Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer zu erklären.

Achtung: Sie müssen in Ihrem Rechnungswesen gewährleisten, dass die Umsätze jeweils getrennt nach Mitgliedsstaaten dokumentiert sind, und diese Unterlagen 10 Jahre lang aufbewahren.

Positiv: Erleichterungen für Jobtickets ab 1. Juli 2021!

Juni 2021 / Bis 30. Juni 2021 muss bei einem steuerfreien Jobticket für den Arbeitnehmer für die Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte u.a. die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt und von diesem bezahlt werden. Für ab 1. Juli 2021 erworbene Fahrkarten ist es auch möglich, dass der Arbeitnehmer die Fahrkarten selbst kauft und diese Kosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt.

Das Ticket muss zumindest am Wohn- oder Arbeitsort (bisher auf die Wegstrecke Wohnort-Arbeitsort begrenzt) und für einen längeren Zeitraum (keine Einzel- oder Tagesfahrscheine) gültig sein.

Bei Vorliegen obiger Voraussetzungen sind solche Kartenersätze ab 1. Juli 2021 auch von der Kommunalsteuer sowie vom Dienstgeberbeitrag befreit (bei der Gesundheitskasse auch schon bisher).

Allerdings besteht für jene Strecke, für die ein Jobticket zur Verfügung gestellt wird, kein Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro.

Auf dem Lohnkonto sind die Monate des „Werkverkehrs“ (darunter fallen diese Bestimmungen) einzutragen.

Wie schon bisher müssen die Kosten zusätzlich – nicht anstelle des bisher bezahlten Entgelts- – übernommen bzw. ersetzt werden, also keine Bezugsumwandlung!

Mehr Förderungen – mehr Kontrolle! Neustrukturierung der Betrugsbekämpfung
Achtung: Weitere Verschärfung WiEReG, laufende Meldeverpflichtung und Zwangsstrafen!

Juni 2021 / Im Zuge der Neuorganisation der Finanzverwaltung ab 1.1.2021 wurde ein Amt für Betrugsbekämpfung etabliert.

Darin werden nunmehr diese vier Geschäftsbereiche gebündelt:

  • Finanzstrafsachen
  • Finanzpolizei
  • Steuerfahndung
  • Zentralstelle für internationale Zusammenarbeit

Im Bereich Strafsachen wurde ein eigener operativer Fachbereich geschaffen, der in erster Linie für Fälle mit Gerichtszuständigkeit und hoher komplexer und krimineller Energie zuständig ist. Man verspricht sich dadurch eine stärkere Schlagkraft.

Selbstanzeigen können in Zukunft entweder bei einem Finanzamt (Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe) oder beim Amt für Betrugsbekämpfung eingebracht werden.
Die neue Organisation ist grundsätzlich, sofern sie hält, was man uns verspricht, zu begrüßen. Insbesondere gehören Steuerfahndung und Finanzpolizei schon längst unter ein Dach. Die Mitarbeiter des Amts für Betrugsbekämpfung sind dezentral auf die Dienststellen des Finanzamtes Österreich verteilt. Um einen bundesweiten Ausgleich der Arbeitsbelastung zu erreichen, werden die Fälle nach diesem Gesichtspunkt auf die Teams verteilt. Gut möglich, dass dann ein Fall aus Wien in Graz oder Bregenz landet. Ob diese Organisation also wirklich so gut ist bleibt abzuwarten.

WiEReG verschärft

Bisher war eine jährliche Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer und deren Dokumentation ausreichend.

Anfang 2021 sind die diesbezüglichen Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen nochmals deutlich verschärft worden: Nicht von der Meldepflicht befreite Rechtsträger (= in der Regel Personen- und Kapitalgesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschafter) haben mindestens einmal jährlich ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und die Aktualität bereits bestehender Meldungen zu bestätigen bzw. im Register zu aktualisieren (= jährliche Meldepflicht). Dies hat binnen vier Wochen nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung (max. 12 Monate) zu erfolgen.

Wie schon bisher ist ebenfalls binnen vier Wochen nach Kenntnis bei Neugründungen bzw. unterjährigen Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer eine entsprechende Änderungsmeldung durchzuführen (= laufende Meldeverpflichtung).

Insbesondere bei Meldungen von subsidiären Eigentümern („oberste Führungsebene“ = keine Meldebefreiung) sollte man dokumentieren, wann und wie man Kenntnis erlangt hat.
Registerbehörde ist das BMF, seit Februar 2021 wird die Einhaltung der jährlichen Meldeverpflichtung überprüft. Gleichzeitig ist ein automatisches Zwangsstrafenverfahren installiert worden.

