Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Klienten-Journal:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2017

Juni 2017

Beschäftigungsbonus + Wiedereinstiegsteilzeit + Lockerung Kündigungsschutz 50+
Sinnvoll für Arbeitsmarkt & Wirtschaft!

Juni 2017 / Endlich einmal drei sinnvolle Maßnahmen, die dem Arbeitsmarkt gleichermaßen nutzen wie den Unternehmen. Übertriebener Arbeitnehmerschutz und Überregulierungswahn haben oft das Gegenteil von dem bewirkt, wofür sieeigentlich gedacht waren. Durch den verstärkten Kündigungsschutz ab 50 wurden potenzielle Mitarbeiter, die sich dem 50er näherten, erst gar nicht eingestellt.


Auch nach längerer Krankheit war es bisher nicht möglich, dass ein Mitarbeiter wieder „langsam“ zurückkommt. Das Ergebnis war kontraproduktiv: Entweder der Mitarbeiter begann erst wieder zu arbeiten, wenn er vollkommen fit war (verlängerter Krankenstand), oder er kam zu früh zurück (eventuell Rückfall, weil noch nicht voll einsatzfähig), oder er blieb im Krankenstand und ging unabgemeldet (und unversichert) ein paar Stunden in die Firma – wenn da zufällig die schnelle Einsatztruppe vorbeischaut ...
Der Beschäftigungsbonus dreht an einer der belastendsten Schrauben: den Lohnnebenkosten. Endlich!

Beschäftigungsbonus
Die Politik hat es vollmundig angekündigt – jetzt wird es hoffentlich bald Realität, auch wenn die dazugehörigen Richtlinien noch fehlen!
Es wird der sogenannte Beschäftigungsbonus eingeführt. Dadurch sollen bis zu drei Jahre lang 50 % der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Unter zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen versteht man, dass der Beschäftigungsstand zum Zeitpunkt der Antragstellung zumindest um eine Person (Vollzeitäquivalent) höher ist als vor zwölf Monaten.
Ab Juli 2017 kann innerhalb von 30 Tagen nach der Sozialversicherungsanmeldung des zusätzlichen Beschäftigten der Antrag bei der Förderbank aws gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt ein Jahr im Nachhinein.
Gefördert werden beim AMS als arbeitslos gemeldete Personen, Schul- oder Uniabsolventen sowie Jobwechsler, die in den letzten zwölf Monaten mindestens vier Monate in Österreich beschäftigt waren.
Bis 2023 stellt die Regierung dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn der Topf leer ist, geht man leer aus.
Es heißt also schnell zu sein!

Kündigungsschutz für neu eingestellte Mitarbeiter 50+ gelockert
Kündigungen können dann angefochten werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt sind. Eine wesentliche Rolle spielte bisher das Alter. Ein höheres Lebensalter kann zu Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche und somit bei der Wiedereingliederung führen. Daher waren Anfechtungen der Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers gesehen oft erfolgreich.
Das hat aber wohl dazu geführt, dass viele Unternehmer Bewerber dieser Generation nicht mehr eingestellt haben.
Daher kam es zu einer Gesetzesänderung. Für Arbeitnehmer, die ab dem 1.7.2017 eingestellt werden und dabei bereits 50 Jahre oder älter sind, spielt das Lebensalter bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit keine Rolle mehr.

Wiedereingliederungsteilzeit
– möglich ab 01.07.2017

Die Wiedereingliederungsteilzeit dient der Erleichterung der Wiedereingliederung eines Dienstnehmers nach langer Krankheit (= Krankenstand von mindestens sechs Wochen). Dabei soll diesem für die Dauer von mindestens einem bis zu sechs Monaten die Möglichkeit eröffnet werden, sich Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess einzufügen. (Hinweis: Falls medizinisch notwendig, ist eine einmalige Verlängerung zulässig, wobei das Gesamtausmaß der Teilzeit neun Monate nicht übersteigen darf.)
Grundlage der Wiedereingliederungsteilzeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer über eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit (zwi- schen 25 bis maximal 50%, mindestens jedoch zwölf Wochenstunden) nach erfolgter Beratung der beiden Vertragsparteien durch fit2work (eine Plattform des Sozialministeriums, www.fit2work). Diese hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Beschäftigung zu enthalten; es besteht also kein Rechtsanspruch des Dienstnehmers auf eine Teilzeitvereinbarung, und das Dienstverhältnis ändert sich inhaltlich/rechtlich nicht.

