Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Sie erreichen uns während unserer Kernzeiten
Mo - Do 8 bis 16 Uhr und Fr 8 bis 13 Uhr.

Termine sind nach vorheriger Vereinbarung natürlich auch außerhalb unserer Kernzeiten möglich!

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Blitzinfo:

Corona-Virus – Update vom 22.11.2021 – 9 Uhr

November 2021 / Bundesweiter Lockdown ab Montag 22.11.2021:

  • Wirtschaftshilfen werden verlängert
  • Personalmaßnahmen
  • Mietenzahlung im Lockdown

Alle hatten gehofft, dass wir ihn nicht mehr brauchen, nun ist er aber wieder da: der unbeliebte Lockdown. Ab 22.11.2021 bis voraussichtlich 12.12.2021 gilt in Österreich ein Lockdown für alle, eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.

Verlängerte Wirtschaftshilfen

Da ein allgemeiner Lockdown auch große negative Auswirkungen auf die Unternehmen hat, werden Wirtschaftshilfen verlängert.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Vorabinformation ist, weil die notwendigen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien noch nicht vorliegen (es können sich also noch Änderungen ergeben).

Neu ist, dass die Hilfen für den jeweiligen Monat zurückbezahlt werden müssen, wenn das Unternehmen eine Verwaltungsstrafe wegen Verstößen (z.B. im Zusammenhang mit 2G-Kontrollen) erhält!

Eine Auswahl der verlängerten Wirtschaftshilfen:

Ausfallsbonus III

    mind. 40% Umsatzrückgang im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019
  • 10 - 40% des Umsatzrückganges werden ersetzt (anzuwendender Prozentsatz ist von der Branche abhängig)
  • für November 2021 bis März 2022
  • Beantragung ab 16.12.2021 möglich


Verlustersatz

  • mind. 40% Umsatzrückgang im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019
  • 70 – 90% des Verlustes werden ersetzt
  • für Jänner bis März 2022 (der aktuelle Verlustersatz läuft bis inkl. Dezember 2021)
  • Beantragung ab Anfang 2022


Härtefallfonds

  • mind. 40% Umsatzrückgang bzw. die laufenden Kosten können nicht mehr gedeckt werden
  • 80% des Nettoeinkommensentganges werden ersetzt zuzüglich EUR 100,-
  • für November 2021 bis März 2022
  • Maximalbetrag: EUR 2.000,-, Minimalbetrag: EUR 600,-


NPO-Fonds

  • für 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022



Personalmaßnahmen

Auch im Personalbereich wurden diverse Maßnahmen verlängert.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Vorabinformation ist, weil die notwendigen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien noch nicht vorliegen (es können sich also noch Änderungen ergeben).

Homeoffice

  • nach Möglichkeit soll laut Bundesregierung Homeoffice in Anspruch genommen werden
  • Homeoffice kann individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden


Risikofreistellungen

  • ab 22.11.2021 bis 14.12.2021 haben Arbeitnehmer*innen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, die Möglichkeit, sich ein Risiko-Attest zu besorgen und freistellen zu lassen
  • für Schwangere in körpernahen Berufen ist der Freistellungsanspruch weiterhin aufrecht


Sonderbetreuungszeit

  • wenn ein unter 14-jähriges Kind wegen Quarantäne oder geschlossener Betreuungseinrichtung zu Hause betreut werden muss
  • wenn eine behinderte oder pflegebedürftige Person infolge coronabedingten Wegfalls der Betreuung gepflegt bzw. betreut wird
  • Freistellung mit Entgeltfortzahlung und staatlicher Entgeltrückerstattung


Kurzarbeit
Auch wenn es manchmal so dargestellt wird, dass die Kurzarbeit ein Allheilmittel ist und eine einfache, rasche und kostengünstige Maßnahme darstellt, mussten wir in den vergangenen eineinhalb Jahren die Erfahrung machen, dass sie sehr kompliziert im Detail, aufwändig in der Verwaltung, sehr zeit-, arbeits- und kostenintensiv in der Abwicklung ist und das AMS unter Umständen kleinlich und sehr formalistisch sein kann. So muss im Antrag ausführlich begründet werden, warum die Kurzarbeit unbedingt notwendig und alternativlos ist. Außerdem dürfen während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach deren Ende Mitarbeiter ohne Zustimmung des AMS im Regelfall nicht gekündigt werden, auch einvernehmliche Auflösungen sind schädlich.

