Jupiter - Rat und Tat

JUPITER Wirtschaftstreuhand GmbH, Buchprüfungs- & Steuerberatungsgesellschaft

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Klienten-Journal:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2019

Juni 2019

Achtung bei Überweisung an FA ab Juli!

Juni 2019 / Ab Anfang Juli 2019 werden nur mehr Überweisungen zugunsten der IBAN mit der Struktur
ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx

entgegengenommen. Viele Banken ändern betroffene Daueraufträge von sich aus, aber bitte prüfen Sie genau. Bei Überweisungen an einen falschen IBAN können im Zuge der Rücküberweisung Fristen versäumt werden und Kosten entstehen (z.B. Säumniszuschläge).



Die IBANs finden Sie auf der Homepage des BMF unter "Ämter und Behörden"

Absetzbarkeit von Pflegekosten
Wenn man in die Jahre kommt ...

Juni 2019 / Es ist unaufhaltsam, wir und auch Eltern oder andere Verwandte und Freunde werden älter. Betrug die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen 2000 noch 81,1 Jahre, erhöhte sie sich bis 2018 auf 84 Jahre. (Männer: 75,1/79,3).



Kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Alter professionelle Unterstützung benötigen. Manche bevorzugen ein Pensionistenwohnheim, andere lassen sich zu Hause betreuen.
Welche Art man auch immer wählt, die Betreuung ist mit hohen Kosten verbunden. Daher sollte man darüber informiert sein, dass es die Möglichkeit gibt, Steuer vom Finanzamt zurückzuholen.

Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim kann man nicht absetzen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt, also quasi ein Hotelersatz ist. Ist die Unterbringung aber wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit notwendig, dann unterstützt der Staat Zahlungen, die eigentlich unter Privatausgaben fallen. Man bezeichnet das als außergewöhnliche Belastung. Diese muss außergewöhnlich und zwangsläufig sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Normalerweise kommt dabei ein Selbstbehalt (abhängig vom Einkommen) zum Abzug. Bei den oben beschriebenen Kosten wird dieser jedoch nicht abgezogen, wenn Pflegegeld ab Stufe 1 bezogen wird oder ein ärztliches Gutachten vorliegt.

Was kann also abgesetzt werden:

  • Die Kosten der Unterbringung inkl. Verpflegung (Heimkosten)
  • Pflegehilfsmittel und Medikamente, die die Versicherung nicht deckt
  • Abzüglich öffentlicher Zuschüsse (Pflegegeld, Blindenzulage)
  • Abzüglich einer Haushaltsersparnis für Verpflegungskosten von € 156,96 pro Monat


Falls die Einkünfte der betreuten Person nicht mehr als € 6.000,- jährlich betragen, kann auch ein (Ehe)partner die weiteren Kosten ohne Selbstbehalt beantragen.

Wenn die Betreuung zu Hause erfolgt, sind die damit verbundenen Kosten, wie Pflegepersonal, Pflegehilfsmittel analog zur Heimbetreuung absetzbar, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen. Auch in diesem Fall ist der Betreuungsbedarf durch Bezug von Pflegegeld oder ärztliches Gutachten nachzuweisen.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei "schönen" Pensionen die Steuerersparnis beträchtlich ist, in manchen Fällen sogar die ganze Lohnsteuer beträgt. Man sollte daher nicht zögern, zumindest Pflegegeld Stufe 1 zu beantragen um diese außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt beantragen zu können.

Arbeitszeit oder Ruhepause? Freizeit muss echte Freizeit bleiben!

Juni 2019 / Laut einem Anfang des Jahres ergangenen OGH-Urteil muss eine Arbeitspause - um als solche anerkannt zu werden - ihrer (zeitlichen) Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar und echte Freizeit (d.h. der Arbeitnehmer kann darüber nach seinem Belieben verfügen) sein.



Im konkreten Fall ist es um Mitarbeiter des Boardservice in Zügen gegangen. Laut Arbeitsplänen waren die Pausen unter Rücksichtnahme auf die Kundenfrequenz zu halten. Da es außerdem keine reservierten Sitzplätze oder Abteile für das Personal gegeben hat und dieses bei einem Kundenwunsch unverzüglich die Arbeit aufzunehmen hatte ("arbeitsbereit") waren die "Pausen" nicht als Ruhepause anzuerkennen.

Viele Kollektivverträge sehen für Zeiten der Arbeits- bzw. Rufbereitschaft ein reduziertes Entgelt vor, ebenso für passive Reisezeiten. Natürlich muss immer der konkrete Einzelfall untersucht und beurteilt werden. Aktive Reisezeiten sind hingegen immer Arbeitszeit. Unabdingbar sind (wie immer) genaue Arbeitszeitaufzeichnungen.

