Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2; +43 (1) 278 12 95-0

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

Aktualitätszone:

Unser Büro ist nicht besetzt

am Freitag, 19. April (Karfreitag) Nützen Sie bitte unser Fax 01/278 12 95 28
und unsere E-Mail office@jupiter.co.at

Ungeachtet aller Neuregelungen - der Karfreitag gehörte bei uns schon immer den Mitarbeitern!

Achtung Scheinunternehmen!

März 2019 / 2017 wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium eine Liste von Scheinunternehmen eingerichtet. Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden sind.


Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen, die nach Ansicht des BMF nur dazu gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder zu hinterziehen.
Derzeit enthält diese Liste 256 Unternehmen.
Überprüfen Sie speziell im Bau- und Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen, aber natürlich auch bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben den Scheinunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für diesen Auftrag eingesetzt waren.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch an die HFU-Liste erinnern, denn davon hängt ab, ob man an den Geschäftspartner haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme zahlen darf.

Statt Karfreitag persönlicher Feiertag!

März 2019 / Der Karfreitag ist nunmehr auch für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten kein gesetzlicher Feiertag mehr. Stattdessen haben nun alle Arbeitnehmer die Möglichkeit eines persönlichen Feiertages (Dieser ist aber auf den gesetzlichen Urlaub anzurechnen!).


Der persönliche Feiertag ist ab 1. Juli 2019 spätestens drei Monate im Voraus schriftlich anzumelden (bis dahin frühest möglich, jedenfalls aber zwei Wochen). Erbringt der Arbeitnehmer in weiterer Folge an seinem persönlichen Feiertag doch eine Arbeitsleistung, so ist diese selbstverständlich (inkl. Zuschläge) zusätzlich zum ohnehin fällig werdenden Urlaubsentgelt zu vergüten. Der Urlaubstag selbst kann dann später konsumiert werden.
In Kollektivverträgen anders lautende Bestimmungen zum Karfreitag behalten nur dann ihre Gültigkeit, wenn sie nicht diskriminierend sind (d.h. für alle Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine Religionszugehörigkeit). Günstigere Regelungen, wie z.B. für alle arbeitsfrei ab 12:00 Uhr, gelten sehr wohl weiterhin.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2019

März 2019

Urlaub total! Alles, was man zu dem Thema als Unternehmer wissen sollte!

März 2019 / Für Viele die schönste Jahreszeit: Der Urlaub!



Laut Urlaubsgesetz beträgt der jährliche Urlaubsanspruch 30 Werktage (Samstag ist Werktag). Bei der üblichen 5-Tage Woche beträgt er 25 Tage. Dies gilt auch für Teilzeit-, fallweise oder geringfügig Beschäftigte aliquot.

„Ferialpraktikanten“ sind bis auf wenige Ausnahmen als Angestellte bzw. Arbeiter zu betrachten. Das Urlaubsgesetz gilt nicht für Bauarbeiter, land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, Heimarbeiter, Schauspieler, freie Dienstnehmer, Volontäre und Arbeitnehmer der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Ab dem 25. Dienstjahr (Achtung auf anrechenbare Vordienstzeiten!) erhöht sich der jährliche Urlaubsanspruch auf 30 bzw. 36 Tage.

Im ersten Dienstjahr steht der Urlaubsanspruch in den ersten sechs Monaten nur aliquot zu, danach in voller Höhe.

Grundsätzlich ist das Arbeitsjahr für den Urlaubsanspruch maßgeblich. Es kann aber auf das Kalenderjahr umgestellt werden. Vorsicht – dies hat u.U. komplizierte Berechnungen und weitreichende Folgen und bedarf daher einer Einzelbetrachtung. Während des Urlaubes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt, das ist jenes Entgelt, auf das er Anspruch gehabt hätte, hätte er gearbeitet (Ausfallsprinzip). D.h., er erhält sein Gehalt samt regelmäßig geleisteten Überstunden, Prämien, Provisionen, Zulagen, etc. Meist wird der Durchschnitt der letzten drei Monate (13 Wochen) herangezogen.

Der Urlaub ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Erfordernissen als auch der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers gemeinsam zu vereinbaren. Ein einseitiger Urlaubsantritt ist nur in Ausnahmefällen (z.B. zur notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten, höchstens 12-jährigen Kindes nach Verbrauch des Anspruchs auf Pflegefreistellung) möglich. Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer entsprechen- den Vereinbarung. Hingegen verbietet das Urlaubsgesetz eine Urlaubsvereinbarung für Zeiten, für die die Arbeitsleistung unter Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus anderen Gründen entfällt (Ersatzruhezeiten).

Insbesondere bei Betrieben mit besonderen betrieblichen Umständen aber auch mit Betriebsurlaub (darf nicht den gesamten Jahresurlaub umfassen!) empfiehlt sich unbedingt die Urlaubsregelung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen!

Der Urlaub kann (sollte) in zwei Teilen verbraucht werden, wobei ein Teil des Urlaubes mindestens sechs Werktage betragen muss. Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist auch eine andere Verteilung (sogar halbe Urlaubstage!) möglich. Hingegen kann eine Dienstfreistellung (etwa während der Kündigungsfrist) das Angebot des Arbeitgebers auf eine Urlaubsvereinbarung enthalten. Verweigert der Arbeitnehmer diesbezüglich seine Zustimmung wird eine Durchsetzung kaum möglich sein.

Aufgrund des Erholungszweckes des Urlaubs ist eine Urlaubsablöse (d.h., der Urlaub wird in Geld abgelöst) absolut unzulässig und rechtsunwirksam: Der Arbeitnehmer kann seinen (abgelösten) Urlaub dennoch konsumieren, muss aber auch das erhaltene Entgelt wieder zurückzahlen. Sollte es im Ausnahmefall trotzdem zu einer solchen Ablöse kommen ist eine schriftliche Vereinbarung dringendst zu empfehlen!

Ein Urlaubsanspruch kann aber auch verjähren, und zwar „nach Ablauf von zwei Jahren ab Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist“ – de facto also nach drei Jahren. Es können nicht mehr als 75 Arbeitstage (90 Werktage) bzw. nach dem vollendeten 25. Dienstjahr 90 Arbeitstage (108 Werktage) offen sein. U.a. wird die Verjährungsfrist gehemmt, wenn der Urlaub aufgrund eines langen Krankenstandes nicht verbraucht werden kann. Natürlich muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden, seinen Urlaub anzutreten. Nach einem aktuellen EuGH-Urteil (betreffend zwei Anlassfälle in Deutschland) muss der Arbeitgeber zum Urlaubskonsum auffordern und klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub andernfalls verfällt (Beweislast beim Arbeitgeber – Dokumentationspflicht!).

Nicht nur aus diesem Grund (Es gibt zahlreiche andere Vorschriften!) ist die genaue Führung von Urlaubsaufzeichnungen unerlässlich! Immer wieder gibt es auch mit der Krankenkasse diesbezügliche Probleme mit Urlaubsersatzleistungen (siehe weiter unten) und werden diese auch bei abgabenrechtlichen Prüfungen regelmäßig verlangt. Bei bilanzierenden Unternehmen sind sie Grundlage der Berechnung der Urlaubsrückstellung.

Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses wird der nicht konsumierte Urlaub durch die Urlaubsersatzleistung abgegolten. Für das laufende Urlaubsjahr ist der nicht konsumierte Urlaub aliquot abzugelten, offene Urlaube aus Vorperioden natürlich in vollem Ausmaß. Dies gilt auch bei Entlassung, lediglich bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt gebührt für das laufende Urlaubsjahr keine Ersatzleistung. Ebenso gebührt für Zeiten unberechtigter Abwesenheit oder unbezahltem Urlaub keine Ersatzleistung. Eine Rückforderung (Rückrechnung) von zu viel konsumiertem Urlaub ist nur bei Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt zulässig.