Vor Beantragung der Kurzarbeit sollte also geprüft werden, ob die Kurzarbeit für das Unternehmen wirtschaftlich rentabel und sinnvoll ist.

Derzeit läuft die Phase 5 der Kurzarbeit (01.07.2021 bis 30.06.2022). Aus praktischen Gründen wäre ein Kurzarbeitsbeginn zum Monatsersten einfacher in der Abwicklung, als ein untermonatiger Beginn, daran richtet sich der Lockdown aber nicht.

Die Antragstellung dürfte rückwirkend innerhalb von zwei Wochen möglich sein. Nähere Informationen über die Ausgestaltung der Kurzarbeit für diesen Lockdown müssen aber noch abgewartet werden.

Statt der aufwändigen und kostenintensiven Kurzarbeit kämen z.B. folgende Maßnahmen in Betracht, bei denen aber jeweils eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern erforderlich ist:

  • Abbau von Urlaub und Zeitguthaben
  • Reduktion des Beschäftigungsausmaßes (z.B. befristet)
  • Aussetzungsvereinbarungen (Beendigung mit Wiedereinstellungszusage, der Arbeitnehmer bezieht dazwischen Arbeitslosengeld)
  • Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit, wenn vom Arbeitnehmer Interesse an einer Weiterbildung besteht und diese vom AMS bewilligt wird
  • Unbezahlte Urlaube (diese verursachen aber in der Personalverrechnung einen Mehraufwand)



Mietenzahlung im Lockdown

Durch den neuerlichen Lockdown stellt sich wieder die Frage, ob für die Zeit des Lockdowns Miete für Geschäftslokale zu zahlen ist. Inzwischen gibt es ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs, das klarstellt, dass man KEINE Miete zahlen muss. Das gilt allerdings nur für Objekte, die auf Grund des Betretungsverbots überhaupt nicht genutzt werden können. Offen bleiben aber verschiedene Fragen

  1. Sind die Betriebskosten zu bezahlen – im Erkenntnis wird darüber nicht gesprochen, es wird aber so zu verstehen sein, dass auch keine Betriebskosten zu zahlen sind.
  2. Was passiert bei einer Teilnutzbarkeit, z.B. wenn ein Restaurant Take-out macht oder bei Click&Collect? Dieser Fall ist leider weiter ungeregelt und wir empfehlen dringend, mit dem Vermieter eine Einigung zu suchen.


Auf jeden Fall raten wir, die nächste Miete unter Vorbehalt zu zahlen. Alle Corona-Hilfen verlangen vom Steuerpflichtigen eine Schadensminderungspflicht, die damit erfüllt wird. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es innerhalb der COFAG Überlegungen gibt, anlässlich dieses Erkenntnisses, Fixkostenzuschüsse für Mietzahlungen zurückzufordern, soweit sie für Objekte geleistet wurden, die in vergangenen Lockdowns gar nicht genutzt werden konnten, da nun klar ist, dass die Vermieter die Last zu tragen haben. Es wird abzuwarten sein, ob man sich die Mühe dieser rückwirkenden Aufrollungen macht.
Ein positive Nachricht zum Schluss: Durch mehrere Gerichte bereits klargestellt ist die Tatsache, dass Corona-Hilfen wie Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz/Ausfallsbonus nur dem Steuerpflichtigen zu Gute kommen sollen und mit dem Vermieter nichts davon zu verrechnen ist.

Coronabedingt ermäßigte Umsatzsteuersätze enden großteils am 31.12.2021

November 2021 / Alles hat einmal ein Ende, hoffentlich auch bald die noch immer existierende Corona-Pandemie!

Mit 01.07.2020 wurde als Unterstützung für bestimmte Branchen (das sind die Gastronomie, Hotellerie, Camping, Kunst, Kultur und Publikationen) ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 5% eingeführt.

Diese Regelung läuft nun am 31.12.2021 aus.