Gerade in der nahenden Urlaubszeit aktuell: Obwohl Arbeitnehmer in ihrer Freizeit - somit auch im Urlaub - grundsätzlich nicht erreichbar sein müssen und dienstliche Nachrichten ignorieren können (Ausnahmen insbesondere für höherrangige Mitarbeiter möglich) ist dies oft nicht gelebte Praxis. Betriebliche Telefonate und Mails sind immer Arbeitszeit (Aufzeichnungen!).
Jedenfalls empfiehlt es sich diesbezügliche Regelungen in den Arbeitsverträgen bzw. mittels Betriebsvereinbarung festzulegen. Und eine voraus- schauende Planung und Organisation vermindern diesbezüglichen Stress und erhöhen den Erholungswert!

Rechtsanwaltskosten:
Was ist sicher absetzbar?
Was unter Umständen?
Und was sicher nicht?

Juni 2019 / Sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eigentlich immer Betriebsausgaben?



Betriebsausgaben sind alle Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Wenn Rechtsanwaltskosten betrieblich oder beruflich veranlasst sind, sollten sie grundsätzlich steuerlich absetzbar sein. Leider ist das nicht immer der Fall.

Rechtsanwaltskosten sind steuerlich in verschiedene Kategorien einzuteilen:

  1. Abwehrkosten
    Sind wie die abgewehrten Schäden selbst zu beurteilen; sind die Schäden Betriebsausgaben, ist es auch das Honorar des Rechtsanwalts in diesem Zusammenhang.
    Beispiele: Rechtsanwaltshonorar zur Vermeidung der Räumung eines Geschäftslokals, Konkurrenzabwehr etc.
  2. Rechtsberatung im Zusammenhang mit betrieblichen Fragen
    Beratung Arbeitsrecht, Vertragserrichtungen, Versicherungsrecht, etc. ist absetzbar.
  3. Strafverfahren
    Geldstrafen und Geldbußen selbst sind nicht abzugsfähig. Strafprozesskosten sind wie folgt zu behandeln:
    Freispruch oder Strafaufhebung - Prozesskosten sind abzugsfähig, wenn die Handlung aus der betrieblichen Tätigkeit erklärbar ist.
    Verhängung einer Strafe - Prozesskosten sind nicht abzugsfähig.
  4. Verwaltungsverfahren
    Soweit ein betrieblicher Zusammenhang besteht, sind die Anwaltskosten absetzbar, z.B. Bauverfahren für Betriebsgebäude, Selbstanzeige betreffend betrieblicher Einkünfte, Anwaltskosten betreffend Zwangsstrafe wegen verspäteter Offenlegung beim Firmenbuch.
  5. Zivilprozess
    Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb/der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; es ist dabei unerheblich, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist und wie das Verfahren endet.
    Bei Einkünften aus Vermietung ist zu prüfen, ob die Prozesskosten die Einkünfte und/oder das Mietobjekt betreffen. Kosten im Zusammenhang mit einem Eigentumserwerb oder der Veräußerung von Grund und Boden sind i.d.R. keine Werbungskosten.

Können Kosten für rechtsanwaltliche Beratung eine außergewöhnliche Belastung darstellen?

Eine Voraussetzung für den Abzug von Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass diese Kosten außergewöhnlich sind und zwangsläufig anfallen. Die ständige steuerliche Rechtsprechung ist der Ansicht, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen, da man sich bei Prozessführung im Klaren sein muss, dass man eventuell Kosten wird tragen müssen.
So sind z.B. folgende Kosten nicht absetzbar: Vaterschaftsklage, in der man unterliegt, Prozess wegen Unterhalt, Mietrechtsstreitigkeiten (ohne Zusammenhang zu Einkünften aus Vermietung), etc. In Einzelfällen wurde eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten anerkannt: wenn ein Prozess aufgezwungen wurde und man gewinnt, Schadenersatzklage wegen lebenslanger Rehabilitationsmaßnahmen, Vaterschaftsklage, die gewonnen wurde. Besteht in dem Verfahren aber keine Anwaltspflicht, wird der Abzug der Kosten auch bei erzwungener Prozessführung nicht anerkannt.

Betriebsprüfung: Predictiv Analytics Competence Center! Was weiß die Finanz schon?

Juni 2019 / Wie bitte? Was kommt da nun wieder auf uns zu?



Die Finanz bedient sich nun moderner statistischer Methoden. Dabei wird aus Betriebsprüfungsfällen der letzten zehn Jahre, die Nachforderungen ergeben haben, geschlossen welche Muster und Datencharakteristik zugrunde liegen. Daraus wird auf ähnliche Fälle, von denen man sich ebenso Nachforderungen verspricht, geschlossen.

Den Prüfern werden dann für jeden Fall daraus Informationen zur Verfügung gestellt

  • In welchen Bereichen Unregelmäßigkeiten bestehen könnten
  • Wo in ähnlichen Fällen etwas gefunden wurde und daher auch der Prüfungsschwerpunkt liegen sollte
  • Hinweise zu Risken bei Geschäftsführern, Gesellschaftern, etc., wenn in Vorprüfungen Mehrergebnisse entstanden sind
  • Spezielle Prüfungshandlungen für bestimmte Branchen

Big Data hält also Einzug ins Finanzamt! Es bleibt nur zu hoffen, dass damit die Treffsicherheit tatsächlich Steuersünder zu finden, erhöht wird und nicht, wie bei Versuchen in der Vergangenheit, unzählige steuerehrliche Abgabenpflichtige unter Generalverdacht gestellt werden.