Mit der Auszahlung der Urlaubsersatzleistung verlängert sich die Pflichtversicherung über das arbeitsrechtliche Ende hinaus. Dies bedeutet, dass für diese Zeit Lohnabgaben anfallen, andererseits ruhen in dieser Zeit u.a. Arbeitslosenbezug, Notstandshilfe, etc., u.U. auch Pensionen.

Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers, in dieser Zeit ist er von Arbeitspflichten befreit, damit wohl auch von Rufbereitschaften, Telefonaten oder Mails.

Eine Erkrankung oder ein Unfall im Urlaub ist natürlich besonders unangenehm. Grundsätzlich unterbrechen Erkrankung bzw. Unfall den Urlaub, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind und mehr als drei Tage dauern (dann aber vom ersten Tag an). Außerdem hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber hievon (nach 3-tägiger Dauer) unverzüglich zu unterrichten und nach Wiederantritt seines Dienstes eine entsprechende Bestätigung vorzulegen, bei einem Auslandsaufenthalt auch eine behördliche Bestätigung, dass das ärztliche Zeugnis von einem zugelassenen Arzt ausgestellt worden ist. Eine einseitige Verlängerung des Urlaubes um die Dauer des Krankenstandes ist selbstverständlich nicht möglich.

Es ist auch möglich, (zusätzlichen) unbezahlten Urlaub (schriftlich!) zu vereinbaren. Bis zu einer Dauer von einem Monat bleibt die Pflichtversicherung aufrecht (d.h., es erfolgt keine Abmeldung), allerdings hat der Arbeitnehmer sämtliche Beiträge selbst zu bezahlen. Bei längerer Dauer besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit der Selbstversicherung.
Auch im Urlaubsgesetz geregelt ist die Pflegefreistellung (Pflegeurlaub) zur Pflege naher, im gemeinsamen Haushalt lebender, Angehöriger bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr. U.U. kann noch eine zweite Woche dazukommen. Bei der Pflegefreistellung handelt es sich nicht um einen Urlaub, sondern es liegt ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund vor.

Neben Urlaub und Krankheit sind weitere Dienstverhinderungsgründe z.B. Wiedereinglieder-ungsvereinbarungen, Karenz und Mutterschutz, Präsenz- und Zivildienst, Familienhospiz-karenz, Bildungskarenz und -teilzeit, Sabbatical, Pflegekarenz und -teilzeit sowie sonstige Gründe.

Altersteilzeit – Zutritt geändert! Wir arbeiten immer länger!

März 2019 / Die Altersteilzeit erleichtert es Betrieben ältere Arbeitnehmer mit einer verringerten Arbeitszeit (40 bis 60 % der bisherigen Arbeitszeit) bis zum Pensionsantritt zu beschäftigen.

Der Arbeitnehmer erhält im Zuge der geförderten Altersteilzeit einen Lohnausgleich in Höhe von mindestens 50 Prozent des Differenzbetrags zwischen dem, was er zuvor verdient hat und was er in Altersteilzeit verdient.

Das Altersteilzeitgeld ersetzt dem Arbeitgeber den zusätzlichen finanziellen Aufwand. Die Abgeltung erfolgt durch das AMS in monatlichen Teilbeträgen.

Ein Antritt der geförderten Altersteilzeitvereinbarung war für Frauen mit der Vollendung des 53. Lebensjahres und für Männer mit der Vollendung des 58. Lebensjahres möglich. Das Modell kann maximal fünf Jahre lang in Anspruch genommen werden.

Achtung!
Ab 2019 wird ein Zugang zur Altersteilzeit erst frühestens sechs Jahre und ab 2020 frühestens fünf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters möglich sein. Das bedeutet, dass Männer ab 2019 frühestens mit 59, ab 2020 mit 60 in Altersteilzeit gehen können, bei Frauen ist die stufenweise Anhebung des Regelpensionsalters zu beachten, ein Zugang zur Altersteilzeit ist individuell zu überprüfen.

E-Mobilitätsförderungen für Betriebe: Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Ladestationen

März 2019 / Betriebe, Gebietskörperschaften und Vereine werden beim Kauf sämtlicher Elektro-Fahrzeugkategorien, beim Auf- und Ausbau öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur, E-Mobilitätsmanagement und elektrischer Fuhrparks finanziell unterstützt.

Beispielsweise beträgt die Förderung beim Kauf eines Elektro-Pkw mit reinem Elektroantrieb oder eines Brennstoffzellenfahrzeuges 3.000,- Euro. Plug-in-Hybride und Range Extender (ausgenommen Diesel-Plug-in) werden mit 1.500,- Euro unterstützt und der Bau von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen kann mit bis zu 20.000,- Euro pro Ladestation gefördert werden. Darüber hinaus gibt es auch Förderungen für weitere Fahrzeugklassen, wie zum Beispiel E-Nutzfahrzeuge oder E-Busse.

Förderung gibt es auch für E-Mopeds und E-Motorräder. Neben der Förderung von BMVIT und BMNT von bis zu 350,- Euro für E-Mopeds bzw. 500,- Euro für E-Motorräder (Bundesanteil) wird der Kauf vom jeweiligen Importeur ebenfalls mit 350,- Euro bzw. 500,- Euro zusätzlich unterstützt.

Anträge können seit 1.3.2019 gestellt werden, das Programm läuft zunächst einmal bis Ende 2020 ( https://www. umweltfoerderung.at/betriebe/ ). Das Förderbudget ist aber begrenzt, Informationen über das noch vorhandene Förderbudget sind bei der Förderstelle jederzeit abrufbar.

Infrastruktur: In Wien sollen bis Ende 2020 1.000 öffentliche Ladestellen geschaffen werden

Familienbonus Plus - Was muss der Dienstgeber beachten?

März 2019 / Der FABO+ kann wahlweise beim Dienstgeber über die laufende Lohnverrechnung oder über die Einkommensteuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung 2019

(Auszahlung ab 2020) erfolgen.

Wenn der FABO+ monatlich in der Lohnverrechnung berücksichtigt werden soll, muss der Dienstnehmer dem Dienstgeber das ausgefüllte Formular E30 und die Finanzamtsbestätigung über den Familienbeihilfenanspruch übermitteln bzw. vorhandene Unterhaltszahlungen belegen.

Änderungen wie z.B. der Wegfall der Familienbeihilfe oder eine Wohnsitzverlegung des Kindes in ein anderes Land sind binnen eines Monats über das Formular E31 dem Dienstgeber bekanntzugeben.

Es besteht die Möglichkeit den FABO+ entweder nur von einem Elternteil zur Gänze oder von beiden Elternteilen je zur Hälfte zu beantragen. Dieses Wahlrecht gibt es für jedes Kind extra. Die gewünschte Aufteilung ist im Formular E30 bekannt zu geben und darf nur jeweils mit Beginn eines Kalenderjahres geändert werden.

Der Dienstgeber hat in Zusammenhang mit dem FABO+ folgende Pflichten:

  • Es müssen alle Unterlagen zum FABO+ beim Personalakt des jeweiligen Arbeitnehmers aufbewahrt werden. Beim Personalakt sind für jedes Kind, für das der FABO+ geltend gemacht wird, folgende Daten zu vermerken: Name, Versicherungsnummer inkl. Geburtsdatum, Wohnsitz sowie Anzahl der Monate und Höhe des FABO+.
  • Der Arbeitgeber hat den Antrag und allfällige Nachweise nur auf offensichtliche Unrichtigkeiten zu prüfen.
  • Der FABO+ ist auf der monatlichen Lohn-/Gehaltsabrechnung gesondert auszuweisen.
  • Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so sollte die Berücksichtigung des FABO+ eingestellt werden und erst dann wieder erfolgen, wenn eine neuerliche Bestätigung über den Familienbeihilfenanspruch vorliegt.