Die Begünstigung für Zeitungen und periodische Druckwerke endete bereits am 31.12.2020, daher unterliegen diese Publikationen bereits seit 01.01.2021 wieder dem USt-Satz von 10%.

Der Umsatzsteuersatz von 0% für Schutzmasken (Mund-Nasen-Schutz, FFP2- und FFP3-Masken) gilt ebenso nur mehr bis 31.12.2021.

Je nachdem, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird, ist eine Verlängerung dieser Maßnahmen aber nicht ausgeschlossen.

Weiterhin, nämlich bis 31.12.2022, gilt die Umsatzsteuerfreiheit für Covid-19-Tests und Covid-19-Impfstoffe. Auf diese Umsatzsteuerbefreiung kann aber auch verzichtet werden.

Frist Härtefallfonds Phase 3: 31. Oktober 2021

Oktober 2021 / Seit 2. August läuft die Phase 3 dieser Unterstützungsmaßnahme und umfasst die Monate Juli, August und September – wir haben darüber berichtet. Wenn Sie diese Förderung noch in Anspruch nehmen wollen, muss der Antrag bis 31.10.2021 online bei der Wirtschaftskammer gestellt werden (wko.at/haertefall-fonds).

Ökosoziale Steuerreform

Oktober 2021 / Vorige Woche wurde die „größte Steuerreform aller Zeiten“ verkündet. Die genannten 18 Milliarden bekommen aber weder Sie noch wir – es ist die errechnete Summe, die in zweieinhalb Jahren bewegt werden soll.

Sie sind gewohnt, von uns erst Informationen zu erhalten, wenn Gesetze bzw. Maßnahmen beschlossen und alle Details geklärt sind. Wir wollen unserem Prinzip treu bleiben.
Die Steuerreform soll am 12. Dezember im Parlament beschlossen werden und am 22. Dezember den Bundesrat passieren. Teile davon werden bereits mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten, der Rest mit 1. Juli 2022.
Vieles muss bis dahin noch präzisiert werden. Vielleicht können wir Ihnen schon im nächsten Klienten-Journal Genaueres verkünden. Wenn sich dann bis zur Beschlussfassung noch etwas ändert, werden wir Sie wieder per Newsletter informieren.

Verlängerung des Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit bis 31.12.2021 (Update Stand 29.09.2021)

September 2021 / Im Frühjahr 2020 wurde die Sonderbetreuungszeit eingeführt, die es Beschäftigten mit Betreuungspflichten ermöglicht, sich bis zu 3 Wochen freistellen zu lassen, um die Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren wegen behördlicher Schließungen oder Quarantäne des Kindes zu ermöglichen.

Der Dienstgeber bekommt in diesen Fällen 100% der Lohn/Gehaltskosten von der Buchhaltungsagentur des Bundes ersetzt. Diese Regelung war mit 30.06.21 ausgelaufen, wurde aber rückwirkend mit 01.09.2021 bis 31.12.2021 wieder in Kraft gesetzt. Anlässlich des Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen beginnt mit 01.09.2021 eine neue 3-Wochen-Phase.

Corona - neuer Generalkollektivvertrag (Update Stand 29.09.2021)

September 2021 / Nachdem der bisherige Generalkollektivvertrag (betreffend Corona-Regeln) Ende August ausgelaufen ist, haben sich Sozialpartner und Industriellenvereinigung auf einen neuen geeinigt. Dieser gilt seit 1. September 2021 bis 30. April 2022 und präzisiert die Corona-Regeln.

Die Eckpunkte:

  • Wird im Betrieb ein 3 G-Nachweis verlangt (dazu sind die Arbeitgeber berechtigt), darf keine Maskenpflicht verhängt werden.
  • Müssen Arbeitnehmer eine Schutzmaske tragen, haben sie nach drei Stunden Anspruch auf „mindestens zehn Minuten Pause von der Maske“.
  • An Covid 19 erkrankte Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt, gekündigt oder entlassen werden.

Bestehende für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen bleiben unberührt, ebenso verpflichtende Schutzmaßnahmen aus anderen Maßnahmen (z.B. Hygiene).