Vorteile: Der Dienstnehmer hat die Möglichkeit, langsam wieder in seine Tätigkeit hineinzuwachsen. Er erhält vom Arbeitgeber das Entgelt gemäß seiner geleisteten Stunden, daneben Wiedereingliederungsgeld von der GKK. Der Dienstgeber zahlt das Entgelt und die Lohnabgaben für die tatsächlich geleisteten Stunden und hat die Möglichkeit, dass der Dienstnehmer wahrscheinlich früher an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, als es ihm bei voller Arbeitsbelastung möglich wäre.

Achtung: Gefahr in Verzug?!

Juni 2017 / Achtung: Die Finanz untersucht Zuflussmeldungen der Banken – 2015 wurde ein Gesetz beschlossen, das österreichische Banken verpflichtet, Meldungen über bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein auf österreichische Konten an die Finanzbehörde zu melden.



Laut Finanzminister Schelling werden diese Daten gerade analysiert – sollten Sie in dem Zusammenhang eine Selbstanzeige wegen einer möglichen Abgabenverkürzung planen, sollte man rasch handeln, da eine strafbefreiende Selbstanzeige nur bis zur Aufnahme konkreter Ermittlungshandlungen durch die Finanz möglich ist.

Zuordnung zur Sozialversicherung mit Bindungswirkung
Endlich Klarheit im vorhinein?

Juni 2017 / Im Rahmen der „Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“ (GPLA) kommt es öfters vor, dass ein Selbstständiger von der prüfenden Behörde als Dienstnehmer eingestuft wird, mit all den damit zusammenhängenden Konsequenzen und Kosten. Um solche nachträglichen Umqualifizierungen,

die existenzbedrohend sein können, zu vermeiden oder abzufedern, soll das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger Erwerbstätigkeit und Dienstnehmereigenschaft bringen.

Derzeit besteht jedoch nur eine Regierungsvorlage, die Gesetzwerdung bleibt also noch abzuwarten. Das Inkrafttreten wäre mit 1.7.2017 geplant, aber aufgrund der Turbulenzen in der Regierung ist es fraglich, ob dieses Gesetz noch beschlossen wird.

Die Zuordnung zur Sozialversicherung erfolgt entweder im Rahmen einer GPLA, bei Neuaufnahme bestimmter selbstständiger Erwerbstätigkeiten (Vorabprüfung) oder auf Antrag des Versicherten oder des Auftraggebers. Die Zuordnung zu einer Versicherung wird mit Bescheid ausgesprochen und diese ist für die Sozialversicherungsträger und das Finanzamt bindend. Keine Bindungswirkung besteht hingegen, wenn vom Versicherten falsche Angaben gemacht wurden oder wenn sich der maßgebliche Sachverhalt geändert hat.

Wird die (rückwirkende) Zuordnung zur Sozialversicherung erst bei einer GPLA durchgeführt, weil es in diesem Fall noch keine bescheidmäßig festgestellte Zuordnung gibt, dann hindert das die Umqualifizierung nicht, die Bindungswirkung besteht erst für die Zukunft. Im Zuge dieser Umqualifizierung hat die SVA (Selbständige) bzw. SVB (Bauern) aber die an sie zu Unrecht geleisteten Beiträge an die GKK (Unselbständige) zu überweisen und diese hat die Beiträge anzurechnen.

Wenn man sich diese neuen Regelungen durchliest hat man den Eindruck, dass die GKK (weiterhin) auf dem längeren Ast sitzen dürfte.

Forschungsprämie

Juni 2017 / Für Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung kann eine Forschungsprämie in Höhe von 12% der Forschungsaufwendungen beansprucht werden (für Forschungsaufwendungen vor dem 01.01.2016 waren es 10%).

Erfreulicherweise wird diese Prämie ab 01.01.2018 auf 14% erhöht. Die Prämie selbst ist außerdem keine steuerpflichtige Einnahme.