Umsatzsteuer: Ausweitung der Kleinunternehmerbefreiung

März 2019 / Bis zu einem jährlichen Umsatz von € 30.000,- sind die Umsätze unecht von der Umsatzsteuer befreit. Mussten bis dahin bei Ermittlung der Umsatzgrenze alle Umsätze des Steuerpflichtigen zusammengerechnet werden, bleiben seit 1. Jänner 2017 unecht befreite Umsätze außer Ansatz. Das wird u.a. Ärzte und andere Heilberufe freuen, weil sie (bei Unterschreiten der o.a. Grenze) für ihre nebenberufliche Gutachtertätigkeit oder auch z.B. Wohnraumvermietung keine Umsatzsteuer vorschreiben und abführen müssen.

Arbeitszimmer - Worauf ist zu achten?

März 2019 / und dann setzen wir auch noch das Arbeitszimmer ab!
Das Anliegen von vielen Steuerzahlern, ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu wollen, ist nur allzu verständlich. Der Steuergesetzgeber hat nur leider die Möglichkeiten sehr eingeschränkt, so dass man vorher einiges klären muss.

und dann setzen wir auch noch das Arbeitszimmer ab!
Das Anliegen von vielen Steuerzahlern, ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu wollen, ist nur allzu verständlich. Der Steuergesetzgeber hat nur leider die Möglichkeiten sehr eingeschränkt, so dass man vorher einiges klären muss.

Grundsätzlich sind Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nämlich nicht abzugsfähig.
Falls doch, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Das Arbeitszimmer ist der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.
  2. Nach Art der Tätigkeit ist es auch tatsächlich notwendig.
  3. Es wird ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt.


Gibt es also für die Berufsausübung geeignete Räume außerhalb der Wohnung, also Büro, Ordination oder Werkstatt, kann man daneben nicht zusätzlich ein Arbeitszimmer steuermindernd geltend machen. Auch wenn eine gemischte Nutzung vorliegt, also z.B. private Bibliothek mit Schreibtisch, an dem am Wochenende gearbeitet wird, ist eine steuerliche Verwertung nicht möglich.

Für den Mittelpunkt der Tätigkeit geht die Rechtsprechung davon aus, dass in zeitlicher Hinsicht das Arbeitszimmer mehr als die Hälfte der Tätigkeit benützt wird. Zahlreiche Erkenntnisse kommen dabei zu seltsamen Schlüssen. So ist das Arbeitszimmer einer Konzertpianistin oder einer Opernsängerin absetzbar. Das von Lehrern, Richtern, Dirigenten oder Vortragenden nicht. Wo bereiten sich denn beispielsweise die Dirigenten und Vortragenden vor? Wahrscheinlich kurz vor dem Dirigat oder dem Vortrag?!

Einrichtungsgegenstände können nur dann als Ausgaben berücksichtigt werden, wenn sie in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer stehen. Ein kleiner Trost: Arbeitsmittel wie Kopierer, PC, Telefon sind davon unabhängig immer absetzbar.

Geldwäsche – Handel aufgepasst!

März 2019 / Bitte nicht vergessen: Bei Bargeldgeschäften (aber nicht nur) gilt es umfangreiche Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung einzuhalten.



Besonders wichtig ist es bei Beträgen über € 10.000,- (bisher € 15.000,-) die Identität des Käufers zu überprüfen und eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes zu verlangen.
Viele Händler sind daher dazu übergegangen keine Bargeldgeschäfte mehr zu tätigen oder sie setzen ihre interne Bargeldgrenze wesentlich niedriger an.

Besonders wichtig ist auch die Schulung Ihrer Mitarbeiter.

Erfreulich: Kinderbetreuungsgeld

März 2019 / Die bisherige Möglichkeit der Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung ist zwar im Zuge der Einführung des Familienbonus abgeschafft worden; allerdings bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers an (alle oder Gruppen von) Arbeitnehmern für die Betreuung von Kindern bis zu € 1.000,- pro Jahr und Kind weiterhin steuerfrei. Neben anderen Voraussetzungen ist erforderlich, dass der Arbeitgeber den Zuschuss direkt an die Betreuungseinrichtung (Kindergarten) leistet.

Aus der Praxis: Statistik GPLA

März 2019 / Die bisherige Gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben (seit 2003) soll ab 2020 durch die „Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge“ (PLAB) ersetzt werden. Dann soll es nur mehr eine Prüfstelle und eine einheitliche Fachaufsicht (neu) geben.



Das durchschnittliche Mehrergebnis hat pro Fall € 13.931,- betragen, künftig ist ein Mehrergebnis von + 5 % p.a. geplant. Das Gesamtergebnis soll von derzeit rd. € 340 Mio p.a. auf € 360 Mio p.a. steigen.

Nach wie vor zentrales Thema aller Prüfungen sind die Arbeitszeitaufzeichnungen!

Kurios:

Ein Friseur hat im Rahmen eines Vorstellungsgespräches eine praktische Erprobung in Form von Probehaarschnitten an ein bis zwei Kunden gefordert. Mangels Anmeldung ist der Friseur u.a. zu einem Beitragszuschlag von € 400,- verdonnert worden. Das versicherungspflichtige Dienstverhältnis beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit, Arbeitsleistungen werden üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht. Anders wäre der Fall vermutlich ausgegangen, wenn der Probehaarschnitt an einer Puppe erfolgt wäre!

Wohnmobil:

Ein Wohnmobil ist laut VwGH kein Personen- bzw. Kombinationskraftfahrzeug, das überwiegend der Personen- oder wahlweise auch zur Beförderung von Gütern dient, sondern ein Spezialfahrzeug (dient überwiegend Schlaf- und Aufenthaltszwecken). Daher sind sie gemäß UStG nicht als PKW/Kombi einzustufen und es steht der Vorsteuerabzug bei betrieblicher Verwendung (hier: Kosteneinsparung bei Nächtigungen für vielreisende Geschäftsführer, Transporte, Nutzung als Besprechungsraum (Einzelcoachings)) zu.

Vermietung und Verpachtung - Betriebskostenabrechnung

März 2019 / Wie funktioniert meine Betriebskostenabrechnung eigentlich?
Bei der Betriebskostenabrechnung handelt es sich um eine Abrechnung bestimmter Kosten zwischen dem Vermieter und den Mietern einer Liegenschaft.

Wie funktioniert meine Betriebskostenabrechnung eigentlich?
Bei der Betriebskostenabrechnung handelt es sich um eine Abrechnung bestimmter Kosten zwischen dem Vermieter und den Mietern einer Liegenschaft.

Welche Kosten dabei verrechnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die Liegenschaft dem Mietrechtsgesetz unterliegt oder nicht; vom Mietrechtsgesetz ausgenommen sind vor allem Ein- oder Zweifamilienhäuser oder nicht gefördert errichtete Neubauten bzw. Neubauwohnungs-eigentum, wobei in den beiden letzten Fällen das Datum der Errichtung maßgeblich ist.