Jobticket neu ab 01.07.2021 (Update Stand 29.09.2021)

September 2021 / Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern, wurden ab 1. Juli 2021 Änderungen beim Jobticket eingeführt. Tickets können den Dienstnehmern vom Dienstgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt oder die entsprechenden Kosten steuerfrei ersetzt werden. Es fallen somit weder SV-Beiträge, Lohnsteuer noch Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommst) an.

Allerdings besteht für jene Strecke, für die ein Jobticket zur Verfügung gestellt wird, kein Anspruch auf Pendlerpauschale/Pendlereuro.

War das Jobticket bisher nur steuerfrei, wenn es der Dienstgeber kauft und dem Dienstnehmer aushändigt, ist künftig auch ein Kostenersatz für ein vom Dienstnehmer selbst gekauftes Wochen-, Monats oder Jahresticket steuerfrei.
Die Reichweite des Tickets ist nicht mehr auf die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung begrenzt, die neue Begünstigung umfasst alle Ticket-Arten (1-2-3-Ticket, Netzkarten, Streckenkarten usw.), die für einen längeren Zeitraum gelten, also Wochen-, Monats- oder Jahreskarten. Einzelfahrscheine und Tageskarten sind somit von dieser Begünstigung nicht umfasst.
Die Tickets sind nicht auf die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte beschränkt, müssen aber auch zu Fahrten entweder am Wohnort oder am Arbeitsort berechtigen. Der Ticket-Kauf muss ab 1. Juli 2021 erfolgen; an den bisherigen Jobtickets ändert sich nichts, diese bleiben weiterhin begünstigt. Hat allerdings ein Dienstnehmer bereits eine Jahreskarte, wirkt sich die Abgabenbefreiung erst ab der Verlängerung nach dem 1. Juli 2021 aus. Bei einer Kostenübernahme von Tickets, die bis zum 30. Juni 2021 noch direkt durch Dienstnehmer erworben wurden, handelt es sich um abgabenpflichtige Fahrtkosten.
Dem Dienstgeber muss als Voraussetzung für die Begünstigung die Kopie der Rechnung des Verkehrsunternehmens oder eine Kopie des Tickets (nach Ablauf des Tickets ggf. das Original) vorliegen. Dieser Nachweis ist verpflichtend zum Lohnkonto zu nehmen und bei Lohnabgabenprüfungen vorzulegen. Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses ist weiterhin zu beachten, dass nur die anteiligen Ticket-Kosten abgabenfrei zu berücksichtigen sind. Eine Kostenübernahme für Zeiträume nach Ende des Dienstverhältnisses bleibt weiterhin ein „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“, wofür ein Sachbezug anzusetzen ist.
Die Kosten des „Öffi-Tickets“ sind beim Dienstgeber Betriebsausgaben.

Verlängerung Fristen Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz

September 2021 / Endlich wurde nun auch Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Förderzeiträume von Härtefallfonds, Ausfallsbonus sowie Verlustersatz geschaffen. Alle diese Förderungen wären nämlich mit 30. Juni 2021 ausgelaufen.

Die einzelnen Förderungen wurden nun wie folgt verlängert:

> Ausfallbonus: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Achtung: Voraussetzung ist nun ein Umsatzausfall von mindestens 50 % statt bisher 40 %. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keinen pauschalen Ersatz in Höhe von 15 % (bzw. phasenweise 30 %) mehr geben, sondern eine Staffelung je nach Branche zwischen 10 und
40 % des Rohertrages, jedoch maximal EUR 80.000,- pro Monat. Zusätzlich wird noch eine Deckelung zur Vermeidung einer Überförderung eingeführt (Ausfallsbonus und Kurzarbeitshilfe dürfen nicht höher als der Umsatz des Vergleichszeitraums sein).

> Verlustersatz: um weitere 6 Monate bis 31. Dezember 2021.

Achtung: Auch hier ist die Voraussetzung ein Umsatzausfall von mindestens 50 % (statt bisher
30 %).

> Härtefallfonds: um weitere 3 Monate bis 30. September 2021.

Bitte zu beachten, dass nach derzeitigem Stand der Fixkostenzuschuss 800.000 nicht weiter verlängert wird, was natürlich noch einige Fragen aufwirft, die hoffentlich so bald wie möglich geklärt werden.