Da mit diesem Gesetz EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgesetzt worden sind, enthält es nicht nur eigene Strafbestimmungen, sondern sind auch die angedrohten Strafen exorbitant!

Die Pflicht zur jährlichen Überprüfung obliegt dem Rechtsträger (bzw. dessen Leitungsorganen). Natürlich können wir Sie dabei unterstützen, wir benötigen hiezu aber jedenfalls einen eigenen Auftrag, Ihre Mitwirkung und vor allem rechtzeitige Informationen!

Neustartbonus

Juni 2021 / Der bereits im Vorjahr eingeführte Neustartbonus gilt bis 31.12.2021 weiter.
Es handelt sich dabei um eine Förderung von Dienstverhältnissen.

Der bereits im Vorjahr eingeführte Neustartbonus gilt bis 31.12.2021 weiter.
Es handelt sich dabei um eine Förderung von Dienstverhältnissen. Vollversicherte Dienstverhältnisse, die für mindestens 20 Wochenstunden neu begründet werden, werden vom AMS gefördert. Diese Förderung muss vom Dienstnehmer beantragt werden, da die Dienstnehmer einen Ersatz ihres Nettolohnausfalles bekommen, den sie durch Aufnahme eines Teilzeitjobs gegenüber ihrem früheren Job haben.

Die Höhe der Beihilfe ist von den individuellen Umständen abhängig und wird für maximal 28 Wochen gewährt.

Rückstände bei Finanzamt und ÖGK
Covid-19-Ratenzahlungsmodell wurde um „Safety-Car“-Phase ergänzt

Juni 2021 / Wie bereits berichtet beginnt ab Juli 2021 beim Finanzamt und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein speziell entworfenes Covid-19-Ratenzahlungsmodell. Dieses wurde nunmehr adaptiert, zusätzlich zu den bereits bekannten zwei Phasen kann am Beginn der ersten Phase eine sogenannte „Safety-Car“-Phase mit verringerten Monatsraten in Anspruch genommen werden.

Das COVID-19-Ratenzahlungsmodell ist beim Finanzamt und der ÖGK fast identisch aufgebaut und schaut aktuell folgendermaßen aus.

Finanzamt
Ein Antrag ist nur zulässig, wenn mehr als die Hälfte des Rückstandes nach dem 15.03.2020 fällig geworden ist, zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen, die in dem
Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden. Normalerweise erfolgt eine Ratenzahlung mit gleichmäßigen Monatsraten, in diesem Modell können die Raten für die einzelnen Monate aber auch in unterschiedlichen Höhen beantragt werden. Die laufenden Abgaben und die Raten sind fristgerecht zu bezahlen.
Phase 1
Die erste Phase läuft längstens 15 Monate, also bis zum 30.09.2022. Der Antrag für das Covid-19-Ratenzahlungsmodell inkl. „Safety-Car“-Phase kann von 10.06.2021 bis 30.06.2021 gestellt werden.
Die „Safety-Car“-Phase ist die flexible Eingangsphase, in der für die Monate Juli bis September 2021 verringerte Monatsraten beantragt werden können, wobei diese aber jeweils mindestens 1% des Rückstandes vom 30.06.2021 betragen müssen. Bei Liquiditätsproblemen können sogar niedrigere Monatsraten für Juli bis September 2021 bezahlt werden, die aber nicht weniger als 0,5% des Rückstandes vom 30.06.2021 betragen dürfen.
Wenn der zum 30.06.2021 bestehende Rückstand nicht innerhalb der Phase 1 vollständig entrichtet werden kann, aber bis 30.09.2022 zumindest 40% bezahlt wurden, kann der Rest in der Phase 2 beglichen werden.
Phase 2
Diese Phase läuft längstens bis zum 30.06.2024, also weitere 21 Monate. Der Antrag muss bis 31.08.2022 gestellt werden.
Das BMF stellt unter https://onlinerech-ner.haude.at/BMF-Ratenzahlungsrechner ein Tool zur Verfügung, mit dem man unverbindlich die monatlich anfallenden Raten und die voraussichtlichen Zinsen berechnen kann.