Im Rahmen des Mietrechtsgesetzes (=MRG) sind die Betriebskosten, die auf Mieter überwälzt werden dürfen, genau aufgezählt: Wasser/Abwasser, Wasserdichtheitsprüfung, Eich-, Ablese- und Abrechnungskosten bei einer Verbrauchsabrechnung für Kaltwasser, sofern es eine Vereinbarung dazu gibt, Kanalräumung, Müll, Entrümpelung von herrenlosem Gut, Schädlingsbekämpfung, Kehrgebühren (Rauchfangkehrung), Strom für die Beleuchtung des Stiegenhauses und der Gemeinschaftsflächen, Versicherungsprämien für Feuer-, Haftpflicht- und Leitungswasserschaden, Versicherungsprämien für Glasbruch und Sturmschaden, sofern mehr als die Hälfte der Mieter dieser Überwälzung zugestimmt hat, Verwaltungshonorar, Hausreinigung (darunter fallen bei alten Dienstverträgen mit „echten“ Hausbesorgern auch die Abfertigung bzw. bei Dienstnehmern die Kommunalsteuer) inkl. Schneeräumung, öffentliche Abgaben und die laufenden Betriebskosten von Gemeinschaftsanlagen (Lift, Heizung, Spielplatz, Schwimmbad, Sauna, Waschküche, Grünanlagen, Gemeinschaftsräume etc.), wie z. B. Strom, Service, Wartung, Energiekosten, Rasenmähen, etc.

(Ver)mietet man eine Liegenschaft , die dem MRG nur teilweise oder gar nicht unterliegt, gelten die Vorschriften über die Betriebskostenverrechnung nicht und es können die zu verrechnenden Kosten, der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungstermine frei zwischen Mieter und Vermieter vereinbart werden. Mangels entsprechender Vereinbarung können weder die im MRG aufgezählten Betriebskosten noch darüber hinausgehende Kosten dem Mieter verrechnet werden; es gilt § 1099 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) und sämtliche Lasten sind vom Vermieter zu tragen. Es ist daher besonders wichtig, im Mietvertrag eine genaue Regelung zu treffen, in dem z.B. die Anwendbarkeit des Betriebskostenkatalogs nach MRG vereinbart wird.

Daneben sind noch die Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes zu beachten, wenn es sich bei dem Mietverhältnis um ein Unternehmer-Verbraucher-Geschäft handelt, d.h. wenn einer der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist – hier gelten besondere Informations- und Transparenzgebote. Es wird empfohlen, sich bei Abschluss eines Mietvertrages insbesondere außerhalb der Vollanwendung des MRG durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen und Verträge immer nur schriftlich abzuschließen!

Wie und wann werden die Betriebskosten abgerechnet?

In aller Regel werden die Betriebskosten monatlich als Pauschale abgerechnet. Jeder Mieter zahlt entsprechend der Nutzfläche seiner Wohnung oder seines Geschäfts einen Anteil an den Ausgaben des gesamten Hauses im Rahmen seiner Mietzinsvorschreibung. Einmal im Jahr, bis zum 30.06. des Folgejahres, muss der Vermieter eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten legen und diese den Mietern zugänglich machen. Nach Abzug der Pauschalen ergibt sich dann jeweils ein Guthaben oder eine Nachzahlung, die zum zweiten Zinstermin nach Legung der Abrechnung fällig ist.

Achtung: Erwerbsteuer - Wann brauch ich als Kleinunternehmer oder Arzt eine Uid-Nummer?

März 2019 / Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der Einnahmen von weniger als € 30.000,- netto im Jahr erzielt.



Eine UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikations-Nummer, ATU-Nr.) benötigt man beim geschäftlichen Verkehr mit dem EU-Ausland.

Das Internet eröffnet die Möglichkeit auch für den Praxisbedarf oder für das Unternehmen schnell, sicher und oft auch billiger einzukaufen. Oft kümmert man sich gar nicht, woher dann der Ärztebedarf, die Fachliteratur oder ähnliches kommen.

Doch das kann steuerlich gefährlich – weil teuer – werden. Kleinunternehmer sind oft von der Umsatzsteuer befreit, Ärzte für die ärztliche Tätigkeit sowieso.

Für Unternehmer, die ausschließlich umsatzsteuerfreie Einnahmen erzielen, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1. Einfacher Fall
Sie kaufen nur selten und nur um geringe Beträge im Ausland ein und auch im Vorjahr haben Sie im EU-Ausland um weniger als € 11.000,- für Ihr Unternehmen eingekauft. In diesem Fall erhalten Sie die Rechnung mit ausländischer Umsatzsteuer und zahlen auch diesen Betrag.
Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass Sie freiwillig mit Ihrer UID-Nummer im EU-Ausland einkaufen, dann betrifft Sie der steuerrelevante Fall (siehe nachfolgenden Punkt). Sie müssen dann aber bei Einkäufen im EU-Ausland mindestens zwei Jahre lang Ihre UID-Nummer verwenden.

2. Steuerrelevanter Fall
Sie kaufen regelmäßig auch um höhere Beträge ein und übersteigen damit den Betrag von € 11.000,- im Jahr. Auch ein Einkauf reicht bereits. Oder Sie haben im Vorjahr im EU-Ausland um mehr als € 11.000,- eingekauft. In diesem Fall hat Österreich das Besteuerungsrecht und verlangt eine sogenannte Erwerbsteuer. Damit Sie nicht auf der ausländischen Umsatzsteuer „sitzen“ bleiben, müssen Sie beim Finanzamt eine UID-Nummer beantragen. Diese teilen Sie dem Lieferanten mit, der sodann eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellt und meldet den Einkauf unter Ihrer UID-Nummer als innergemeinschaftliche Lieferung. Die österreichische Finanzverwaltung sieht daher Ihre innergemeinschaftlichen Einkäufe.

Da diese Einkäufe in Ihrem Rechnungswesen eine Sonderbehandlung benötigen kontaktieren Sie uns bitte.

Unternehmer, die neben umsatzsteuerfreien auch noch umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielen (z.B. Ärzte, die neben der umsatzsteuerfreien ärztlichen Tätigkeit noch umsatzsteuer-pflichtige Einnahmen aus Vorträgen, Gutachten, Vermietungen etc. beziehen) müssen im EU-Ausland immer mit ihrer UID-Nummer einkaufen, auch wenn sie es nur selten machen und es sich nur um geringe Beträge handelt. Für diese Unternehmer gilt stets der steuerrelevante Fall.
Achten Sie jedoch darauf, dass Sie die UID-Nummer nicht auch für private Einkäufe verwenden. Oft ist das beim Lieferanten hinterlegt und man kann das leicht übersehen. Sie „hinterziehen“ sonst die Umsatzsteuer.

Gutscheine und Umsatzsteuer NEU ab 01.01.2019

März 2019 / Ab 01.01.2019 hat sich die Versteuerung von Gutscheinen im Rahmen der Umsatzsteuer geändert.


Es ist jetzt zu unterscheiden, ob ein Gutschein für eine Leistung an einem bestimmten Ort verkauft wird, für die der Umsatzsteuersatz bereits feststeht („Einzweck-Gutschein“) oder ob der Umsatzsteuersatz oder das Unternehmen, bei dem man den Gutschein konsumieren kann, beim Kauf noch offen sind („Mehrzweck-Gutschein“).
Beispiele für Einzweck-Gutscheine:

  • Gutschein eines Theaters für den Besuch einer Theatervorstellung.
  • Gutschein für ein bestimmtes Küchengerät, der in allen Filialen und bei Franchisenehmern in ganz Österreich eingelöst werden kann.

Beispiele für Mehrzweck- Gutscheine:

  • Gutschein einer Restaurantkette über 100 Euro.
  • Gutschein für Schreibwaren im Wert von 25 Euro, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland in den Filialen des Gutscheinausstellers eingelöst werden kann.