Es gibt aber noch eine weitere sehr erfreuliche Nachricht: Sowohl Fixkostenzuschuss 800.000 als auch Verlustersatz können nun auch zu 100 % gleich mit der 2. Tranche beantragt werden und ein Erstantrag ist nicht mehr notwendig. Dies spart nicht nur uns Zeit, sondern auch Ihnen bares Geld, da keine „doppelte“ Beantragung mehr notwendig ist.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

September 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.

Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

1. „Normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50 % (mit Unterschreitungs-möglichkeit in Ausnahmefällen).

2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht). Die Mindestarbeitszeit beträgt 30%,
geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021.

Achtung:

Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen
wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als einem Monat muss eine Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als drei Monaten zwei Wochen, bei mehr als fünf Monaten drei Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns,
es sind einige Details zu beachten.

Achtung: Kontonummern für FA-Zahlungen

September 2021 / Die Finanzämter haben neuen Kontonummern (wir haben Sie informiert). Bitte beachten Sie, dass ab 01.10.2021 nur mehr die neuen Kontonummern verwendet werden dürfen, die Sie auf www.bmf.gv.at unter Ämter und Behörden/FA Österreich finden. Zahlungen an die alten Kontonummern und an solche, die im IBAN 60000 haben, werden rückgeleitet! Überprüfen Sie bitte zur Sicherheit (nochmals) Ihre Überweisungsvorlagen.

Angleichung der Kündigungsfristen/-termine der Arbeiter an die der Angestellten mit 01.10.2021

August 2021 / Die bereits mehrmals angekündigte und immer wieder verschobene Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die der Angestellten tritt nun endgültig mit 1.10.2021 in Kraft.

Dies bedeutet in den meisten Fällen eine deutliche Verlängerung der Fristen gegenüber den bisher gewohnten; wir haben bereits mehrmals geschrieben, dass es ratsam ist, mit den Dienstnehmern allgemein, aber im besonderen mit den Arbeitern, Kündigungstermine zu jedem 15. und Monatsletzten zu vereinbaren, um zu vermeiden, dass Kündigungen immer nur per Quartalsende ausgesprochen werden können. Da man auch auf Kollektivvertragsbestimmungen Rücksicht nehmen muss, ist in jeder Branche individuell zu überprüfen, wie vorzugehen ist. Sollten Sie Ihre Dienstverträge/Dienstzettel noch nicht angepasst haben, ersuchen wir, sich mit uns rasch in Verbindung zu setzen.

Achtung: Frist zur Abrechnung der Investitionsprämie bis 30.09.2021!

August 2021 / Die Investitionsprämie ist binnen 3 Monaten ab Inbetriebnahme der Investitionen über das Portal des aws (Austria Wirtschaftsservice) abzurechnen. Bis 30.09.2021 können auch noch Investitionen abgerechnet werden, die schon länger in Betrieb stehen, ab 01.10. wird genau darauf geachtet, dass die 3 Monatsfrist eingehalten wurde, sonst verliert man die Prämie.

Corona-Kurzarbeit Phase 5

Juli 2021 / Seit kurzem sind die Details der nächsten Kurzarbeitsphase von 01.07.2021 bis 30.06.2022 fixiert.


Die neue Kurzarbeitsphase ab 01.07.2021 hat 2 Schienen:

  1. „normale“ Kurzarbeit für alle Betriebe, hier wird die bisherige Beihilfe vom AMS auf 85% der möglichen Ansprüche gekürzt, die Mindestarbeitszeit beträgt 50% (mit Unterschreitungsmöglichkeit in Ausnahmefällen)
  2. Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe; damit gemeint sind Betriebe mit mindestens 50 % Umsatzrückgang im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 (oder Betriebe mit Betretungsverbot, solche gibt es aber derzeit nicht), die Mindestarbeitszeit beträgt 30%, geringere Arbeitszeiten sind aber in Ausnahmefällen möglich, beantragbar bis maximal 31.12.2021


Betriebe können die neue Phase der Kurzarbeit seit 19.07. rückwirkend mit 01.07. beantragen, es gibt dazu neue Sozialpartnervereinbarungen. Die rückwirkende Beantragung wird vermutlich bis 18.08. möglich sein.