Österreichische Gesundheitskasse
Coronabedingte Rückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 sind bis spätestens 30.06.2021 zu bezahlen. Die laufenden Beiträge und Raten müssen fristgerecht bezahlt werden.
Phase 1
Ist absehbar, dass man die ausstehenden Beiträge nicht bis 30.06.2021 bezahlen kann, können Raten bis längstens 30.09.2022 beantragt werden. Das Vorliegen von coronabedingten Liquiditätsproblemen ist gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen. Die Ratenanträge können ab 01.06.2021 gestellt werden, wobei aber nur ein elektronischer Antrag über WEBEKU möglich ist.
Bei Liquiditätsproblemen besteht bei der ÖGK die Möglichkeit, in der „Safety-Car“-Phase die ersten Ratenzahlungen bis 30.09.2021 sogar bis auf Null Euro zu reduzieren.
Phase 2
Korrespondierend zu den Bestimmungen beim Finanzamt können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 30.06.2024 ausgedehnt werden, wenn in der ersten Phase mindestens 40 % bezahlt wurden. Es werden nur die noch offenen alten Rückstände in die Phase 2 miteinbezogen, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 30.09.2022 zu stellen.
Die ÖGK stellt auf ihrer Website unter www.gesundheitskasse.at/ratenrechner ein Tool zur Verfügung, mit dem man unverbindlich die monatlich anfallenden Raten und die Verzugszinsen berechnen kann.
Achtung: Bei Kurzarbeit ist zu beachten, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthalten sind, zeitgerecht nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe an die ÖGK überwiesen werden müssen. Dies gilt auch für Kostenerstattungen für freigestellte „Risikopatienten“ und für Ersätze gem. Epidemiegesetz 1950.
Die laufenden Beiträge ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 sind wie gewohnt wieder fristgerecht bis zum 15. des Folgemonats zu

Arbeitszeitaufzeichnungen – Achtung!

Juni 2021 / Das Thema ist nicht neu, wir haben auch schon öfters darüber geschrieben – und auch wenn Sie´s schon nicht mehr hören können, es ist extrem wichtig!

In einem Webinar hat der Leiter der Finanzpolizei einige brisante Statements abgegeben, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Insbesondere auch aufgrund der COVID-Förderungen bzw. der Prüfung derselben bekommt das Thema zusätzliche Aktualität. Seit April 2020 sind rund 37.800 Betriebe mit rund 97.000 Mitarbeitern überprüft worden. ‘Gefahr‘ (Anzeigen, die Anlass zu Prüfung geben können) droht natürlich auch von unzufriedenen (ehemaligen) Mitarbeitern, missliebigen Konkurrenten oder Nachbarn, ...

  • Die Kontrollen erfolgen stets unangekündigt!
  • Die Arbeitszeitaufzeichnungen werden stets und tagfertig verlangt.
  • Excel-Listen – auch wenn vom Dienstnehmer unterfertigt – stellen (zumindest für sich allein) keine taugliche Aufzeichnung dar! Es bedarf jedenfalls auch der Grundaufzeichnungen (Schmierzettel), auch werden die Dienstnehmer selbst dazu befragt: Wie kommt es zur Excel-Tabelle? Wer zeichnet täglich was, wie und wo auf?


Natürlich sind die Grundaufzeichnungen jedenfalls aufzubewahren!

  • Daneben bedarf es natürlich zusätzlicher Aufzeichnungen, z.B.
    • Aufzeichnungen über Urlaub, Krankenstand, Gleitzeit(guthaben)
    • (Sozial-)partner- bzw. Einzelvereinbarungen
    • AMS-Abrechnungen
  • Und natürlich sollte alles zusammenpassen, z.B. Personalpläne, Reisekosten-abrechnungen (!), Auftragslage, ...


Die Folgen mangelnder Aufzeichnungen können vielfältig und oft auch schwerwiegend sein, u.a.

  • Schätzungsbefugnis der Behörde
  • Nachzahlungen an Steuern und Lohnabgaben (insbes. SV-Beiträge)
  • Verlust bzw. Rückforderung von Förderungen
  • Strafanzeigen; falsche Arbeitszeitaufzeichnungen können Betrug darstellen!
  • Aber auch Dienstnehmer bleiben nicht immer ungeschoren, z.B. Rückforderung von Arbeitslosengeldern.


Auch im Visier der Prüfer sind nicht vom Lockdown betroffene Betriebe (Branchen), die um Förderungen (Kurzarbeit) angesucht haben.

Aus der Praxis: Empfängerbenennung

Juni 2021 / Die Abgabenbehörde kann verlangen, dass die Gläubiger bzw. Empfänger von Betriebsausgaben genannt (genau bezeichnet) , andernfalls diese nicht anerkannt werden. Aufgrund der für Körperschaften bestehenden flat-tax von 25 % ist von diesen für solche aberkannten Betriebsausgaben zusätzlich ein Zuschlag von 25 % zu entrichten.