Einzweck-Gutscheine sind ab 01.01.2019 gleich beim Verkauf der Umsatzsteuer zu unterwerfen, nicht erst bei Einlösung. Gutscheine, die vor dem 01.01.2019 verkauft wurden, bleiben in der alten Regelung. Bitte achten Sie darauf, Ihre Kassensysteme entsprechend anpassen zu lassen!

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

März 2019 / durch das Unternehmen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erlischt nicht automatisch

durch das Unternehmen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Dienstverhältnisses!

  • In folgenden Fällen ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit Ende des Dienstverhältnisses zu Ende:
    • Lösung in der Probezeit
    • Zeitablauf bei einem befristeten Dienstverhältnis
    • Kündigung durch Dienstnehmer
    • Begründete Entlassung durch Dienstgeber
    • Unbegründeter vorzeitiger Austritt durch Dienstnehmer
  • In folgenden Fällen gebührt das Krankengeld weiter, obwohl das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich zu Ende ist:
    • Kündigung durch den Dienstgeber
    • Unberechtigte Entlassung durch den Dienstgeber
    • Berechtigter vorzeitiger Austritt durch den Dienstnehmer


Seit 01.07.2018 auch einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand
Das bedeutet: Wenn ein Dienstnehmer während des Krankenstandes gekündigt/unberechtigt entlassen wird oder berechtigt vorzeitig austritt, läuft sein Entgeltanspruch weiter, bis der Krankenstand zu Ende ist oder die u.a. Fristen abgelaufen sind, dasselbe gilt für eine einvernehmliche Lösung im Krankenstand.

Wieviel Geld steht zu?

  • Im 1. Dienstjahr 6 Wochen das volle Entgelt, weitere 4 Wochen das halbe, den Rest übernimmt die Krankenkasse.
  • Ab dem 2. Dienstjahr bis zum 15. Dienstjahr 8 Wochen voll und 4 Wochen halb,
  • ab dem 16. Dienstjahr bis zum 25. Dienstjahr 10 Wochen voll und 4 Wochen halb,
  • ab dem 26. Dienstjahr 12 Wochen voll und 4 Wochen halb.


Arbeiter und Angestellte werden seit 01.07.18 gleich behandelt.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 4/2018

Dezember 2018

Jahreswechsel! Von der Inventur bis zur LEI-Nummer!

Dezember 2018

Termin 31. Dezember
Neben dem Abschließen des alten und Begrüßen des neuen Jahres und dem
Herstellen des Jahresbeleges bei der Registrierkasse sollte an diesem Tag auch Folgendes bedacht werden:
Fertigstellen der Arbeitszeit-, Urlaubs- und Krankenstandsaufzeichnungen und Übermittlung an Ihren Steuerberater. Wir benötigen sie für den Abschluss der Lohnverrechnung, welcher bis Ende Februar erfolgt sein muss, und u.U. im Vorfeld auch Deckungsprüfungen (Stichwort LSDB-G!) erforderlich macht. Außerdem benötigen wir die Daten zur Ermittlung der Personalrückstellungen im Vorfeld der Bilanz (in manchen Fällen auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner betreffend steuerfreie Beträge).

Bilanzierer müssen zum Bilanzstichtag „Inventur machen“, d.h. zählen, messen, wiegen der Vorratsbestände und diese bewerten (maximal in Höhe der Anschaffungskosten). Gleiches gilt für noch nicht abrechenbare Leistungen („Halbfertige“). Beide Positionen müssen in weiterer Folge bilanziert werden. Aber auch für so manchen Einnahmen-Ausgaben-Rechner empfiehlt sich zumindest eine Schätzung der angesprochenen Positionen. Nur so ist eine sinnvolle Nachkalkulation möglich und man ist somit diesbezüglich vor bösen Überraschungen im Rahmen einer Prüfung sicher.

Am 32. Dezember ist es zu spät ..

… für die steuersparende Anschaffung allfälliger Wertpapiere zum Ausnützen des Gewinnfreibetrages. Wir haben darauf mit Erläuterungen bereits im letzten Journal hingewiesen und wollen heute nochmals erinnern. Aufgrund der Lage der Feiertage und der chronischen Überlastung der Banken zum Jahreswechsel sollte der Kaufauftrag jedenfalls noch ein paar Tage vor Weihnachten erteilt werden! Gleiches gilt auch für uns wenn Sie diesbezüglich noch eine Beratung benötigen, Prognoserechnungen müssten ohnehin spätestens Anfang Dezember durchgeführt werden.

Für Kapitalgesellschaften (können keinen Gewinnfreibetrag in Anspruch nehmen, müssen aber u.U. für gewisse Wertpapierdeckungen sorgen) ist die rechtzeitige Verlängerung des Vertrages betreffend die Gültigkeit Ihrer LEI-Nummer erforderlich. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Sie von Ihrem Vertragspartner in diesen Tagen darüber per Mail verständigt werden.

Nicht vergessen: Registrierkassen-Bon per Jahresende

Dezember 2018 / Ganz wichtig ist der Monatsabschluss-Beleg Dezember, denn dieser gilt gleichzeitig als Jahresbeleg.

Das gilt auch wenn Ihr Wirtschaftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht und Ihr Bilanzstichtag nicht der 31. Dezember ist!

Der Jahresabschluss-Beleg ist immer mit dem letzten Umsatz zu erstellen, spätestens aber am 31. Dezember.

Dieser muss mit der BMF-App und Ihrem Authentifizierungscode überprüft werden. Wenn Sie Ihren Code nicht mehr zur Hand haben rufen wir diesen im Finanz Online gerne für Sie ab.

Die Prüfung muss bis 15. Februar 2019 erfolgen!

Änderungen in der Lohnverrechnung 2019
Was ist über das neue Meldesystem der Krankenkassen bereits bekannt?!

Dezember 2018 / Mit 01.01.2019 ändert sich das monatliche Meldesystem signifikant – wir haben in der letzten Ausgabe bereits berichtet. Hier in der Folge einige interessante Neuigkeiten:



  1. Die bisherige Mindestangabenmeldung wird durch eine Vor-Ort-Anmeldung ersetzt – Achtung, neues Formular, das ab 01.01.2019 verwendet werden muss – bitte rechtzeitig über unsere Homepage besorgen. Die Vor-Ort-Anmeldung kann nur per Fax unter der Nummer 05 78 07 61 oder Telefon unter der Nummer 05 78 07 60 VOR Arbeitsantritt vorgenommen werden; diese Vorgangsweise ist auch nur erlaubt, wenn der Betrieb keinen Internetzugang hat oder die Personalverrechnung durch eine andere Stelle (wie z.B. uns) durchführen lässt und diese Stelle nicht mehr erreichbar ist. Binnen sieben Tagen muss dann eine elektronische Anmeldung nachgeholt werden.
  2. Bei der Zuordnung von Dienstnehmern zu den richtigen Beitragsgruppen kommt es tatsächlich zu einer Vereinfachung. Das Beitragsgruppenschema wird durch ein Tarifsystem ersetzt, das aus drei Bestandteilen besteht: der Beschäftigungsgruppe, Ergänzungen zur Beschäftigungsgruppe und Zu-/Abschlägen. An der Lohnabrechnung selbst ändert sich dadurch nichts. Bei jeder Neuanmeldung eines Dienstnehmers ist nun zu entscheiden, zu welcher Beschäftigtengruppe er gehört – es gibt im Wesentlichen nur mehr sieben Beschäftigungsgruppen: Arbeiter, Angestellte, geringfügige Arbeiter, geringfügige Angestellte, Arbeiterlehrlinge, Angestelltenlehrlinge und eine Sondergruppe für Angestellte mit besonderen Versicherungsverhältnissen.