Achtung: Betriebe, die per 30.06. nicht in Kurzarbeit waren und diese aber jetzt in Anspruch nehmen wollen, müssen sich durch das AMS beraten lassen und können erst danach mit der Kurzarbeit beginnen.

Bei Kurzarbeit von mehr als 1 Monat muss 1 Woche Urlaub pro Dienstnehmer konsumiert werden, bei Kurzarbeit von mehr als 3 Monaten 2 Wochen, bei mehr als 5 Monaten 3 Wochen (solange es nicht zu Urlaubsvorgriffen kommt).

Sollten Sie Kurzarbeit (weiter) in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte bei uns, es sind einige Details zu beachten.

Härtefallfonds – Verlängerung

März 2021 / Auch der Härtefallfonds soll um drei Monate ausgedehnt werden, d.h. die Beobachtungs-zeiträume werden bis 15. Juni 2021 verlängert. Noch unklar ist, wie mit den drei zusätzlichen Monaten verfahren werden soll.

Derzeit kann für alle zwölf aus den vergangenen zwölf Betrachtungszeiträumen Unterstützung beantragt werden.

Die maximale Höhe beträgt vor Verlängerung insgesamt € 30.000,- (inklusive Come-Back-Bonus). Da die Förderhöhe unterschiedlich sein kann ist der Antrag jeweils für jeden
Betrachtungszeitraum im Nachhinein zu stellen.

Verlängerung Kurzarbeit bis 30.06.2021 - Freistellung für Schwangere

März 2021 / Die bestehende Kurzarbeitsregelung wurde mit den derzeitigen Bedingungen bis 30.06.2021 verlängert.

Fortgeschrieben wurde, dass die Einkommensnettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent der übernommenen Kosten vom AMS rückerstattet, wenn sich ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren lassen. Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant, dazu gibt es aber noch keine Details.

Zudem können Schwangere in körpernahen Berufen früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist.

Arbeitgeber erhalten im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen. Der Antrag kann u.a. über WEBEKU gestellt werden.

Angleichung Kündigungsfristen Arbeiter und Angestellte

März 2021 / Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Kündigungsfristen der Arbeiter denen der Angestellten angeglichen werden sollen. Ursprünglich hätte diese Regelung mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen, wurde aber wegen Corona auf den 1. Juli 2021 verschoben. Derzeit ist nicht bekannt, ob es zu einer nochmaligen Verschiebung kommt.

Da sich die Kündigungsfristen der Arbeiter mit dieser Regelung zum Teil massiv verlängern, wäre es gut, bis zum 1. Juli 2021 mit den Arbeitern einvernehmlich zu vereinbaren, dass als Kündigungstermine jeweils der 15. und der Monatsletzte möglich sind. So kann man zwar nicht die Länge der Kündigungsfrist verändern, aber jedenfalls verhindern, dass nur zum Quartalsende gekündigt werden kann.

Saisonbranchen wie Tourismus und Baubranche sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

Wir halten Sie zu diesem Thema auf dem Laufenden.

Stundungsfristen verlängert! (Update Stand 03.03.2021 15:00 Uhr)

März 2021 / Wir haben Sie bereits im Newsletter vom 2.2.2021 über das Modell zum Abbau von Zahlungsrückständen, die im Laufe der Covid-Krise entstanden sind, informiert. Nun wurde die Frist noch einmal verlängert und die Rückzahlungsfristen weiter nach hinten verschoben.

Wir haben die Änderungen in den ursprünglichen Artikel eingearbeitet, so dass Sie auf einen Blick am letzten Stand sind.

Finanzbehörde
Auf Basis des 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes wird die Stundung von Abgaben, die (üblicherweise) bereits bis 15.01.2021 veranlasst und bis 31.03.2021 verlängert wurde, nochmals automatisch und antragslos bis 30.06.2021 verlängert. Stundungen, die zwischen 01.10.2020 und 28.02.2021 beantragt wurden, sind automatisch auch bis 30.06.2021 zu gewähren. Bis 30.06.2021 werden keine Stundungszinsen vorgeschrieben, ab 01.07.2021 bis 30.06.2024 betragen die Stundungszinsen 1,38%, das sind 2 % über dem geltenden Basiszinssatz.
Zur Abstattung der Rückstände ab 01.07.2021 wurde ein Ratenmodell entwickelt – Sinn dieses Modells ist es, ohne Überprüfung durch die Finanzbehörde, rasch und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung zu bekommen.