Laut BFG ist insbesondere bei unüblichen Geschäften mit hohen Barzahlungen besondere Sorgfalt an den Tag zu legen; bei Auslandssachverhalten ist zusätzlich auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hinzuweisen.

Umgekehrt wäre das Verlangen der Empfängerbenennung dann nicht zulässig, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich unmöglich ist und kein Verschulden vorliegt.

Dieser Themenbereich führt insbesondere bei Außenprüfungen zu Diskussionen und Problemen. Daher – und auch aufgrund anderer Bestimmungen – sollte man Vorsorge treffen; jedenfalls bei Neuaufnahme von Geschäftsbeziehungen. Aber auch bei bestehenden sollten laufende Überprüfungen erfolgen, z.B.

  • Gültigkeit der UID-Nummer und der Eintragung in der HFU-Liste
  • Firmenbuchauszüge
  • Ausweiskopien der Geschäftspartner
  • Passkopien bei Auslandssachverhalten
  • (zusätzliche unternehmerische Infrastruktur vorhanden?)
  • Lieferscheine, Verträge, genaue Leistungsbeschreibung, Fotos, etc. (Was war die Leistung?)


Insbesondere im Bereich der Personalüberlassung wird oft auch verlangt: Personaldaten, Kopien Anmeldung und Ausweis (Arbeitserlaubnis?) der überlassenen Mitarbeiter sowie die entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen, Dienstpläne, etc.

Obige Aufzählung ist nur beispielhaft, wie immer kommt es auf den Einzelfall an. So ist z.B. derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob es üblich ist, bei Vergabe eines Bauauftrags jedenfalls den Sitz des Auftragsnehmers aufzusuchen (und zu dokumentieren).

Jedenfalls ist zu empfehlen, rechtzeitig die Unterlagen aufzubereiten, damit man sie hat, wenn man sie braucht!

PS: Nochmals in Erinnerung gerufen: In der Unternehmerkette dürfen Bauleistungen nur bis max. 500,- € bar bezahlt werden!

Achtung – teilweise Rückzahlung des Fixkostenzuschuss für Mieten droht!

Juni 2021 / Beim Fixkostenzuschuss hat der Antragsteller eine sogenannte Schadensminderungspflicht, das heißt, er muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um seine Aufwendungen zu reduzieren. Im Zusammenhang mit der Miete besteht seit über einem Jahr die bislang nicht geklärte Frage, ob der Mieter aufgrund der Pandemie (zumindest teilweise) von der Zahlung der Miete befreit ist. Es gelten zwar die Regelungen des ABGB, die Auslegung dieser Bestimmungen ist aber nach wie vor unklar.

Daher wird der Fixkostenzuschuss für die Mieten zwar vorerst gewährt, die teilweise Rückforderung wird aber vorbehalten, wenn sich nach Klärung durch die Gerichte ergibt, dass es dem Mieter zumutbar ist, seinen Mietaufwand zu reduzieren oder sogar rückzufordern. Wir empfehlen Ihnen deshalb, wenn Sie Ihre Geschäftsräumlichkeiten durch die Pandemie (z.B. wegen der Lockdowns) gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen konnten, die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen.

Über den Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss erhalten haben, wird also noch für längere Zeit das Damoklesschwert der teilweisen Rückzahlung des Fixkostenzuschuss hängen, weil die vollständige Klärung dieses Themas durch die Judikatur noch Jahre dauern wird.

Ausfallsbonus

Juni 2021 / Der Ausfallsbonus endet mit dem Monat Juni. Der Antrag für April kann vom 16. Mai bis 15. Juli 2021, für Mai vom 16. Juni bis 15. August 2021 und für Juni vom 16. Juli bis 15. September 2021 gestellt werden.

Härtefallfonds

Juni 2021 / Auch beim Härtefallfonds gibt es Neuerungen. Bislang konnte diese Unterstützung für zwölf Betrachtungszeiträume beantragt werden, nunmehr wurde dieser Fonds um drei Monate bis Mitte Juni verlängert, auf insgesamt 15 Betrachtungszeiträume.


Gleichzeitig wurde ein neuer Zusatzbonus von EUR 100,- für jeden geförderten Betrachtungszeitraum beschlossen, der ab 1. Juni ausbezahlt werden soll. Die Auszahlung dieses Zusatzbonus erfolgt automatisch, er muss nicht separat beantragt werden.