Parken in Wien wieder (ein bisschen) leichter!

Juni 2017 / Die WKW hat für ihre Mitglieder mit der Verkehrsstadträtin folgende Verbesserungen erreicht:

Die Nachweis- und Dokumentationspflicht für die Erlangung einer Parkkarte (Parkkleber für Unternehmer) wurde wesentlich vereinfacht und kann jetzt auch online gestellt werden. Alle dafür geeignete Kfz können nun Ausnahmebewilligungen erhalten (diese lauten nur mehr auf das pol. Kennzeichen).

Die Anwohnerparkzonen werden zwischen 8 und 16 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer geöffnet. Das erleichtert nicht nur den Lieferbetrieb sondern gibt vielen Geschäften wieder Kunden zurück, die bisher in die Shoppingcenter in und rund um Wien ausgewichen sind.

Die richtige Einstufung in den Kollektivvertrag
Wichtig – kann teuer werden!

Juni 2017 / Wird ein Arbeitnehmer nicht richtig eingestuft (Beschäftigungsgruppe, Berufsjahre) droht zweierlei Ungemach:


  • Es kann zu einer Unterentlohnung im Sinne des LSDB-G und damit zu hohen Strafen kommen.
  • Der Dienstnehmer kann (via Arbeiterkammer) den vorenthaltenen Lohn nachfordern.


Leider ist die Sache auch nicht so einfach, weil dies in jedem Kollektivvertrag – und meist auch unterschiedlich für Arbeiter und Angestellte – geregelt ist. Der erste Schritt ist also sich in den richtigen Kollektivvertrag einzulesen.

Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen:


  • Die passende Beschäftigungs-(Verwendungs-)gruppe ergibt sich in der Regel aus der Art der Tätigkeit und der Vor- bzw. Ausbildung.
  • Hinsichtlich der Berufsjahre kommen die verschiedensten Regelungen zur Anwendung, z.B.
    • die Betriebszugehörigkeit (meist bei Arbeitern),
    • die Praxisjahre (alle Zeiten, in denen der Dienstnehmer gearbeitet hat),
    • die Anzahl der Verwendungsgruppenjahre.


Manchmal sind auch nur die Praxisjahre (im selben Betrieb oder auch in anderen Betrieben = Fremdzeiten) anzurechnen, oder sind auch diesbezügliche Obergrenzen vorgesehen. Ebenso unterschiedlich wird die Anrechnung von Schulzeiten behandelt. Vergleichbare Dienstzeiten im EU- bzw. EWR-Raum sind inländischen gleichzusetzen.

Achtung 1:

Nur bei ausdrücklicher Befragung des Mitarbeiters durch den Arbeitgeber (schriftliche Dokumentation!) tritt die diesbezügliche kollektivvertragliche Verfallfrist ein! Der Arbeitgeber kann (und sollte) auch Nachweise (z.B. Dienstzeugnisse) hinsichtlich der Vordienstzeiten verlangen, grundsätzlich wären aber die Angaben im Lebenslauf ausreichend. Jedenfalls aber sollte der Arbeitnehmer die richtige Einstufung (z.B. Unterschrift auf Dienstzettel) bestätigen!

Achtung 2:

Es muss diesbezüglich immer darauf hingewiesen werden, dass sich die Anrechnung NUR auf die kollektivvertragliche Einstufung bezieht. Findige Arbeitnehmer (oder Arbeiterkämmerer) könnten sonst auf die Idee kommen, dass die angerechneten Vordienstzeiten auch für andere dienstzeitabhängige Ansprüche wie Urlaub, Abfertigung, Kündigungsfristen, Entgeltbestimmungen bei langer Krankheit, etc. gelten!

Einkommensteuer Verkauf Eigenheim

Juni 2017 / Seit 2012 sind ja bekanntlich auch private Grundstücksveräußerungen steuerpflichtig (ImmoESt), seit 2016 beträgt der diesbezügliche besondere Steuersatz 30%.



Der Verkauf des eigenen Hauptwohnsitzes ist – bei Erfüllung aller diesbezüglichen Voraussetzungen – von der Besteuerung ausgenommen, „samt Grund und Boden“.