Phase 1 des Covid-19 Ratenmodells
Ein Antrag ist nur für Abgabenschuldigkeiten zulässig, die überwiegend (d.h. mehr als 50 %) zwischen 15.03.2020 und 30.06.2021 fällig geworden sind zuzüglich der Einkommen-/Körperschaftsteuer¬vorauszahlungen, die in dem Zeitraum der Ratenbewilligung fällig werden; der Antrag ist zwischen 10.06.2021 und 30.06.2021 einzubringen. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraums von 15 Monaten, also bis 30.09.2022, sind flexible Raten möglich, deren Höhe auch 1 x verändert werden kann.

Phase 2 des Covid-19 Ratenmodells
Kann man den Rückstand in der Phase 1 zumindest zu 40 % tilgen und hat alle Raten und laufenden Abgaben fristgerecht bezahlt, kann man den Ratenplan zuzüglich der in Phase 2 anfallenden Vorauszahlungen um weitere 21 Monate, also bis 30.06.2024 ausdehnen. Dieser Antrag muss bis 31.08.2022 eingebracht werden. Auch hier sind die Raten in der Höhe flexibel und man kann den Plan 1 x verändern.

Österreichische Gesundheitskasse
Die Gesundheitskasse hat ein gleichlautendes Modell, wobei Folgendes zu beachten ist:
Beitragszeiträume 02-04/2020: Das Zahlungsziel wird verzugszinsenfrei bis 30.06.2021 verlängert.
Beitragszeiträume 05-12/2020: Vorhandene Raten/Stundungen können unabhängig von der bisherigen Vereinbarung bis 30.06.2021 oder entsprechend den vereinbarten Raten bezahlt werden.
Beitragszeiträume 01-05/2021: Covid-Stundungen bis 30.06.2021 möglich.
Beitragszeiträume ab 06/2021 sind wieder fristgerecht zu bezahlen.
mehr
Phase 1 des Covid-19 Ratenzahlungsmodells
Ist absehbar, dass man die Rückstände bis 30.06.2021 nicht bezahlen kann, sind Ratenzahlungen bis 30.09.2022 möglich, einen entsprechenden Antrag wird es ab 01.06.2021 in WEBEKU (WEB-BE-Kunden-Portal – wenn Sie keinen Zugang haben, erle–digen wir das gerne für Sie) geben, die Verzugszinsen betragen für diesen Zeitraum 1,38 %.

Phase 2 des Covid-19 Ratenzahlungsmodells
Korrespondierend zu den Bestimmungen der Finanzbehörde können auch hier die Ratenzahlungen um weitere 21 Monate bis 30.06.2024 ausgedehnt werden, wenn man in der ersten Phase 40 % bezahlt hat. Es muss sich um die alten Rückstände handeln, Neuverbindlichkeiten können nicht in diese Spezialvereinbarung aufgenommen werden, und man muss auch in der ersten Phase alle Termine eingehalten haben.
Achtung: Die Beiträge für Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, sind jedenfalls zu bezahlen, weil die SV-Beiträge über die Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt werden.
Bei beiden Behörden müssen außerdem die neben den Raten anfallenden Zahlungsverpflichtungen pünktlich eingehalten werden.

Sozialversicherung der Selbständigen
Die SVS setzt auf kein allgemeines Modell, sondern möchte mit ihren Mitgliedern individuelle Lösungen suchen. Dazu sendet Sie Mahnungen aus, mit dem Ziel, solche zu finden und zu vereinbaren. Sowohl neuerliche Stundung, Ratenzahlung oder auch Herabsetzung der Beitragsgrundlage sind die entsprechenden Bausteine dieser Lösungen.
Dabei soll der Betrachtungszeitraum über die (hoffentlich bald überstandene) Pandemie hinausgehen, denn die Beitragshöhe wirkt sich ja maßgeblich auf die spätere Pensionshöhe aus.