Unter anderem wurde noch geändert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten beantragten Betrachtungszeitraum eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden muss (es darf insbesondere keine Ruhendmeldung vorliegen) und kein Arbeitslosengeld bezogen werden darf.

Achtung: Am 31. Juli 2021 endet die letzte Antragsfrist!

Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Juni 2021 / Der VfGH hat kürzlich bestätigt, dass die restriktiven Bestimmungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen betreffend Anschaffungsnebenkosten und Verlustvortrag sowie Verlust-ausgleich mit anderen Einkünften im außerbetrieblichen Bereich – wie auch bei den anderen nicht betrieblichen Einkünften – verfassungskonform sind. Lediglich im Bereich der Vermietung gibt es gewisse Erleichterungen.

Ebenso wie insbesondere auch bei Spekulationseinkünften, über die wir schon berichtet haben, sollte im Verlustfall die Optimierung der steuerlichen Situation z.B. durch gezielte Verkäufe – eventuell sogar mit zeitnahen Wiederanschaffungen – sorgfältig und rechtzeitig geplant werden.

„Ewige” Steuernummer

Juni 2021 / Nach über 15 Jahren wurde die Finanzverwaltung mit 01.01.2021 grundlegend reformiert und die 39 Finanzämter durch das FA Österreich mit verschiedenen Dienststellen und das FA für Großbetriebe ersetzt; daneben gibt es noch das Zollamt, das Amt für Betrugsbekämpfung (siehe Artikel Seite 3) und den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.

Durch die bundesweite Zuständigkeit des FA Österreich soll jeder Steuerakt von jeder Dienststelle aus bearbeitet werden können, um Ressourcen besser zu verteilen. Diese dienststellenübergreifende Bearbeitung ist in einem ersten Schritt für Arbeitnehmerveranlagungen gedacht.

Zur Vereinfachung der ortsunabhängigen Verarbeitung von Akten bleibt ab 01.01.2021 die einmal vergebene Steuernummer eines Steuerpflichtigen immer gleich, egal, ob er umzieht oder zwischen betrieblicher und Arbeitnehmerveranlagung wechselt. Welche Dienststelle konkret zuständig ist, kann von uns über FinanzOnline abgefragt werden.

NPO-Fonds

Juni 2021 / Dieser wird um das erste und zweite Quartal 2021 verlängert. Voraussichtlich ab Juli wird der Antrag (für beide Quartale in einem) gestellt werden können.

Viele Anträge sind auch wieder von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an.

Härtefallfonds – Verlängerung

März 2021 / Auch der Härtefallfonds soll um drei Monate ausgedehnt werden, d.h. die Beobachtungs-zeiträume werden bis 15. Juni 2021 verlängert. Noch unklar ist, wie mit den drei zusätzlichen Monaten verfahren werden soll.

Derzeit kann für alle zwölf aus den vergangenen zwölf Betrachtungszeiträumen Unterstützung beantragt werden.

Die maximale Höhe beträgt vor Verlängerung insgesamt € 30.000,- (inklusive Come-Back-Bonus). Da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann ist der Antrag jeweils für jeden
Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen.

Verlängerung Kurzarbeit bis 30.06.2021 - Freistellung für Schwangere

März 2021 / Die bestehende Kurzarbeitsregelung wurde mit den derzeitigen Bedingungen bis 30.06.2021 verlängert.

Fortgeschrieben wurde, dass die Einkommensnettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent der übernommenen Kosten vom AMS rückerstattet, wenn sich ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren lassen. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, dazu gibt es aber noch keine Details.

Zudem können Schwangere in körpernahen Berufen früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist.

Arbeitgeber erhalten im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen. Der Antrag kann u.a. über WEBEKU gestellt werden.

Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

März 2021 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Kündigungsfristen der Arbeiter denen der Angestellten angeglichen werden sollen. Ursprünglich hätte diese Regelung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, wurde aber wegen Corona auf den 1. Juli 2021 verschoben. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer nochmaligen Verschiebung kommt.

Da sich die Kündigungsfristen der Arbeiter mit dieser Regelung zum Teil massiv verlängern, wäre es gut, bis zum 1. Juli 2021 mit den Arbeitern einvernehmlich zu vereinbaren, dass als Kündigungstermine jeweils der 15. und der Monatsletzte möglich sind. So kann man zwar nicht die Länge der Kündigungsfrist verändern, aber jedenfalls verhindern, dass nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Saisonbranchen wie Tourismus und Baubranche sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

Wir halten Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.