Auch "Mystery-Shopping" ist vorgesehen, was wir als Staatsbürger äußerst bedenklich finden.
Als Unternehmer sollte man immer vor Augen haben, dass die Prüfer schon bisher Zugang zu unzähligen Informationsquellen gehabt haben. Man denke nur an:

  • Das Firmenbuch
  • Das Grundbuch
  • Das zentrale Melderegister
  • Das zentrale Melderegister für KfZ Zulassungen

Zusätzlich sind die Prüfer in Internetrecherche gut geschult und haben daraus schon sehr viele Informationen bevor noch ein Beleg in die Hand genommen wird.

Tipp von uns: Denken Sie bei facebook, twitter und Co, auch immer ans Finanzamt. Kleiner Gewinn und Bilder von einem Luxusurlaub in der Karibik passen einfach nicht zusammen!

Verdeckte Einlagenrückzahlung und verdeckte Gewinnausschüttung
Gesellschafter: Aufpassen!

Juni 2019 / Nicht die verbotene Einlagenrückgewähr im unternehmensrechtlichen Sinn (führt zu Nichtigkeit und hat oft strafrechtliche Folgen!) ist hier Thema, sondern die vor ein paar Jahren heftig diskutierten und mehrmals geänderten Regelungen betreffend die Behandlung von Zuwendungen (offen oder verdeckt) seitens der Gesellschaft an die Gesellschafter.



Seit September 2017 ist zwischen der steuerpflichtigen Gewinnausschüttung und der steuerfreien (aber die Anschaffungskosten der Beteiligung kürzenden) Einlagenrückzahlung zu unterscheiden. Sind sowohl entsprechende positive "Innenfinanzierungs-" als auch "Einlagenstände" (zu dokumentieren durch außerbücherlich zu führende Evidenzkonten) vorhanden besteht ein weitgehendes Wahlrecht, wobei das Finanzamt bisher ziemlich strenge (überschießende?) Formalismen verlangt hat. Bei der verdeckten Gewinnausschüttung hat die Finanz stets eine steuerpflichtige Ausschüttung angenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat nunmehr anders entschieden: Im vorliegenden Fall konnte nachgewiesen werden, dass zwar positive Einlagenstände aber eine negative Innenfinanzierung vorgelegen hatten. Demgemäß könnte keine Ausschüttung, sondern nur eine Einlagenrückzahlung erfolgt sein. Dieser Ansicht ist das Bundesfinanzgericht gefolgt und hat außerdem auch den restriktiven Formalismen eine Absage erteilt.

Leider hat die Finanzverwaltung eine Amtsrevision eingebracht, sodass das letzte Wort der Verwaltungsgerichtshof haben wird.

Vermeiden Sie aber davon unabhängig bei Ihrer Geschäftsgebarung unbedingt Handlungen, die eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen könnten!

Gesellschafter können seitens der Gesellschaft Zuwendungen nur erhalten im Weg) von

  • Liquidations- oder Kapitalherabsetzungsmaßnahmen
  • Fremdüblich gestalteten Rechtsgeschäften (Honorar, Vermietung, Darlehen...)
  • Gewinnausschüttungen.

Die Finanz prüft dann (formelle Gestaltung, Angemessenheit) die steuerlichen Auswirkungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen führen zu Steuernachzahlungen (KÖSt, KESt) und wahrscheinlich zu einem Finanzstrafverfahren.

Lottogewinne & Co!

Juni 2019 / Freuen können Sie sich, wenn Sie bei einem Preisausschreiben oder im Lotto gewinnen, diese Preise sind nämlich einkommensteuerfrei.



Dasselbe gilt für Preise in der Millionenshow, für Finderlohn oder Prämien, die ausgesetzt werden, um eine Straftat zu klären.

Falls Sie aber je an Dancing Stars oder ähnlichen Unterhaltungsdarbietungen teilnehmen - Achtung, diese Einnahmen sind einkommensteuerpflichtig, da Sie dafür eine Leistung erbringen müssen (obwohl man das in der letzten Staffel nicht bei jedem Teilnehmer erkennen konnte). Auch Schmier- und Bestechungsgelder sind einkommensteuerpflichtig, da es zu einem Leistungsaustausch kommt.

Weniger schillernde Beispiele für einkommensteuerpflichtige Einnahmen sind z.B. die entgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Vorkaufsrecht, entgeltlicher Verzicht auf Nachbarschaftsrechte, z.B. eine Zahlung für die Einwilligung, dass an die Grundgrenze gebaut werden darf, entgeltliche Übernahmen von Bürgschaften/Haftungen.

Einziehungsauftrag für Steuern?

Juni 2019 / Ab Mitte des Jahres 2019 soll es möglich sein, Einkommen- und Körperschaftsteuer mittels Einziehungsauftrags an das Finanzamt zahlen zu können. Das nur als vorläufige Information und zur Überlegung, wir haben noch keinen genauen Starttermin und Modalitäten vom Finanzamt und werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie - wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen - ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben - sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.