In einem jüngsten Erkenntnis hat der VwGH nun entschieden, dass die Befreiung nur das Eigenheim selbst und eine Grundstücksfläche, die einem üblichen Bauplatz entspricht, umfasst.
In dem Fall ging es – wieder einmal ein „Ausreißerfall“ – um ein Grundstück im Ausmaß von 3.646m², davon 317m² verbaut. Das Finanzamt hat ursprünglich nur 1000m² befreit, das Bundesfinanzgericht in zweiter Instanz das ganze Grundstück steuerfrei belassen.

Die faktisch relevante Grenze (zumindest in erster Instanz) werden künftig wohl die in den Einkommensteuerrichtlinien genannten 1.000m² sein. Ungeklärt bleiben wohl Sonderfälle (Ortsüblichkeit ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich!) und auch, wie allenfalls wieder höhere Instanzen entscheiden werden.

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Juni 2017 / Trinkgelder (in manchen Branchen ja durchaus eine wesentliche Lohnaufbesserung) sind steuerfrei (NUR für Arbeitnehmer! – für den Unternehmer immer Betriebseinnahme), wenn sie

  • einem Arbeitnehmer (für seine Arbeitsleistung) von dritter Seite zugewendet werden,
  • freiwillig ohne Rechtsanspruch,
  • und ortsüblich (= branchenbezogen und angemessen) sind.



Nicht schädlich ist es, wenn das Trinkgeld vorerst von anderen Arbeitnehmern (z.B. Zahlkellner) oder auch vom Unternehmer selbst (z.B. Kartenzahlung) entgegengenommen und dann weitergeleitet wird.

Achtung: Ist die Annahme von Trinkgeldern gesetzlich oder kollektivvertraglich verboten bzw. untersagt, ist die Steuerfreiheit auch dahin (zusätzlich zur Strafandrohung, z.B.
Bestechungs- oder Schmiergelder). Bei innerbetrieblichem oder einzelvertraglichem Verbot bleibt es zwar steuerfrei, wohl liegt aber eine Dienstpflichtverletzung vor.

Aus der Praxis:
Achtung:
Dokumentation bezüglich Dienstnehmer!

Juni 2017 / Immer öfters wenden sich ehemalige Dienstnehmer an die Arbeiterkammer um noch etwas „herauszuholen“. Um ungerechtfertigten Ansprüchen vorzubeugen ist eine entsprechende Dokumentation erforderlich, im Zweifel (Aussage gegen Aussage) wird meist für den Dienstnehmer entschieden, oder man gibt klein bei um einen

aufwändigen Prozess hintanzuhalten. Und über allem droht das LSDB-G, aber auch anlassbezogene GPLAs.

Insbesondere müssen u.a.

  • Vereinbarungen über die einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses von beiden Seiten unterschrieben werden.
  • Arbeits- und Urlaubsaufzeichnungen auch vom Dienstnehmer unterschrieben werden.
  • natürlich vom Dienstnehmer unterschriebene Auszahlungsbelege betreffend bare Lohnauszahlungen oder allfällige Vorschüsse, Darlehen, etc. vorliegen.


Außerdem empfiehlt es sich,

  • Krankmeldungen vom ersten Tag an zu verlangen.
  • die kollektivvertraglich richtige Einstufung vom Dienstnehmer schriftlich bestätigen zu lassen.

Neue Serie – wenn Sie wollen!
Bürokratie life

März 2017 / Das Wort Bürokratie (umgangssprachlich, eigentlich „Bürokratismus“) besteht aus den Silben „Büro“ stellvertretend für Verwaltung und „kratós“ aus dem Griechischen „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“! Bürokratie stellt also die Vorschrift über den Menschen.



Beispiele wo Gewerbebehörden einem Intim-Waxing-Studio eine Auslage im Behandlungszimmer vorschreiben oder Fußböden, die in einem Kaffee dem einen Inspektor zu glatt waren (Rutschgefahr) und nach Erfüllung der Auflage dem nächsten nicht glatt genug um ihn hygienisch reinigen zu können, sind nur die Spitze des Eisberges. Doch die Wirtschaft beginnt sich zu wehren und mit konkreten Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ab Mai soll nun eine Ombudsstelle zur Lösung/Vermittlung in solchen Fällen eingerichtet werden.