    Die daneben grundsätzlich noch bestehenden Tarifgruppen werden selten Verwendung finden (Erntehelfer, etc.). In einem zweiten Schritt gibt es noch Ergänzungen zu den Beschäftigtengruppen, vor allem betreffend Nachtschicht- und oder Schlechtwetterentschädigung, sowie Ab- oder Zuschläge, wie z.B. Minderung der Arbeitslosenversicherung oder Auflösungsabgabe o.ä.
  3. Ab 01.01.2019 gibt es keine Beitragszuschläge (Ausnahme: Kontrolle am Dienstort findet nicht angemeldete Dienstnehmer vor) und keine Ordnungsbeiträge mehr. Wohl aber werden Säumniszuschläge für verspätete An-/Abmeldungen verhängt bzw. im Falle, dass die neuen monatlichen Bemessungsgrundlagenmeldungen nicht oder verspätet erstattet werden. Diese Säumniszuschläge werden zwischen 5,- und 870,- € pro Dienstnehmer und Monat betragen. In Hinblick auf den Umfang der Änderungen im Meldesystem, die mit 1.1. in Kraft treten, werden (mit Ausnahme einer verspäteten Anmeldung) bis 31.08. 2019 keine Zuschläge verhängt werden.


Datensicherheit im Betrieb
In Bezug auf Firmensicherheit und DSGVO!

Dezember 2018 / Die Einführung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung ist nun ein gutes halbes Jahr her

– haben Sie sich im Zusammenhang damit auch mit dem Thema Datensicherheit beschäftigt? In vielen Betrieben wurde das Augenmerk darauf gelegt, die Bestimmungen wie Datenregister, etc. umzusetzen. Es bleibt aber wichtig, laufend auch darauf zu achten, dass kein Datenmissbrauch stattfinden kann. Es kann zu einem unbefugten Zugriff von Außentätern oder nicht dazu berechtigten Mitarbeitern kommen, oder IT-Komponenten (PC, Laptop, USB-Sticks) und/oder Datenträger gehen verloren oder werden gestohlen.

Wenn bekannt wird, dass dadurch persönliche Daten systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht, müssen diese unverzüglich verständigt werden, daneben muss eine Meldung an die Datenschutzbehörde ergehen. Im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen empfiehlt es sich, die betriebliche und private Nutzung der firmeneigenen IT-Infrastruktur zu regeln. Inwieweit darf im Betrieb Internet und E-Mail auch für private Zwecke genutzt werden? Sehr wichtig ist in dem Zusammenhang ein guter Virenschutz, sei es technisch durch Virenschutzprogramme, die laufend aktualisiert werden, Sicherheitseinstellungen der Internetbrowser, Einstellungen in E-Mail-Programmen (z.B. die Einstellungen, dass Attachments nicht automatisch geöffnet werden), aber auch durch die Aufmerksamkeit der Benutzer. E-Mails von unbekannten Sendern sollten nicht geöffnet werden, Dateien mit bestimmten Endungen wie .com, .exe, .bat, etc. oder mit doppelten Dateiendungen wie z.B. .gif.exe sind verdächtig und können Schadsoftware enthalten. Internetlinks in Mails sollten nur bei vertrauenswürdigen Absendern geöffnet werden, denn oft täuscht die angezeigte Website über die tatsächliche URL. Spammails oder Werbemails sollten nie beantwortet werden, auch nicht mit der Aufforderung, Zusendungen zu unterlassen – der Absender bekommt dadurch nur die Bestätigung, dass er eine gültige E-Mail-Adresse angeschrieben hat.

Wie ist die Datensicherheit auf Diensthandys oder Laptops, die auf das Firmennetzwerk zugreifen können gesichert? Folgende Maßnahmen sollten dabei unbedingt umgesetzt werden: Die mobilen Geräte dürfen nicht unbeaufsichtigt (im Auto, etc.) gelassen oder anderen Personen übergeben werden, sie müssen durch Passwörter/PINs gesichert sein. Auf den mobilen Geräten müssen Virenschutzprogramme betrieben werden und der Zugriff auf Firmendaten darf nur über verschlüsselte Kanäle erfolgen. Auf den Geräten sollten Apps installiert sein, mit denen man die Daten aus der Ferne löschen kann, sollten die Geräte verloren gehen; auch dürfen auf den mobilen Geräten nur vertrauenswürdige Apps und Software installiert werden. Nach Beendigung der Firmennutzung müssen alle am mobilen Gerät vorhandenen Daten gelöscht werden, am besten mit „factory reset“, d.h. Zurücksetzen auf den Zustand, in dem man das Gerät geliefert bekommen hat.

In vielen Unternehmen ist Telearbeit, Home Office bzw. der laufende Kontakt über mobile Geräte zwischen Mitarbeiter und Firma Standard – bitte überprüfen Sie zusammen mit Ihrem IT-Betreuer im eigenen Interesse ob Ihre Firmen-/Kundendaten dabei möglichst sicher sind.

Karussellbetrug
Vorsicht und penible Sorgfalt ist geboten!

Dezember 2018 / Karussellbetrug hat leider gar nichts mit Prater oder Vergnügen zu tun; unter Karussellbetrug versteht man das kriminelle Zusammenwirken mehrerer Unternehmen (üblicherweise aus verschiedenen EU- Mitgliedsstaaten) mit dem Ziel Umsatzsteuer zu verkürzen.

Einzelne Mitglieder aus der Kette machen Vorsteuern geltend, die Unternehmen aus dem gemeinsamen Kreis, die die dazugehörigen Umsätze tätigen, führen die Umsatzsteuer davon nicht ab.

Wusste ein Unternehmer in der Kette vom Umsatzsteuerbetrug, hat er (neben anderen Folgen) natürlich keinen Vorsteuerabzug für die bezogene Lieferung oder Leistung. Der Verlust des Vorsteuerabzugs trifft aber nicht nur Unternehmer, die von dem Betrug aktiv wussten, sondern auch solche, die davon wissen mussten – was heißt das nun genau?

Man kann auch unabsichtlich in eine solche Kette von betrügerischen Unternehmen geraten, weshalb es sehr wichtig ist, sich entsprechend zu schützen. Die Finanzbehörde verlangt zum Nachweis, dass man gutgläubig sein konnte, zumindest folgende Unterlagen:

  • aktuelle UID-Abfrage Stufe 2,
  • Abfrage der aktuellen Daten aus dem Firmenbuch und
  • Vorlage einer Gewerbeberechtigung des Geschäftspartners sowie
  • eine Kopie des Ausweises des Geschäftsführers des Partnerunternehmens.


Diese Unterlagen sind bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu beschaffen und unbedingt aufzubewahren, später auch immer wieder mal zu aktualisieren (insbesondere die Gültigkeit der UID-Nummer).

In Branchen, die schon grundsätzlich im Fokus der Finanz stehen (Baubranche) oder bei Geschäften, die (im Vergleich zu den üblichen Aufträgen der Firma selbst oder der Branche) unüblich sind, ist besondere Vorsicht geboten und dadurch mit erhöhten Pflichten zur Überprüfung des Gegenübers verbunden.

Diskriminierung im Arbeitsverhältnis
Vorsicht – es kann schnell teuer werden!

Dezember 2018 / Laut Gleichbehandlungsgesetz und Behinderteneinstellungsgesetz dürfen bestimmte Merkmale nicht als Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern herangezogen werden.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand aufgrund

  • des Geschlechts,
  • der ethnischen Zugehörigkeit,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • des Alters,
  • der sexuellen Orientierung oder
  • einer Behinderung


im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden darf. Darunter fallen auch eine sexuelle Belästigung, eine geschlechtsbezogene Belästigung und eine Belästigung aufgrund eines der anderen oben angeführten Diskriminierungsmerkmale. Der Arbeitgeber muss darüber hinaus auch alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um eine Diskriminierung durch Dritte (z.B. Kollegen, Kunden, Lieferanten, …) zu unterbinden. Es sind alle Phasen eines Arbeitsverhältnisses (von der Stellenausschreibung bis zur Beendigung) betroffen.