Haben auch Sie schon konkrete Begegnungen mit dem Amtsschimmel gehabt? Mailen Sie uns diese, die spannendsten, lustigsten oder traurigsten veröffentlichen wir hier in der nächsten Ausgabe!

Vermietung: Alles anders ab 2016
Änderungen zu Abschreibung(sdauer) im Bereich Vermietung von Privatvermögen!

November 2016 / Ab den Steuererklärungen 2016 sind die Änderungen durch die Steuerreform 2015/ 2016 zu beachten, die im Bereich der Vermietung von privaten Grundstücken erhebliche Änderungen gebracht haben.



Abschreibung des Gebäudes selbst
Bisher ist man im Allgemeinen davon ausgegangen, dass bei einem Gesamtkaufpreis für Grundstück und Gebäude eine Aufteilung 20% Grund und 80% Gebäude vorgenommen werden kann, man also 80% des Kaufpreises abschreiben darf. Dies wird ab 01.01.2016 grundsätzlich geändert, es wird eine Aufteilung von 40% Grund und 60% Gebäude als gegeben angenommen. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse abweichen, muss man dies nachweisen, z.B. durch ein Gutachten. Es lassen sich hier nur schwer allgemein gültige Aussagen treffen, deshalb ersuchen wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Jedenfalls ist die geänderte Abschreibungsbasis ab 01.01.2016 anzuwenden. Die Gebäudeabschreibung bleibt wenigstens mit 1,5% unverändert.

Abschreibung von Instandsetzungs-/Instandhaltungssaufwendungen für Wohngebäude
Instandsetzungsaufwand ist Aufwand, der den Nutzwert des Gebäudes wesentlich erhöht oder die Nutzungsdauer wesentlich verlängert. Bei einem Instandsetzungsaufwand handelt es sich nicht um Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Instandsetzungsaufwand liegt vor, wenn wesentliche Teile des Gebäudes ausgetauscht und modernisiert werden. Durch das Steuerreformgesetz 2015/16 ist der Verteilungszeitraum für Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre verlängert worden. Dies gilt für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für an Dritte vermietete betriebliche Wohngebäude. Auch für bereits laufende Zehntelabsetzungen für Instandsetzungsaufwendungen verlängert sich ab der Veranlagung 2016 der Vertei- lungszeitraum auf 15 Jahre.

Vom Instandsetzungsaufwand zu unterscheiden ist der Instandhaltungsaufwand.
Instandhaltungsaufwendungen sind zum Beispiel laufende Wartungsarbeiten, nicht jährlich anfallende Reparaturen, Ausmalen, Anfärben der Fassade ohne Erneuerung des Außenverputzes oder Erneuerung von Gebäudeteilen infolge höherer Gewalt (z.B. Sturm- oder Hagelschäden).

lnstandhaltungsaufwendungen sind grundsätzlich als Sofortaufwand in den Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend zu machen. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG - Wohngebäude im Privatvermögen) können nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsaufwendungen bis zum 31.12.2015 freiwillig auf 10 Jahre verteilt angesetzt werden. Ab dem 1.1.2016 anfallende Instandhaltungsaufwendungen können freiwillig auf 15 Jahre verteilt werden. Erfreulicherweise bleibt es bei im Jahr 2016 bereits freiwillig laufenden Zehntelabsetzungen für Instandhaltungsarbeiten bei dem Verteilungszeitraum von zehn Jahren.

Achtung Fruchtgenussberechtigte!
Die Abschreibung (des Gebäudes und des Herstellungsaufwandes, der über 1/15 abgeschrieben wurde) ist dem Fruchtgenussbelasteten einmal im Jahr durch Überweisung des Gesamtbetrages zu ersetzen, damit der Fruchtgenussberechtigte die Abschreibung als Werbungskosten geltend machen kann. Außerdem ist ein schriftlicher Vertrag verpflichtend.
Kontaktieren Sie uns diesbezüglich, auch hier ist Beratung im Einzelfall notwendig.