An Sanktionen sind vorgesehen:

  • Herstellung des diskriminierungsfreien Zustandes
  • Ersatz des Vermögensschadens (= eigentlicher Schaden und entgangener Gewinn)
  • Entschädigung des immateriellen Schadens (erlittene persönliche Beeinträchtigung).


Die Höhe der Entschädigung ist so zu bemessen, „dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert“.

Schließlich kommt im Falle einer diskriminierenden Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber noch die Anfechtung in Betracht.

Eine Person, die sich auf einen Diskriminierungstatbestand beruft, hat diesen glaubhaft zu machen. Dem Arbeitgeber obliegt es dann zu beweisen, „dass ein anderes von ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war“.

Sie sehen, dass es hier – wenn auch in der Sache vielleicht berechtigt – um schwierige, komplizierte und wenig konkrete Dinge geht. Im Endeffekt wird es wohl auf die richterliche Beweiswürdigung (Wem wird mehr geglaubt?) ankommen.

Ein konkretes Beispiel soll dies etwas anschaulicher machen –

Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin im Bewerbungsprozess:

Ein Zahnarzt fragte eine muslimische Bewerberin, ob sie bei der Arbeit das muslimische Kopftuch abnehmen würde. Als diese verneinte verwies er auf zahlreiche Privatpatienten, die dies irritieren würde. Auch ergänzte er, dass in der Türkei seine Gattin auch nicht oben ohne baden könne und er sich die Schuhe ausziehen müsse, wenn er eine Moschee betreten wolle. In der Ordination gab es hinsichtlich Bekleidung und Auftreten keine allgemeine Regelung.

Dies kostete den Zahnarzt schließlich € 1.500,-:

Die Frage nach dem Abnehmen des Kopftuches war noch keine Belästigung im Zusammenhang mit der Religion, die weiteren Bemerkungen allerdings eine Herabwürdigung der religiösen Überzeugung der Bewerberin. € 1.000,- für erlittene persönliche Beeinträchtigung! Weitere € 500,- für Nichtbegründung des Dienstverhältnisses, weil er eine andere ausreichend qualifizierte Bewerberin angestellt hatte, die kein Kopftuch trägt!

Der Einwand einer lediglich hypothetischen Benachteiligung (er war am Ende des Gespräches noch nicht fix entschlossen!) hatte keinen Erfolg.

Trotzdem Glück: Es ist nur um die Berücksichtigung der Bewerbung gegangen. Wäre das Arbeitsverhältnis wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht zustande gekommen, hätte dies zumindest zwei Monatsentgelte gekostet.

Noch zwei Beispiele:

Laut Tauglichkeitsbestimmungen war die Sehschwäche eines U-Bahnfahrers mit Kontaktlinsen zu korrigieren. Da er diese nicht vertrug wurde er für dienstunfähig erklärt und gekündigt. Augenärztlich war die Sehschwäche mit Brillen (für diese war intern eine niedrige Grenze vorgesehen) zu korrigieren. Da er somit alleine wegen der Brille gegenüber einem Kontaktlinsenträger bei gleichem Sehvermögen eine weniger günstige Behandlung erfahren hat, war die Kündigung rechtsunwirksam (OLG Wien).

Ein weiblicher Lehrling ist mehrfach durch einen Mitarbeiter sexuell belästigt worden. Der Arbeitgeber hat diesen sofort zur Rede gestellt und die Weisung erteilt jeden weiteren Kontakt zu meiden. Auch sind organisatorische Maßnahmen getroffen worden, die einen weiteren Kontakt kaum noch möglich bzw. leicht verhinderbar gemacht hätten. Diese Maßnahmen sind schließlich als „gerade noch angemessen“ beurteilt worden. (Die Klägerin hat das Lehrverhältnis in der Probezeit gekündigt, weil der andere Mitarbeiter nicht entlassen worden ist und € 2.000,- immateriellen Schadenersatz gefordert. Diese Ansicht ist vom OLG Wien nicht geteilt worden.)

In aller Munde: Familienbonus Plus! Was bringt er wirklich, wem - und wie kommt man dazu?!

September 2018 / Die diesbezüglichen Regelungen treten ab 1. Jänner 2019 in Kraft. Von der Regierung als „größte steuerliche Familienentlastung“ bezeichnet soll sie eine Wirkung von € 1,5 Mrd. entfalten. Profitieren sollen davon rd. 950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern.



Der Familienbonus Plus ist als Absetzbetrag konzipiert, d.h. also, dass er direkt die Steuer (und nicht die Bemessungsgrundlage) reduziert. Er kann ab Jänner 2019 bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung oder in der jährlichen Steuererklärung (Tipp: Eventuell Vorauszahlungen herabsetzen lassen!) berücksichtigt werden. Wenn man sich für die Berücksichtigung in der Lohnverrechnung entscheidet muss man das mit einem entsprechenden Formular beim Arbeitgeber beantragen.

Im Gegenzug entfallen mit der Einführung der bisherige Kinderfreibetrag sowie die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.

Der Familienbonus Plus steht für Kinder zu, für die Familienbeihilfe bezogen wird und die sich ständig in der EU/EWR bzw. Schweiz aufhalten. Für nicht in Österreich lebende Kinder werden die nachstehenden Beträge indexiert.

Der neue Absetzbetrag ist als erster Absetzbetrag zu berücksichtigen, kann aber nicht zu einer Negativsteuer (eigentlich ein Widerspruch in sich!) führen. Die diesbezüglichen Regelungen betreffend Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieher- und Verkehrsabsetzbetrag bleiben unberührt.

Der Absetzbetrag beläuft sich pro Kind bis zum 18. Lebensjahr auf € 125,- pro Monat (p.a. € 1.500,-), danach reduziert er sich auf € 41,68 pro Monat (€ 500,- p.a.). Wahlweise kann ihn ein (Ehe-)-Partner alleine oder beide je zur Hälfte in Anspruch nehmen.

Unterhaltsverpflichtete können ihn nur für jene Monate beanspruchen, für die tatsächlich der Unterhalt in voller Höhe bezahlt wird (und der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht).

Bei getrennt lebenden Eltern besteht außerdem innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist die Möglichkeit eine Aufteilung im Verhältnis 9:1 (€ 1.350,- zu € 150,-) vorzunehmen, wenn ein Elternteil neben dem Unterhalt auch für die Kinderbetreuung (diese muss p.a. jedoch mindestens € 1.000,- ausmachen!), aufkommt.

Nichts ändert sich für Menschen mit Behinderung; für Behinderte mit Familienbeihilfenanspruch steht der Familienbonus Plus künftig ab 18 Jahren zu.

Für Alleinverdiener bzw. -erzieher wird ein Kindermehrbetrag eingeführt: Beläuft sich die Einkommensteuer vor Berücksichtigung aller Absetzbeträge auf weniger als € 250,- wird eine Steuer von bis zu € 250,-/Jahr und Kind (Differenz) erstattet werden. Dieser steht allerdings nicht zu, wenn an mindestens 330 Tagen Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden.

Fazit:

Das Gesetz ist Anfang Juli beschlossen worden, abzuwarten bleibt noch dessen Veröffentlichung sowie die Klärung/Regelung einiger Detailfragen. Die tatsächliche Steuerersparnis ist u.a. abhängig von

  • Einkommensteuerbelastung der Eltern,
  • Alter und Anzahl der Kinder sowie deren
  • Aufenthaltsort.



Voll ausgeschöpft werden kann der Familienbonus Plus ab einem Bruttolohn von ca. 1.700,- € bei einem Kind.

Änderungen in der Lohnverrechnung 2019 - Die Gebietskrankenkassen versprechen Erleichterungen ...

September 2018 / Das derzeit im Einsatz befindliche gesetzliche Melde- und Abrechnungssystem der Sozialversicherung existiert seit mehreren Jahrzehnten nahezu unverändert.



Seitens der Dienstgeber sind die Versicherungszeiten je Pflichtversichertem zu melden und laufend zu warten. Dies geschieht durch Anmeldungen, Abmeldungen und Änderungsmeldungen. Die Beitragsabrechnung erfolgt üblicherweise mittels Beitragsnachweisung. Dabei werden monatlich die Beitragsgrundlagen aller Versicherten je Beitragsgruppe zusammengefasst, die Gesamtsumme der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen, Fonds sowie die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge errechnet und dem Krankenversicherungsträger bekannt gegeben. Die individuelle Gesamtbeitragsgrundlage der einzelnen Pflichtversicherten zur Sozialversicherung sowie die davon gegebenenfalls abweichende Gesamtbeitragsgrundlage zur Betrieblichen Vorsorge sind darüber hinaus einmal jährlich zu melden. Dies erfolgt mit dem – elektronisch bis Ende Februar des Folgejahres bzw. unterjährig im Falle einer Beendigung des jeweiligen Versicherungsverhältnisses – zu erstattenden Lohnzettel.

Das Ziel der Sozialversicherung für die ab 01.01.2019 einzuführenden Änderungen ist eine Optimierung und Vereinfachung des Systems, das vorrangig den Krankenkassen Arbeit ersparen, hoffentlich aber auch in der Lohnverrechnung Vereinfachungen bringen wird.

Durch die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) werden im Hinblick auf das bisherige Melde- und Abrechnungssystem folgende Optimierungen vorgenommen:

  • generelle Vereinfachung der Anmeldung zur Sozialversicherung,
  • Vermeidung der Meldung redundanter Daten durch die Dienstgeber,
  • Zusammenführung der Beitragsnachweisung mit dem Lohnzettel SV zu einer einzigen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (es gibt keine Jahreslohnzettel mehr),
  • weitgehend automatisierte Wartung des Versicherungsverlaufes durch die mBGM,
  • nachhaltige Verringerung von Klärungsaufwand,
  • Reduzierung der Meldungsvielfalt und Vereinfachung der Lohnverrechnung,
  • zeitnahe transparente Bereitstellung der monatlichen Beitragsgrundlagen zum Zweck der Pensionsbemessung (Pensionskonto) und für die Betriebliche Vorsorge sowie unkomplizierte und sanktionsfreie Korrektur von Beitragsgrundlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten.


Darüber hinaus werden nachstehende Innovationen als Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung umgesetzt:

  • Schaffung eines automationsunterstützten und zeitnahen SV-Clearingsystems zwecks Sicherstellung der Vollständigkeit und Korrektheit der gemeldeten Daten und
  • Ablöse der Beitragsgruppen durch ein einfach zu handhabendes Tarifsystem.


Die für die Lohnverrechnung ohnehin erforderlichen Daten werden somit künftig im Zuge nur eines Meldeprozesses den Krankenversicherungsträgern bekannt gegeben. Differenzen zwischen den monatlich abgerechneten Beiträgen und den jährlich gemeldeten Beitragsgrundlagen gehören somit der Vergangenheit an.

Eine Anmeldung zur bzw. Abmeldung von der Pflichtversicherung ist allerdings nach wie vor notwendig. Die dafür erforderlichen Meldedaten reduzieren sich jedoch auf ein Mindestmaß. Bitte verwenden Sie dazu unsere Formulare!

Die gesetzlichen Neuerungen im Überblick

Mit Einführung der mBGM treten per 1.1.2019 folgende Änderungen in Kraft:

  • Die derzeitige fakultativ vorgesehene Mindestangaben-Anmeldung vor Arbeitsantritt sowie die erforderliche Vollmeldung werden durch eine reduzierte (elektronische) Anmeldung vor Arbeitsantritt ersetzt. Dabei sind nur jene Daten zu melden, die für die Durchführung der Versicherung unbedingt erforderlich sind.
  • Wird die neue Anmeldung nicht elektronisch mittels ELDA übermittelt, muss die elektronische Übermittlung binnen sieben Tagen nach Beginn der Pflichtversicherung nachgeholt werden.
  • Die pro Versichertem je Beitragszeitraum zu erstattende mBGM ersetzt gänzlich die bis 31.12.2018 erforderliche Beitragsnachweisung sowie den Lohnzettel SV (er ist aber weiterhin für das Finanzamt notwendig)!
    Anstelle der bisherigen zwei unterschiedlichen Meldungsarten existiert ab 1.1.2019 nur noch eine einzige Meldung, nämlich die mBGM.
  • Die mBGM gilt sowohl für das Selbstabrechnerverfahren als auch für Betriebe, denen die Beiträge seitens des Krankenversicherungsträgers vorgeschrieben werden (Beitragsvorschreibeverfahren). Im Beitragsvorschreibeverfahren werde dadurch zahlreiche Meldungen (z. B. Lohnänderungsmeldungen, Meldung zum BV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe) obsolet.
  • Mit der mBGM werden künftig auch weitgehend die personenbezogenen Versicherungsverläufe der zur Pflichtversicherung gemeldeten Personen gewartet. Die dafür bis 31.12.2018 notwendigen Änderungsmeldungen entfallen somit großteils.
  • Sind Berichtigungen der mittels mBGM gemeldeten Beitragsgrundlagen erforderlich, können diese binnen zwölf Monaten ohne nachteilige Folgen – sprich sanktions- und verzugszinsenfrei – vorgenommen werden.


Details zu diesen Bestimmungen finden Sie im Dienstgeberservice 07/2018 Sonderausgabe mBGM auf der Homepage der Sozialversicherungsträger
www.sozialversicherung.at

Ob all diese angekündigten „Vereinfachungen“ wirklich zu einer Erleichterung führen, wird die Praxis erst zeigen.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie – wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen – ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben – sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.

Bitcoin - virtuell, aber nicht was die Steuer betrifft! Kryptowährungen im Steuerrecht

Juni 2018 / Über Bitcoin war in letzter Zeit viel zu lesen. Soll man sich darauf einlassen oder ist es doch zu risikoreich?



Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Monero, Ripple, etc.) sind digitale Zahlungsmittel. Durch die Kryptographie d.h. Verschlüsselung der Daten entsteht (angeblich) ein dezentrales und sicheres Zahlungsmittel. Die technische Grundlage ist die Blockchain-Technologie. Neue Einheiten werden im Rechnernetz geschürft (Mining).

So abstrakt sich das alles anhört, so unspektakulär stellt sich die steuerliche Sicht dar. Bitcoin gilt als unkörperliches bewegliches Wirtschaftsgut. Damit ist auch die steuerliche Handhabung klar.

Im Privatbereich ist die gewinnbringende Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig. Bei zinstragender Veranlagung sind die Zinsen zu versteuern.

Im Betriebsvermögen ist bei Zugang zur Bewertung der aktuelle Tageskurs heranzuziehen. Realisierte Wertsteigerungen unterliegen den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen.

Auch das geheimnisvolle Mining ist wie jede andere gewerbliche Tätigkeit zu behandeln. Das Schürfen von Bitcoins wird also genauso behandelt wie die Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter. Und das ganz real!